Ticker aus der Landeshauptstadt

Corona-News München: Nächster Knall! Weihnachtsferien noch früher? Kontrollen sollen massiv verschärft werden

Die Corona-Zahlen in München sind weiter hoch. Ministerpräsident Söder fordert eine Lockdown-Verschärfung - und verlegt den Beginn der Weihnachtsferien.

  • Aktuell befindet sich München und ganz Deutschland im coronabedingten Teil-Lockdown.
  • Am Mittwoch beraten Bund und Länder zum weiteren Vorgehen. Ministerpräsident Söder verkündete jetzt eine Sonder-Regelung für Weihnachten.
  • Hier finden Sie die Corona-News aus München. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Bayern.

Update vom 25. November, 7.09 Uhr: Heute wird entschieden, wie die Münchner Weihnachten feiern dürfen. Alle News zum Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel finden Sie in unserem Ticker.

Update vom 24. November, 18.12 Uhr: Ein wichtiger Baustein der Anti-Corona-Strategie der Staatsregierung ist vor Gericht gekippt worden: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf bislang zahlreiche Pendler, die zum Arbeiten, im Rahmen einer Ausbildung oder zum Studium regelmäßig nach Bayern einreisen. Geklagt hatten zwei österreichische Gymnasiasten, die im Berchtesgadener Land die Schule besuchen.

Corona in München: Söders Testpflicht für Grenzgänger von Gericht gekippt

„Die Außervollzugsetzung der Regelung hat allgemeine Wirkung“, erläuterte ein Gerichtssprecher die weitreichenden Folgen des
Beschlusses vom Dienstag. Die beiden Gymnasiasten mit Wohnsitz in Österreich hatten Eilanträge gegen die Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats eingereicht und nun bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig Recht bekommen.

Gegen den Beschluss des Gerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden, die Testpflicht ist daher mit sofortiger Wirkung nicht mehr erforderlich. Allerdings ist die betroffene Verordnung aktuell ohnehin bis Ende November befristet.

Corona-Urteil gilt befristet bis Ende November

Ihr Urteil argumentierten die Juristen auf drei verschiedenen Ebenen: Sie sahen sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Testpflicht als derzeit nicht erfüllt. Zum Zweiten äußerten sie Zweifel zur Verhältnismäßigkeit einer wöchentlichen Testpflicht. Und zum Dritten sahen sie durch die Testpflicht auch das Freizügigkeitsrecht der EU-Bürger berührt.

Mit der Testpflicht für ausländische Grenzgänger hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederholt begründet, warum die Grenzen zu Österreich und Tschechien im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr trotz der anhaltend hohen Infektionszahlen dort nicht geschlossen werden.

Update vom 24. November, 13.54 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Unterdessen hat die Stadt via Twitter ihr tägliches Corona-Update verkündet. Für den gestrigen Montag werden 379 neue Fälle (inklusive 116 Nachmeldungen) konstatiert. Vier weitere Todesfälle kamen hinzu. Infolgedessen steigt der für weitere Beschränkungen maßgebliche Inzidenzwert auf 199,3 (Vortag: 188,0)

Nach Weihnachts-Hammer in Bayern: Kritik im Netz - Eltern reagieren verärgert

Update vom 24. November, 12.35 Uhr: Was sich jetzt schon vor allem in den sozialen Netzwerken zeigt: Die meisten Eltern sind wenig begeistert, viele zeigen sich entsetzt. Auf Facebook gibt‘s teils richtige Eltern-Shitstorms gegen die Entscheidung, die Weihnachtsferien zu verlängern. Woher sich die Eltern jetzt den Urlaub nehmen sollen, wollen viele wissen. Und warum die Tage nicht einfach wenigstens im Distanzunterricht noch durchgeführt werden.

Viele Eltern äußern daher ihren Unmut und ärgern sich: „Nicht alle Eltern können ihre Kinder zu Hause beschulen ... die Mehrheit muss sich bemühen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten ,da wäre mehr Rückhalt erforderlich“, kommentiert etwa eine Userin. „Die wissen doch selber nicht mehr, was Sache ist! Der eine so der andere so“, echauffiert sich eine weitere.

Update vom 24. November, 8.24 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat ein echtes Novum für Schüler*Innen verkündet. Wegen der Corona-Pandemie werden im Freistaat die Weihnachtsferien vorgezogen. Letzter Schultag ist damit der 18. Dezember. Grund ist laut Söder, dass man damit die Woche vor Weihnachten ein deutlich niedrigeres Infektionsrisiko habe: „Damit verbessern wir die Möglichkeiten, dass die Familien in Bayern das wichtigste Fest des Jahres gesund und unbeschwerter feiern können,“ so Söder.

Söder verkündet Corona-Hammer: Ferien beginnen früher

Für viele Menschen in München hat die Regelung direkte Auswirkungen. Neben freilich den Schüler*Innen der Landeshauptstadt dürften auch Eltern das Planen beginnen - Betreuungseinrichtungen sind von dem Frühstart der Ferien nach aktuellem Stand nicht ausgenommen.

