Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Wegen wiederholt niedriger Wahlbeteiligung

CSU will Integrationsbeirat statt Migrationsbeirat

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Nach der extrem niedrigen Beteiligung an der Wahl des Migrationsbeirats fordert die Rathaus-CSU Konsequenzen: Das Gremium solle nicht mehr direkt gewählt, sondern in einen „Integrationsbeirat“ umgewandelt werden.

München - Nur 3,62 Prozent der Wahlberechtigten – rund 13 000 Ausländer – hatten am Sonntag abgestimmt. Die CSU kritisiert die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums, die Versuche zur Wahlmanipulation durch türkische Rechtsextreme und die Kosten der Wahldurchführung. 

Das Ziel, ausländischen Münchnern eine Stimme in der Stadtpolitik zu geben, sei komplett verfehlt, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. „In der jetzigen Form kann der Migrationsbeirat nicht nochmal aufgestellt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman betonte: „Natürlich wollen wir unsere ausländischen Bürger an der Kommunalpolitik teilhaben lassen.“ Identifikation mit der neuen Heimatstadt sei auch ein Stück Integration. Darum solle das gewählte Gremium zu einem Integrationsbeirat umgebaut werden, so Offman. 

Denkbar sei eine Zusammensetzung aus Vertretern von Verbänden, Religionsgemeinschaften und anderen Organisationen, die dem Stadtrat vorgeschlagen werden. „Wir erhoffen uns dadurch einen echten Mehrwert für Bürger und Politik“, teilte Offman mit. 

Bei der Wahl vor sechs Jahren hatten sich 6,24 Prozent beteiligt – was bereits eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Direktwahl ausgelöst hatte.

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