Weitere Amtszeit?

Wird König Horst der ewige Horst?

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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

München - CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident nicht mehr aus. Die tz sprach mit Parteienforscherin Ursula Münch über einen "ewigen Horst".

Parteienforscherin Ursula Münch

CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident nicht mehr aus. „Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre“, sagte der 65-Jährige dem Spiegel. Um sicherzustellen, dass er verstanden wird, fügte er hinzu: „War das deutlich genug?“ Als mögliche Seehofer-Nachfolger werden schon länger Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder genannt. Vor allem zwischen Seehofer und Söder waren zuletzt wieder deutliche Differenzen aufgetreten. Ohne seinen Namen zu nennen, kanzelte er Söder in einer Kabinettsitzung ab: Das dauernde „Reingrätschen“ erschwere das Geschäft für alle. Die tz sprach mit Parteienforscherin Ursula Münch.

Horst Seehofer will vielleicht noch mal antreten. Droht er damit Markus Söder? 

Prof. Ursula Münch, Parteienforscherin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Das muss man schon vor dem Hintergrund des Disputes zwischen den beiden sehen. Es ist die Botschaft an Söder und die anderen, die sich Hoffnung machen: Vielleicht müsst ihr einen ganz anderen Gegner ins Visier nehmen, nämlich mich selbst, Seehofer, und nicht Frau Aigner und nicht Herrn Hermann. Seehofer macht ja immer wieder deutlich, dass er die gehandelten Kronprinzen und Kronprinzessinnen nicht als der Weisheit letzten Schluss sieht.

Warum hat er überhaupt so früh gesagt, dass er 2018 nicht mehr antreten will?

Münch: Das fragt er sich inzwischen wohl auch. Er merkt, dass die Ankündigung des Rücktritts die Gefahr mit sich bringt, dass er das wird, was die Amerikaner als „lahme Ente“ bezeichnen. Einerseits befürchtet er, dass er zu früh aufs Abstellgleis gesetzt wird, von der Partei, den Regierungsmitgliedern, den Medien und der Öffentlichkeit. Andererseits hat er vielleicht selbst die Wahrnehmung: Warum soll ich mich zurückziehen, obwohl ich mich doch so gut, so fähig und so gesund fühle?

Gehört Alexander Dobrindt nun zu den möglichen Nachfolgekandidaten?

Münch: Diese Spekulationen kommen viel zu früh. Dobrindt hat mit dem Maut-Projekt von allen die schwierigste Aufgabe. Wenn er die einigermaßen bewältigen könnte, spielt er sicher auch eine Rolle. Interessant ist die Frage, wer letztlich die Entscheidung über den Kandidaten trifft – vielleicht ein Mitgliederentscheid?

Seehofer könnte auch nicht allein bestimmen, dass er wieder antritt. Was wären die Voraussetzungen? 

Münch: Bei der Wahl des Parteichefs Ende 2015 muss er ein beachtliches Ergebnis einfahren. Auf den Erfolgen der letzten Landtags- und Bundestagswahlen kann er sich nicht ausruhen. Jetzt müssen die selbst gesetzten Themen angepackt werden, sei es die Energiewende, sei es mehr Wahrnehmbarkeit auf Bundesebene. Der Partei und den Mandatsträgern geht es darum: Mit wem haben wir die Aussicht auf ein gutes Ergebnis? Wenn jemand als nicht mehr mächtig oder noch nicht mächtig und einflussreich und vor allem öffentlichkeitswirksam eingeschätzt wird, dann wird die Unterstützung schnell entzogen.

Große Ergebnisse kann Seehofer nicht vorweisen. Er stellt sich durch seine Wendungen der Verwirklichung eigener Pläne in den Weg. 

Münch: Das ist seine Art Politik zu machen. Da gilt: Solange das bei den Wählern erfolgreich ist, ist die Partei bereit, einiges mitzumachen. Die Medien sind meist kritischer als die Öffentlichkeit. Die legt das oft als Rücksichtnahme der Bürger vor Ort aus. Das Problem bei dieser „Koalition mit dem Bürger“: Es gibt zu viele unterschiedliche Interessen. Der Großteil will, dass die Energiewende zu einer Energiewende wird und nicht zu höheren Strompreisen führt. Irgendwann muss man auch mal Farbe bekennen, und das wird dann zu Lasten von einigen gehen. Das Aufschieben führt zum Stillstand, das kann nicht das Konzept sein.

