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CSU-Krise: Das vergiftete Fest

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Weihnachten 2009 – die CSU steht vor einer unangenehmen Bescherung: Ihr droht ein weiterer Absturz bei den Meinungsfragen. Der Weihnachtsfrieden ist brüchig.

München - Weihnachten ist eigentlich das Fest des Friedens. Doch bei der CSU brennt der Christbaum. Grund ist die späte Bescherung, die der Partei vor ihrer Klausurtagung in Kreuth zu Jahresbeginn droht.

Die Schwarzen befürchten, dass sie bei den Meinungsumfragen sogar unter die 40-Prozent-Marke rutschen könnten. Ex-Umweltminister Otmar Bernhard warnt: „Streng genommen hatten wir schon bei der Bundestagswahl unter 40 Prozent, denn die Freien Wähler waren ja nicht angetreten.“ Die hatten 2008 bei der Landtagswahl 10,2 Prozent bekommen, bei der Bundestagswahl erreichte die CSU 42,5 Prozent. Das Debakel bei der Landesbank und der erneut aufgeflammte Streit ums Rauchverbot dürfte die Stimmung für die CSU kaum verbessern. Dass man in Kreuth Schuldige suchen wird, ist sehr wahrscheinlich. „Ich kann eine Personaldebatte nicht ausschließen“, so die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens zur tz.

Ministerpräsident Horst Seehofer wird nachgesagt, dass er Fraktionschef Georg Schmid loswerden will. Als Vorwand bietet sich an, dass Schmid 2007 als Verwaltungsrat der BayernLB den Kauf der maroden HGAA abnickte. Auch der endlose Streit ums Rauchverbot wird ihm angelastet. Schmid hatte es als neuer Fraktionschef nach dem Stoiber-Sturz nicht geschafft, eine einheitliche Fraktionslinie durchzusetzen. Seehofer will, munkeln Abgeordnete, den Ex-Justizminister Alfred Sauter als Mann seines Vertrauens an die Fraktionsspitze setzen. Dazu passt, dass sich Sauter gegenüber der tz nicht über Schmid ­äußern will. Solidaritätsbekundungen klingen anders.

In der Fraktion fällt immer öfter der Name von Ex-Umweltminister Otmar Bernhard. Über ihn sagt der Münchner Rathaus-Fraktionschef Josef Schmid: „Er hätte das Zeug zum Fraktionschef. Immerhin hat er es geschafft, Ruhe in die einst zerrüttete Münchner CSU zu bringen. Und das Umweltministerium leitete er nach Schnapp­auf auch wieder in ruhige Bahnen.“ Bernhard selbst äußert sich nicht zu den Spekulationen um ein mögliches Comeback. Die Landtagsfraktion hat sich allerdings weniger auf ihren Chef Schmid eingeschossen als vielmehr auf den Ministerpräsidenten. Die einst so erfolgsverwöhnte Abgeordneten-Riege macht Seehofer dafür verantwortlich, dass die CSU häufig wie ein Chaos-Haufen wirkt: „Früher waren wir ein Team, jetzt gibt es zu viele Einzelspieler in der Partei“, bemängelt Ex-Ministerin Stewens. Seehofers Kabinett treffe seine Entscheidungen über die Köpfe der Fraktion hinweg – ein neuer, umstrittener Stil. Stewens: „Unter Stoiber haben wir im Ministerrat jede Woche zwei bis drei Stunden über die generelle Linie unserer Politik diskutiert. Das wirkte auch in die Fraktion hinein.“

Erst reden, dann denken: Wenn Politiker in Fettnäpfchen treten

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Und umgekehrt habe gegolten: „ Die Arbeitskreise der Fraktion wurden vor wichtigen Entscheidungen eingebunden. Das ist immer weniger der Fall.“ Die Auswirkungen: „Lange vertretene Positionen werden über Bord geworfen – sei es beim Donauausbau, bei der Blauzungenkrankheit oder der Gentechnik. Das erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Partei“, kritisiert Stewens. Sie war übrigens wie Bernhard von Seehofer ausgemustert worden, weil sie über 60 ist. Auch Seehofers Entscheidung, eine Kanzlei wegen des Landesbank-Debakels und somit gegen ehemalige CSU-Größen wie Günther Beckstein und Erwin Huber ermitteln zu lassen, trägt Unfrieden in die Partei. Stewens: „Man muss die Entscheidungen in der Landesbank aus der damaligen Sicht beurteilen und nicht einfach Schuldzuweisungen treffen.“

Trotz der Kritik an Seehofer weiß die Partei aber, dass sie sich derzeit keine Personaldebatte an der Spitze leisten kann, auch wenn längst hinter vorgehaltener Hand über ein Führungsduo aus Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diskutiert wird. Zwei Männer, die als teamfähig gelten.

Johannes Welte

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