CSU fordert Stadt zum Handeln auf

Unerwünschte Dauerparker: Laster und Wohnmobile nerven Anwohner

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Beispiel Ernst-Haeckel-Straße: Die Straße in Allach wird regelmäßig von Lastwagen und Wohnwagen zugeparkt.

In vielen Münchner Straßen parken nicht nur Autos, sondern auch längerfristig Wohnmobile, Lastwagen, Busse und Anhänger, darunter auch solche, die mit Werbeplakaten ausgestattet sind.

München - Die CSU fordert nun mit einem Antrag die Stadt zum Handeln auf. Die Verwaltung soll prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um diese Dauerparker von den öffentlichen Flächen aus dem Straßenbild zu verbannen.

„Der öffentliche Verkehrsraum wird immer intensiver genutzt“

Insgesamt hat die CSU in der ganzen Stadt weit über 80 Straßen in nahezu allen Bezirken gezählt, an denen die so abgestellten Fahrzeuge und Anhänger zu teils chaotischen Verhältnissen führen. Fraktions-Vize Evelyne Menges: „Der öffentliche Verkehrsraum wird immer intensiver genutzt. Immer wieder gibt es Beschwerden bei Bürgerversammlungen, dass Lastwagen oder ähnliche Fahrzeuge längerfristig oder dauerhaft in den Straßen abgestellt werden, auch wenn dies nach der Straßenverkehrsordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.“

Außerdem kommen immer wieder Beschwerden von Bürgern, dass in vielen Fällen auch Mietwagen von den bekannten Verleihfirmen auf öffentlichen Flächen abgestellt werden, da die Unternehmen selbst auf ihren Gewerbeflächen keine oder zu wenige Stellplätze besitzen.

Die Verwaltung soll darüber hinaus prüfen, ob solche Verhältnisse möglicherweise auch mit der Ausweitung eines Bebauungsplans über die Straße verhindert werden können. Menges: „Die straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sind begrenzt.“

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