Bis Ende nächsten Jahres muss er die Energiewende irgendwie anschieben. Die Regierungserklärung seiner Ministerin Ilse Aigner war doch geradezu peinlich.

Münch: Natürlich. Aber da hat er noch die Möglichkeit, das auf Ilse Aigner oder die Bundespolitik abzuwälzen.

K.T. zu Guttenberg taucht immer wieder auf, auch als möglicher Kronprinz?

Münch: Das würde ich nicht so hoch hängen. Das Spielchen geht immer wieder darum, ein paar Namen ins Gespräch zu bringen, um diejenigen zu disziplinieren, die sich schon Hoffnung machen – läppische Personaldebatten. Dabei hätten wir wirklich andere Sorgen. Im Grunde ist das ein Ärgernis für die Bürger, die sich dafür interessieren, was nun angepackt wird.

Finanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt wie viel?

Wegen ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Länderfinanzausgleichs. Sein Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse. © dpa
Den 13 Nehmerländern stehen dabei drei Geberländer - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - gegenüber, die nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 insgesamt 7,925 Milliarden Euro an ihre schwächeren Bundesbrüder weiterreichten. © dpa
Bayern ist mit 3,904 Milliarden Euro stärkstes Geberland. Knapp die Hälfte der gesamten Zahlungen übernimmt der Freistaat - zum Unmut von Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier am Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen will. © dpa (Schloss Neuschwanstein)
Zweitgrößter Geber ist Baden-Württemberg. Das Land beteiligt sich mit 2,694 Milliarden Euro an der Umverteilung. © dpa (Neckarufer in Tübingen)
Das Nachbarland Hessen trägt 1,327 Milliarden Euro den drittgrößten Anteil zu der innerdeutschen Finanzspritze bei. © dpa (Rheintal)
Die Bundeshauptstadt Berlin bezieht mit 3,323 Milliarden Euro den Löwenanteil - beinahe so viel, wie Bayern als Geberland jährlich springen lässt. © dpa (Brandenburger Tor)
Mit deutlichem Abstand zum Hauptempfänger Berlin steht Sachsen an zweiter Stelle der Nehmerländer - 2012 erhielt das Bundesland 963 Millionen Euro. © dpa (Dresdener Frauenkirche)
Sachsen-Anhalt profitiert mit 547 Millionen Euro vom Länderfinanzausgleich. © dpa (Brocken im Harz)
Das Land Brandenburg bezieht jährlich 542 Millionen... © dpa (Spreewald)
...und liegt damit etwa gleichauf mit Thüringen, das 541 Millionen Euro erhält. © dpa (Weimar)
Im Jahr 2012 erhielt Bremen 517 Millionen Euro. © dpa ("Bremer Stadtmusikanten")
Trotz seiner Rolle als Urlaubsregion "Meck-Pomm" ist Mecklenburg-Vorpommern auf die 452 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen.  © dpa (Ahlbeck auf Usedom)
Auch Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen der Umverteilung Hilfe vom Bund - in Höhe von 402 Millionen Euro. © dpa (Lukas Podolski im Kölner Karneval)
Rheinland-Pfalz bezieht mit 224 Millionen Euro etwa die Hälfte. © dpa (Porta Nigra in Trier)
Für Niedersachsen standen im Jahr 2012 173 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung. © dpa (Lüneburger Heide)
Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein erhält 129 Millionen.  © dpa (Marienkirche in Lübeck)
Als kleinstes Bundesland im Süden erhält das Saarland mit 92 Millionen keineswegs den kleinsten Anteil... © dpa (Saarschleife bei Orscholz)
...am wenigsten erhielt im Jahr 2012 Hamburg, das in den beiden Vorjahren zu den Geberländern gehörte. Immerhin 21 Millionen wurden ihm zugeteilt.  © dpa (Containerhafen)

Interview: Barbara Wimmer

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