Kulturreferent kontert der Politik

Ärger wegen CSU-kritischer Demo: So bestraft Schmid das Volkstheater

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Nicht gut zu sprechen auf das Volkstheater: Bürgermeister Josef Schmid hat seine Teilnahme an einer Pressekonferenz abgesagt.

Mit einer Demo soll die Asylpolitik der CSU kritisiert werden. Die Veranstaltung wird auch vom Volkstheater unterstützt. Darum reagieren die Politiker nun und Bürgermeister Josef Schmid sagt einen Termin ab.

München - Hier gibt’s richtig Theater! Bürgermeister Josef Schmid (48, CSU) hat am Mittwoch seine Teilnahme an einer Pressekonferenz im Volkstheater abgesagt. Denn das beteiligt sich an der Demonstration #ausgehetzt, die sich gegen die Asylpolitik der CSU richtet. Riesen-Ärger um die Riesen-Demo!

Eigentlich sollte die Vertragsverlängerung mit Intendant Christian Stückl (56) bekannt gegeben werden. Doch Schmid, der auch im Aufsichtsrat sitzt, hatte keine Lust. Absage per SMS: „Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Abschmelzung der politischen Neutralitätspflicht hindern mich daran, an der heutigen Pressekonferenz zur Vertragsverlängerung von Christian Stückl teilzunehmen.“

Drei CSU-Köpfe auf dem Plakat zur Demo: Die Asylpolitik ist für viele Verbände und Organisationen ein Ärgernis.

Auch Theater beteiligt sich an Demo

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl (42) hatte bereits am Dienstag dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen für Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal (58) gefordert. Denn auch das Theater beteiligt sich an der Demo. Pretzl: „Der Eigenbetrieb muss parteipolitische Neutralität wahren.“

Schmid sagt: „Öffentliche Institutionen sind aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten. Dieses Gebot haben die Kammerspiele und das Volkstheater verletzt.“ Die Frage sei doch, wie sich die Stadt künftig verhalte, wenn etwa eine Werkleitung zu einer AfD-Demo gehen will? „Die politische Neutralitätspflicht der Verwaltung ist ein Grundsatz der demokratischen Grundordnung. Dieser für Zwecke des Wahlkampfes gegen die CSU die Axt anzulegen, halte ich für fatal.“

In unserem News-Ticker zum Asylstreit finden Sie alle wichtigen Infos.

Kulturreferent: „Kultur kann und darf nicht neutral bleiben“

Kulturreferent Hans-Georg Küppers fand für Schmids Absage wenig Verständnis. Natürlich müsse man sich an Spielregeln halten. „Aber Kultur kann und darf nun einmal nicht neutral bleiben, egal ob dies formaljuristisch nun korrekt ist oder nicht.“

Das sieht auch Residenztheater-Chef Martin Kušej (57) so. Der erklärte sich am Mittwoch solidarisch mit Stückl und Lilienthal: „Die Demonstration finde ich wichtig. Sie richtet sich gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen, den die CSU in ihrem Namen führt.“ Das Residenztheater freilich gehört dem Freistaat. Es bleibt abzuwarten, wie die Reaktionen der CSU-Staatsregierung ausfallen…

Sascha Karowski, Ulrike Frick

Strecke und Zeitplan

Rund 150 Organisationen rufen zu der Demonstration am Sonntag auf. Motto: ­#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst. Angemeldet sind laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) bislang 5000 Teilnehmer. „Es ist keine Anti-CSU-Demo“, sagt Mitorganisator Thomas Lechner. „Der gesellschaftliche Diskurs wird zunehmend vergiftet durch Rassismus und Hetze.“ Die AfD-Agenda dominiere das politische Geschehen. „Wir wollen, dass auch wieder über andere Themen gesprochen wird. Wir wollen dem Rechtsruck eine neue humanistische Erzählung entgegensetzen.“

Die Demo besteht aus vier Veranstaltungen. Start ist um 13 Uhr am Goetheplatz mit einer Kundgebung zu Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden. 13.30 Uhr, Ecke Bavariaring/Hans-Fischer-Straße: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern“. 14 Uhr, DGB-Haus (Schwanthalerstr. 44): Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik. 14.30 Uhr, Ecke Luisenstraße/Karl-Stützel-Platz: Gleichstellung von Frauen, Schwulen und Lesben. Zur Schlusskundgebung am Königsplatz um 15.30 Uhr treten zahlreiche Bands und Künstler auf.

Hier soll der Demo-Zug entlangführen.

chu

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