Update vom 23. November, 16.04 Uhr: Die Kurve der Corona-Fälle in München flacht sich langsam ab. Am Sonntag wurden 242 Neuinfektionen gemeldet. Die Reproduktionszahl ist noch einmal signifikant gesunken. Sie lag am Samstag bei 1,02. Jetzt liegt sie nur noch bei 0,78, berichtet die Stadt. Das heißt, 100 Personen stecken 78 Menschen neu mit dem Coronavirus an. Die 7-Tage-Inzidenz ist jedoch noch einmal gestiegen. Das ist eine Folge der hohen Infektionszahlen der vergangenen Woche. Sie liegt jetzt bei 188,0 Fällen pro 100.000 Einwohner. Positiv ist, dass kein weiterer Todesfall in der Landeshauptstadt gemeldet wurde.

Corona in München: Ein Masken-Verweigerer und eine U-Bahnwache stießen unsanft zusammen

Update 23. November, 11.34 Uhr: Am Samstag (21. November) kam es am Sendlinger Tor zu einem Vorfall, der Erwähnung im heutigen Polizeibericht findet.

Gegen 9.50 Uhr war ein 24-jähriger Münchner im Sperrengeschoss des U-Bahnhofes unterwegs. Er trug keine Mund-Nasen-Bedeckung. Eine Streife der U-Bahnwache wurde darauf aufmerksam und wollte den Mann kontrollieren. In der Folge schlug der 24-Jährige unvermittelt auf die Mitarbeiter ein und beleidigte sie. Schließlich konnte die Streife den 24-Jährigen zu Boden bringen.

Beamte der Polizeiinspektion 11 (Altstadt) zeigten ihn unter anderem wegen Widerstands, Beleidigung, Körperverletzung und eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzregelungen an. „Aufgrund seines aggressiven und auffälligen Verhaltens wurde er danach zur weiteren Behandlung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen“, heißt es im Polizeibericht.

Corona-Plan jetzt raus: Lockdown mindestens bis 20. Dezember und dann...

Update 22. November, 22.11 Uhr: Jetzt ist es raus. Laut einem SPD-Entwurf für ein gemeinsames Positionspapier der Länder, das dem Münchner Merkur* vorliegt, soll der Lockdown mindestens bis 20. Dezember verlängert und dabei verschärft werden. Doch auch nach dieser einen Verlängerung ist noch lange nichts vorbei. Denn nach dem neuen Plan sollen die Maßnahmen danach jeweils um zwei Wochen erreicht werden, sollte die 7-Tage-Inzidenz noch keinen zufriedenstellenden Wert haben.

Welcher Wert das genau sein wird, ob 35 oder 50 sowie, ob der Lockdown dann deutschlandweit oder für jedes Bundesland gilt, wird wohl noch Thema in den morgigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten werden. Ein Konsens für neue Maßnahmen oder gar ein Beschluss ist das alles freilich noch nicht. Aber doch eine Richtung. Offenbar ist das Papier auch Ergebnis verschiedener Telefonkonferenzen zwischen allen Landeshauptstädten.

Und damit nicht genug. Die Kontaktbeschränkungen sollen nochmals verschärft werden. Nur noch fünf anstatt der bisher zehn Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Für größere Familien dürfte das ein nochmals gravierender Einschnitt sein. Für Weihnachten könnte es Ausnahmen geben und umgekehrt für Silvester schärfere Verbote. Die genauen Spielarten hier sind allerdings auch noch nicht fix.

Corona in München: Söder twittert seinen Wunsch - noch deutlicher geht es nicht

Update 22. November, 13.27 Uhr: Seine Haltung zum Thema Weihnachten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Tweet am Sonntagmittag noch einmal präzise dargestellt. „Wir müssen den Lockdown verlängern. Die Zahlen sind leider weiter zu hoch. Wenn wir die Therapie zu früh abbrechen, riskieren wir einen schweren Rückfall“, hieß es vonseiten des CSU-Politikers. Söder weiter: „Dann geht alles von vorne los. Lieber jetzt einen längeren Lockdown als komplett über Weihnachten“.

Corona München: Söder reagiert auf Lockdown-Spekulation - und verrät Plan für Weihnachten - München-News

Ursprungsmeldung:

München - Spitzenpolitiker von SPD und CSU fordern vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Corona-Situation, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“ („BamS“). Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Bayerns Ministerpräsident fügte hinzu: „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“

Noch vor wenigen Tagen stellte Söder klar: „Es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahlen sind weiter hoch.“ Nun müsse man eine Überlastung der Kliniken verhindern. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch werde man dann beurteilen, ob die Maßnahmen ausreichen.

Corona in München: Söder warnt: „Wenn wir jetzt die Geduld verlieren, dann ...“

Der Inzidenz-Wert von 50 ist das Ziel: Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei rund 140.

Weiter sagte Söder: „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.“ Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“

Video: Weihnachten steht auf der Kippe: Corona-Szenario für Bayern

Corona in München: Söder will Familienfeiern zulassen

Zu Weihnachten möchte er zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“, erklärte er. Für Silvester wünscht sich Söder ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen, stellte jedoch klar: „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen über den Jahreswechsel. (dpa) *tz.de, Merkur.de und der Münchner Merkur sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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Rubriklistenbild: © Stefan Puchner/dpa

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