Referentin findet den Vorschlag gut

CSU-Idee für neues Klimaschutzreferat stößt auf ein geteiltes Echo

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Stephanie Jacobs. Die Umweltreferentin kann sich ein Klimareferat gut vorstellen. 

Die Idee von CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank, ein neues Klimaschutzreferat in der Stadt zu schaffen, stößt auf geteiltes Echo. Die Grünen kritisieren den Vorschlag, denn schließlich gebe es in München mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt bereits eine Stelle, die sich um den Klimaschutz kümmern müsse. Ein Referat zudem, das auf CSU-Vorschlag in Person von Stephanie Jacobs besetzt worden sei.

Die SPD schlägt ähnliche Töne an, Frank verteidigt ihren Vorstoß. „Im Gegensatz zu SPD und Grünen begnüge ich mich nicht mit reiner Symbolpolitik. Statt den Notstand auszurufen, unseriöse Ziele zu proklamieren oder andere wortschwülstige Alibiaktionen zu veranstalten, werde ich handeln.“

Wie berichtet, hatte der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, ÖDP und Linken vor Weihnachten den Klimanotstand in München ausgerufen. Selbst OB Dieter Reiter kritisierte beim Dreikönigtreffen im Hofbräukeller den Ausdruck, den er „persönlich für einen Fehlgriff halte“. Die Intention sei aber richtig.

Frank sagt, dass die Kompetenzen der Stadt in einem Klimaschutzreferat gebündelt werden sollten. Nur so könnten man der Dringlichkeit des Klimawandels als Stadt verantwortungsvoll gerecht werden – ohne Moralismus, Spaltung der Gesellschaft und ohne Schaum vorm Mund. SPD-Vize Anne Hübner sagte auf Anfrage: „Grundsätzlich kann man sich nach der Wahl auch über den Neuzuschnitt oder die Neuschaffung von Referaten unterhalten. Die Forderung von Frau Frank macht mich aber stutzig. Traut die CSU ihrer eigenen Umweltreferentin den Job nicht zu?“

Ähnlich argumentieren die Grünen. Fraktionschefin Katrin Habenschaden sagte: „Wir sind auch nicht zufrieden mit der Arbeit des Umweltreferates. Aber der Klimaschutz fällt nun mal in dessen Aufgabenbereich.“ Frank erwidert: „Dass insbesondere die Grünen gegen diese eigentlich ur-nachhaltige Idee agitieren, beweist wieder einmal die fehlende inhaltlich Tiefe der grünen Schönwetterpolitik.“

Referentin Jacobs (parteifrei) kann dem Vorschlag derweil viel Positives abgewinnen. „Es ist die richtige Maßnahme, wenn man das Querschnittsthema Klimaschutz sowie das Ziel der Klimaneutralität ernst meint und die bisher auf verschiedene Ressorts verteilten Kompetenzen, Maßnahmen und Finanzmittel in einer handlungsstarken Verwaltungseinheit bündeln möchte.“ Man könne damit besser klare Verantwortlichkeiten herausstellen und Finanzmittel gezielt verwenden. „Wichtig bei einer solchen Verwaltungsreform erscheint mir, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung in den für den Klimaschutz relevanten Sektoren, also Energieversorgung, Mobilität, Gebäudestandards, Ernährung und Bewusstseinsbildung, in einem damit schlagkräftigen Haus zusammen geführt werden.“

Wie berichtet, plant die Stadt bereits ein neues Mobilitätsreferat. Die Ausschreibung für den neuen Referenten soll zeitnah auf den Weg gebracht werden, damit die neue Verwaltungseinheit zum kommenden Jahr den Dienst aufnehmen kann. 

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