Erstes Gremium mit Mutterschutz?

CSU-Fraktion will Elternzeit für Stadträte

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Kristina Frank, Vize-Vorsitzende der CSU-Fraktion.

Elternzeit für Stadträte? Das könnte Modellcharakter haben: Die CSU-Fraktion fordert in einem Antrag eine bessere Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat.

München - Dazu soll die Verwaltung den Paragrafen 32 der Geschäftsordnung des Stadtrates ergänzen. Stimmt der Stadtrat zu, wäre München das erste kommunale Gremium in ganz Deutschland, dass den Mutterschutz für seine Stadträte regelt. Bisher gibt es das nur im Landtag von Baden-Württemberg.

Ulrike Grimm, Mitglied dre CSU-Fraktion.

Heike Kainz, Kristina Frank, Dorothea Wiepcke, Ulrike Grimm und Alexandra Gaßmann fordern konkret zwei Ergänzungen zu dem besagten Paragrafen. Die Verwaltung soll Urlaub gewähren, wenn ein Stadtratsmitglied diesen innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen beantragt. Zudem müsse Stadträten die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstige Sitzungen beurlaubt zu werden. Das Stimmrecht soll derweil nicht verfallen, sondern an die Fraktion oder ein anderes Stadtratsmitglied übertragen werden. Denkbar wäre laut CSU auch, dass das Stadtratsmitglied seine Stimme online abgeben kann.

Stadträte sind ehrenamtlich tätig. Damit unterliegen sie weder dem Mutterschutz- noch dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Stadträte müssen bislang bis zur und bereits kurz nach der Geburt ihres Kindes die Aufgabenin dem Gremium wahrnehmen, auch wenn eine Pause für Mutter und Kind in den ersten Wochen nach der Geburt sinnvoll wäre, schreibt die CSU-Fraktion. Ebenso ist es Stadträten nicht möglich, Elternzeit zu nehmen, da sie sich als gewählte Vertreter in ihrer Funktion insgesamt nicht vertreten lassen dürfen.

Nun soll eine Regelung geschaffen werden, die es Müttern und Vätern ermöglicht, wenigstens in den ersten sechs Monaten die Aufgaben als Stadtrat – zumindest teilweise – auszusetzen, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den verschiedenen Gremien ändern.

Eine ähnliche Regelung greift bereits im Krankheitsfall, allerdings nur in den Sitzungen der einzelnen Ausschüsse, in denen die Fraktionen stets nur anteilsmäßig vertreten sind. In der Vollversammlung freilich, in der alle 80 Stadträte abstimmen müssen, ist dies nicht möglich.

Eine Neuregelung dieser Frage hätte laut CSU aber noch andere Vorteile: „Es sendet ein starkes Signal an junge Nachwuchspolitiker unabhängig von der Parteizugehörigkeit, dass der Stadtrat ihrer Lebenssituation Rechnung trägt.“

weg, ska

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