CSU-Mann im Interview

Neue Mietpreisbremse: Justizminister Eisenreich will hart durchgreifen

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Will härtere Strafen: Minister Georg Eisenreich.   

Die Mieterschutzverordnung, mit der die Mietpreisbremse in Bayern eingeführt wird, tritt heute in Kraft. 162 bayerische Städte und Gemeinden sind davon erfasst. Was sich jetzt ändert und warum es höhere Strafen braucht, verrät Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Minister, es mehren sich in München Fälle, in denen alten Menschen die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Zuletzt war ein 89-Jähriger nach 44 Jahren Miete betroffen. Ist das fair?

Im Mietrecht sind die berechtigten Interessen und Rechte von zwei Seiten zu beachten, die der Vermieter und die der Mieter. Ziel muss es sein, einen fairen Interessensausgleich herzustellen. Gerade der Eigenbedarf ist ein sensibles Thema. Nach geltendem Recht steht der Mieter nicht schutzlos da: Die Anforderungen für eine Eigenbedarfskündigung sind hoch. Der Vermieter braucht ein ernsthaftes und vernünftiges Interesse, die Wohnung für sich oder eine ihm nahestehende Person zu nutzen. Der Mieter kann widersprechen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Das müssen die Gerichte im Einzelfall prüfen.

Was kann der Freistaat tun, um den steigenden Baulandpreisen und Mieten in München entgegenzusteuern – außer dem Bau von Wohnungen für Staatsbedienstete?

Wir wollen den Mietpreisanstieg bremsen. Wir wollen, dass Familien und Menschen mit normalem Einkommen weiter in der Stadt wohnen können. Aber es gibt keine einfachen Lösungen, insbesondere ist das Mietrecht nicht die alleinige Lösung. Solange wir zu wenig Angebot haben, sind Instrumente wie die Mietpreisbremse sinnvoll. Das Hauptziel muss aber sein, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dafür ist nicht eine politische Ebene allein verantwortlich. Kommunen, Land und Bund müssen zusammenarbeiten.

Wie wollen Sie das Angebot verbessern?

Im September wird es einen Wohnungsgipfel der Staatsregierung geben. Da bringen wir viele Verantwortliche an einen Tisch. Neben mir wird insbesondere auch der Bauminister dabei sein. Um die Situation zu verbessern, ist ein Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig. Das reicht von einer Intensivierung der Bautätigkeit, beschleunigten Verfahren, Förderprogrammen und einer Stärkung des ländlichen Raums bis hin zu Änderungen im Baurecht, Steuerrecht und Mietrecht. Einfluss haben Sie beim Mietrecht und der Mietpreisbremse. Den nutzen wir auch. Um es klar zu sagen: Ich finde die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse gut. Ich bin auch dafür, dass sie vom Bundesgesetzgeber verlängert wird. Die neue Mieterschutzverordnung, mit der wir die Mietpreisbremse in Bayern auf eine rechtssichere Grundlage stellen, tritt heute in Kraft. 162 bayerische Städte und Gemeinden sind davon erfasst. Hier darf die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem darf in diesen Städten und Gemeinden die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 15 Prozent und vor allem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöht werden. Darüber hinaus werden Mieter nach Umwandlung in Wohnungseigentum und Verkauf der Wohnung für zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Wichtig ist auch, dass die Mietpreisbremse tatsächlich beachtet wird. Hier muss zugunsten der Mieter nachgebessert werden.

Das heißt?

Wenn zu viel Miete verlangt wurde, sollte der Mieter nach meiner Überzeugung für eine bestimmte Zeit die überhöhte Miete zurückverlangen können. Etwa zwei Jahre halte ich für angemessen. In Berlin wird das gerade diskutiert. Meiner Meinung nach muss der Bundesgesetzgeber auch sicherstellen, dass unzulässige Mieterhöhungen leichter geahndet werden können. Gleichzeitig müssen die Sanktionen spürbar sein: Ich halte deshalb eine Erhöhung des Bußgeldrahmens für sinnvoll.

In Bayern haben wir die Initiative zum Volksbegehren Mieten-Stopp. Sie hatten bereits vor einer Weile gesagt, Sie halten das Begehren für verfassungswidrig.

Zunächst: Die Zulassung des Volksbegehrens prüft das Innenministerium. Auch den Gesetzentwurf als solchen kann ich nicht bewerten, weil uns der Text nicht vorliegt. Die zentrale Forderung aber, die Mieten für sechs Jahre für Wohnungen auf dem freien Markt einzufrieren, haben wir geprüft. Dieser Mieten-Stopp ist klar verfassungswidrig.

In Berlin hat der Senat aber Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.

Ein Parlament kann auch verfassungswidrige Gesetze beschließen.

Sie gehen davon aus, dass dieser Vorstoß in Berlin vor Gericht nicht standhält?

Ja. Das Mietpreisrecht ist vom Bund abschließend geregelt, insbesondere durch die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse. Daher haben die Länder hier keine gesetzlichen Kompetenzen. Allein zu behaupten, eine öffentlich-rechtliche Regelung schaffen zu wollen, macht den Mietpreis nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Materie. Das ist keine Frage des politischen Willens, sondern der gesetzlichen Kompetenzen. Ich verstehe das Ziel des Volksbegehrens. Ich bin auch dafür, den Mietpreisanstieg zu bremsen. Aber das muss man auf einem Weg machen, der mit der Verfassung vereinbar ist. Ich bin ein großer Fan der Volksgesetzgebung, egal ob Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene oder Volksentscheide auf Landesebene. Mit dem Instrument muss aber verantwortungsvoll umgegangen werden. Ich halte es für unseriös, den Bürgern vorzumachen, das Problem mit einem Landesgesetz lösen zu können. Diese zentrale Forderung ist Populismus. Es werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.

Die Mietpreisbremse tritt heute in Kraft, war aber im Dezember 2017 für unwirksam erklärt worden.

Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz. In welchen Städten und Gemeinden sie gilt, wird auf Landesebene festgelegt. Die entsprechende Verordnung muss besonders begründet werden. Durch eine gerichtliche Einzelfallentscheidung ist zuletzt Rechtsunsicherheit entstanden. Auch in anderen Ländern gab es Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Wir haben das korrigiert und die Mietpreisbremse mit der neuen Mieterschutzverordnung auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Es gab Menschen, die auf Grundlage dieser ersten Verordnung geklagt und dann nicht Recht bekommen haben, weil die Grundlage unwirksam war.

Gibt es Möglichkeiten für eine Entschädigung?

Nein. Entschädigungsansprüche bestehen nicht. Wir haben aber Tempo gemacht, um die Mietpreisbremse schnellstmöglich rechtssicher zu machen. Dazu haben wir ein Gutachten eines externen Instituts eingeholt. Den Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie die betroffenen Verbände wie den Mieterbund und den Eigentümerverband Haus & Grund haben wir anschließend um Stellungnahme gebeten, um deren Feedback gleich einarbeiten zu können. Daher kann ich jetzt sagen: Die Mieterschutzverordnung, die heute in Kraft tritt, hält.

Interview: Sascha Karowski
und Andreas Thieme

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Der Mietpreisirrsinn ist das beherrschende Thema in München. OB Dieter Reiter macht sich ein Bild des Dilemmas - im Interview erläutert er seinen Plan.

Mieten für Neubauwohnungen können viele Durchschnittsverdiener kaum noch bezahlen, zeigt eine Studie. Doch es gibt auch eine gute Nachricht.

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