Regierungserklärung am Freitag

Maske vergessen? Söder-„Panne“ löst hitzige Szenen in München aus - dann muss eingegriffen werden

Ab Montag ist München im „Lockdown-Light“. Zuvor hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Landtag nochmals eine Regierungserklärung über die aktuellen Maßnahmen abgegeben.

  • In München steigen die Corona-Fallzahlen weiter rasant an.
  • Ab Montag (2. November) gilt in der Stadt ein „Lockdown-Light
  • Ministerpräsident Markus Söder unterlief im Bayerischen Landtag eine „Masken-Panne“, die zu lautstarken Zwischenrufen führte. (siehe Update von 13:42 Uhr)

Update, 15.03 Uhr: Die Debatte im Bayerischen Landtag läuft zu dieser Stunde noch weiter. Teils heftige Wortgefechte, besonders während des Redebeitrags von Ingo Hahn (AfD), der die Corona-Maßnahmen scharf kritisierte, begleiten die Sondersitzung in München. Hahn hatte den CSU-Chef als „Täter“ bezeichnet und rief das Parlament dazu auf, sich gegen die Regelungen zu „wehren“. Die Aussagen wurden mit einheitlichen Buh-Rufen und Kopfschütteln im Landtag zur Kenntnis genommen. Damit beenden wir unsere Berichterstattung aus dem Bayerischen Landtag in München.

Update, 14.34 Uhr: Im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommen jetzt die Redebeiträge im Landtag. Zu Beginn trat Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) ans Mikrofon, danach sprach Thomas Kreuzer von der CSU. Jetzt tritt Ingo Hahn (AfD) ans Rednerpult.

Kurz vor Lockdown: Söder unterläuft „Masken-Panne“ - emotionale Szenen im Landtag

Update, 13.42 Uhr: Nur Sekunden nach der Rede des Ministerpräsidenten Söder kommt es bereits zum ersten Aufreger im Landtag. Söder hatte vergessen, den Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg vom Pult zurück zum Platz aufzusetzen. Daraufhin kam es zu lautstarken Zwischenrufen und Buh-Rufen. besonders Katrin Ebner-Steiner (AfD) unterbrach Landtagspräsidentin Ilse Aigner mehrmals energisch. Erst nach mahnenden Worten Aigners beruhigt sich wieder die Lage.

Wegen eines kleinen „Aussetzers“ wurde Ministerpräsident Söder im Landtag von der AfD gescholten.

Update, 13.36 Uhr: „Alle Maßnahmen sind genau überlegt“, so Söder. (Einen Überblick über die Regelungen im November finden Sie hier) Es sei besser jetzt zu reagieren, als dann lange sehr harte Maßnahmen festzulegen. „Wer weiß wie es endet, und sich nicht traut zu reagieren, der handelt schuldhaft. Man muss das tun, von dem man überzeugt ist. Das ist eine Frage der Haltung in der Politik. Wir dürfen uns nicht wegducken. Doch am Ende müssen wir das tun, was für die Menschen in unserem Lande das Beste ist“, so Söder.

Nutze man den November gut, werde der Dezember wieder heller werden. Auch ein Impfstoff sei in absehbarer Zeit verfügbar. Man habe es selbst in der Hand. „Ich glaube, es ist ernster als im Frühjahr. Ich würde mir wünschen, dass wir auch diesmal genau diese Herausforderung bestehen“. Damit ist die Regierungserklärung beendet.

Söder LIVE in München: Corona-Lockdown alternativlos - „Für viele sehr hart“

Update, 13.29 Uhr: Es gebe im November keine Ausgangssperre, sondern eine Kontaktbeschränkung. Söder habe Verständnis, dass das vielen Menschen schwer falle. Doch weil dem so sei, müsse man versuchen „Leitplanken zu finden“. Besonders im privaten Bereich sei es häufig zu Infektionen gekommen, dies müsse jetzt gestoppt werden. „Ich weiß, das ist für viele sehr hart“, beschreibt Söder die Tatsache, dass nun Gastronomie und Kultur geschlossen werden müssten. Jedoch gebe es dafür einen finanziellen Ausgleich, den Söder „einzigartig“ nennt. Zehn Milliarden Euro würden binnen einen Monats zusammengestellt werden, um Branchen in Not zu helfen.

Update, 13.24 Uhr: Die einzig wirksame Maßnahme aktuell sei es, Kontakte zu reduzieren, so der Ministerpräsident. „Wir fahren das öffentliche Leben runter. Das ist ein Lockdown-Light“, sagt Söder. Man habe sich entschieden, Schule, Kita und Wirtschaft offen zu halten. Dies habe die höchste Priorität. Deshalb habe man entschieden, im Freizeitbereich durchzugreifen. Dann nimmt der Ministerpräsident bereits erwartbare Kritik vorneweg und erklärt: „Es gibt keinen Beleg dafür, dass irgendwo eine Infektion stattfindet. Aber auch keinen Gegen-Beleg“. Wäre dies anders, hätte man nicht so hohe Infektions-Zahlen.

Söder zu Corona-Lockdown JETZT live: Nur Kontakt-Reduzierung erfolgsversprechend

Update, 13.18 Uhr: All die aktuellen Zahlen, so Söder, würden eines dokumentieren: Corona bleibt gefährlich und springe von der jüngeren in die ältere Generation. Die Folgen könnten „dramatisch“ sein. Dann berichtet Söder von den Berechnungen der Wissenschaftler in Deutschland. Nur die Reduzierung der Fallzahlen könnten dem Schreiben nach zu einer Verbesserung der Lage führen. Dies sei die Grundlage für das Handeln der Politik. „Jedes Leben verdient es bei uns in Bayern gerettet zu werden“, so Söder. Der Landtag reagiert mit großem Applaus.

