CSU will Grundsteuer senken - Kritik von OB Reiter, SPD und Grünen 

+
Manuel Pretzl Chef der CSU-Fraktion. 

Die CSU will die Grundsteuer senken. Der Hebesatz solle in München von derzeit 535 Prozent auf 450 Prozent reduziert werden. Fraktionschef Manuel Pretzl will damit die Mieter entlasten, eine Familie könnte so im Jahr 80 bis 100 Euro einsparen.

Unterstützung kommt von der FDP, SPD und Grüne kritisieren den Vorschlag derweil. Der Zeitpunkt sei „nicht sehr sinnvoll“, sagte OB Dieter Reiter am Sonntag.

Mitten in die nicht abgeschlossene intensive Debatte zur Reform der Grundsteuer einen solchen Vorschlag herauszuposaunen, habe keinen Sinn, sagt Reiter. „Derzeit weiß niemand, wie und wie hoch künftig die Grundsteuer nach der Gesetzänderung sein wird.“ Ähnlich argumentiert auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. „Wir wissen nicht, wie das mit der Grundsteuer weitergeht. Darum verstehe ich den Antrag nicht wirklich.“

Reiter sagte weiter, er sei dafür, dass künftig die Grundsteuer generell nicht von den Mietern, sondern von den Eigentümern bezahlt wird. „Deshalb werde ich weiter fordern, dass die Grundsteuer nicht auf die Miete umgelegt werden kann. So war die Grundsteuer ursprünglich gedacht und so sollte sie auch wieder abgerechnet werden.“

Pretzl indessen sieht die Chance, durch die drastische Senkung der Hebesätze Mieter und Hauseigentümer um rund 50 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. „Geld, das an der richtigen Stelle ankommt.“ CSU-Vize Hans Theiss sagte: „Extrem teure Grundstückspreise und hohe Mieten belasten viele Münchner. Die Stadt muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen, um dem entgegenzuwirken.“

CSU-Fraktions-Vize Hans Podiuk ergänzte: „Da Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen dürfen, würden bei einem geringeren Steuersatz die Mietnebenkosten deutlich sinken. Das ist ein weiterer Baustein der Stadt zur Entlastung der Mieter.“

Dass genau dies eintritt, zieht Grünen-Chefin Katrin Habenschaden in Zweifel. „Den Hebesatz zu senken, schiebt denjenigen Geld ins Portemonnaie, die es überhaupt nicht nötig haben, zum Beispiel sehr gut Verdienende, die eine eigene Wohnung besitzen.“ Viel wichtiger sei es, die Umlagefähigkeit der Nebenkosten zu streichen. „Das wäre eine echte Entlastung der Mieter und muss daher zwingend Teil der Grundsteuerreform sein.“

Die Liberalen im Rathaus unterstützen die CSU-Idee. „Wir hatten in der Vergangenheit bereits zwei Anträge gestellt“, sagt FDP-Chef Michael Mattar. „Zum einen hatten wir auch schon einmal eine Rücknahme der damaligen Grundsteuererhöhung verlangt und zuletzt gefordert, dass im Zuge der Reform keine Erhöhung zustande kommen darf.“ Wichtig sei aber auch beim CSU-Vorstoß, dass „eine Reform ohne zusätzliche Bürokratie entsteht“. 

Auch interessant

Meistgelesen

Junge Frauen lassen sich nachts heimlich bei Kaufland einsperren - und filmen sich
Junge Frauen lassen sich nachts heimlich bei Kaufland einsperren - und filmen sich
Spur des Schreckens: Jugendliche ziehen nachts durch Stadt und legen Brände - Feuerwehr verhindert Schlimmeres
Spur des Schreckens: Jugendliche ziehen nachts durch Stadt und legen Brände - Feuerwehr verhindert Schlimmeres
Zwei mal landeten Autos in U-Bahn-Abgang: Jetzt reagiert die Stadt
Zwei mal landeten Autos in U-Bahn-Abgang: Jetzt reagiert die Stadt
Bombendrohung gegen Gericht in München: 40 Beamte im Einsatz - Polizei gibt später Entwarnung
Bombendrohung gegen Gericht in München: 40 Beamte im Einsatz - Polizei gibt später Entwarnung

Kommentare