CSU-Plan: EU soll Toiletten retten

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Das U-Bahnklo an der Theresienwiese ist eine der 30 öffentlichen Toiletten, die geschlossen werden sollen.

München - Die Stadtrats-CSU hat eine neue Idee, um die Schließung von 30 städtischen öffentlichen Toiletten zu verhindern. Stadtrat Reinhold Babor will neue EU-Töpfe zur Förderung von Behinderteneinrichtungen anzapfen.

Babor beantragt, dass die Stadt mit der EU über Fördermittel verhandelt, mit denen man die 30 Klos, die geschlossen werden sollen, erhalten könne: „Nachdem die EU die Behindertenkonvention ratifiziert hat, besteht die Möglichkeit auf Grund der zu erwartenden ­EU-Behindertenrichtlinie investive Fördermittel für Behinderteneinrichtungen, hier Behindertentoiletten im öffentlichen Raum zu beantragen.“

Seit Jahren feilt das Kommunalreferat an einem Konzept, wie die häufig schmuddeligen öffentlichen Toiletten wieder in einen brauchbaren Zustand versetzt werden können.

Das jüngste Konzept sah vor, 34 städtische Klos zu schließen und die verbleibenden 34 Häusl zu sanieren. Dabei war eine Nutzungsgebühr von 50 Cent angedacht. Nach heftigen Protesten des Seniorenbeirates und Kritik aus der CSU beschlossen SPD und Grüne im Juli, die Toiletten erst dann zu schließen, wenn die anderen Klos saniert sind; außerdem wurden vier Klos von der Streichliste genommen.

Das Kommunalreferat soll nun mit den Stadtwerken über den Betrieb der Häusl im U-Bahnbereich verhandeln, was die SWM bislang vehement ablehnten. Ob der neue CSU-Plan klappt, bleibt abzuwarten. Das Kommunalreferat konnte gestern dazu keine Stellung nehmen.

Johannes Welte

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