Update, 13.12 Uhr: Zu Beginn seiner Erklärung richtet Markus Söder einen Appell an die Bevölkerung. In dieser „außergewöhnlichen Zeit“ sei jede Sorge und Angst verständlich, man arbeite mit „bestem Wissen und Gewissen“, um diese schwere Prüfung gemeinschaftlich zu überstehen. Weiter erklärt Söder, dass viele den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten. „Die zweite Welle ist da, und sie ist schlimmer als je zuvor“, so der CSU-Chef.

Söder JETZT live: Corona-Zahlen dramatisch - Nachverfolgung großes Problem

Die Situation in vielen Krankenhäusern in Europa sei dramatisch. Als Beispiele nennt Markus Söder Frankreich, Belgien und Tschechien. „Nahezu überall wird bei entsprechend hoher Infektionszahl mit Lockdowns gearbeitet. Meist mit drastischen Ausgangssperren und für lange Zeit“, so Söder. Der Lockdown-Light in Deutschland sei im Vergleich dazu mild. Dann skizziert Söder die Infektionslage in Deutschland. In vielen Teilen des Landes könnten demnach Infektionsketten nicht mehr sauber nachverfolgt werden, die Entwicklung gehe „sprunghaft hoch“ - auch in Bayern. „Passiert das weiter, ist es schwer, es einzudämmen. Sie können sich ausrechnen was passiert“, würde die Entwicklung so weitergehen, so der CSU-Chef.

In Bayern steige die Zahl der belegten Betten deutlich an. Erste Engpässe würden aus Schwaben vermeldet. Die belegten Betten im Freistaat hätten sich um 70 Prozent erhöht. „Wenn die Grenzen in den Krankenhäusern ausgeschöpft sind, ist die Gefahr für den einzelnen Patienten viel höher“. Je mehr Erkrankte es gäbe, desto mehr Tote wären die Folge.

Update, 13.06 Uhr: Jetzt geht es los. Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sondersitzung in München. Als eine „gravierende historische Krise“ bezeichnet Aigner die momentane Lage. Man greife deshalb aktuell zu besonderen Mitteln, die die Grundrechte der Bürger treffen. Deshalb komme heute der Bayerische Landtag am heutigen Freitag zusammen, um über die Beschlüsse zu debattieren. Man erwarte eine lebendige Debatte, werde jedoch Grundregeln des Diskurses streng beachten. Damit kann die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder nun beginnen.

Update, 13.00: Die Politiker tummeln sich bereits im Bayerischen Landtag, es dürfte also jeden Moment losgehen.

Update, 12.27 Uhr: In einer halben Stunde beginnt die Sondersitzung im Bayerischen Landtag in München. Wir begleiten die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab 13 Uhr live hier im Ticker und Live-Stream.

Söder gibt live Regierungserklärung zum Lockdown ab - und überrascht mit Prognose für den Winter

Update vom 30. Oktober, 10.01 Uhr: Für 13 Uhr ist eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag des Ministerpräsidenten Markus Söder angesetzt. Schon vorher hat der CSU-Chef in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 1 über die aktuelle Lage gesprochen. Vielen Menschen treibe im Moment die Sorge um, dass der für den Monat November angesetzte Lockdown nur eine erste massive Einschränkung von vielen sein könnte, die im Winter kommen könnte. Auf die Frage, ob wir vor genau einem solchen „Auf und Ab“ stünden, verwies Markus Söder auf Impfungen, die bereits früher als gedacht kommen könnten. Ziel sei es dann, die vulnerablen Gruppen, also die potentiellen Risikopatienten zu impfen, um so Notlage in Krankenhäusern und insbesondere Todesfälle massiv zu reduzieren.

Söder-Rede mit Spannung erwartet: CSU-Chef gibt Prognose für den Winter ab

In Anbetracht der aktuellen Lage sei der „Lockdown-Light“ jedoch alternativlos, so der CSU-Chef. Die Zahlen seien schlicht zu hoch, ein Kontrollverlust würde ohne die Maßnahmen wohl unabdingbar sein. Man müsse jetzt Geduld haben und als Gesellschaft zusammenstehen. Einen Überblick über die aktuellen Zahlen in München und Hot-Spot-Landkreisen in Bayern wie Rottal-Inn finden Sie hier auf unserer Karte:

Erstmeldung vom 30. Oktober 2020

München - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen in weiten Teilen Bayerns und der ab Montag anstehende landesweite Teil-Lockdown lassen den Landtag in München am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Im Fokus steht die zweite Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) binnen zwei Wochen. Wir begleiten die Rede im Live-Stream und Ticker. Er hatte bereits am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts erklärt, dass sich bei der Aussprache zeigen werde, wo man im Kampf gegen die Pandemie stehe.

Corona in Bayern: Söder-Erklärung vor Lockdown live

Nach der Rede soll zudem über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. Rechtlich ist die Abstimmung aber nicht bindend, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.

Söder spricht live in München: Corona-Erklärung soll Parlament stärken

Dies betonte auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Parlamentarische Debatten und Entscheidungen erhöhen die Transparenz, das Verständnis und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt: Die demokratische Diskussion im Landtag wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Akzeptanz und Solidarität in der Bevölkerung zu sichern und zu stärken.“

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Rubriklistenbild: © dpa/Peter Kneffel

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