Asylbewerber-Protestmarsch nach München

Polizei kesselt Flüchtlinge ein

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München - Die Asylbewerber, die sich auf einem Protestmarsch zur Münchner Innenstadt befinden, sind an der Stadtgrenze von einem Großaufgebot der Polizei abgefangen worden.

Die Flüchtlingsmärsche von Franken nach München – sie geraten mehr und mehr zur Propagandaschlacht. Auf der einen Seite die Asylbewerber, die das große mediale Interesse nutzen, um auf ihre Situation und ihre Forderungen aufmerksam zu machen: „Wir dürfen nicht arbeiten, bekommen keine Sprachkurse, haben eine schlechte ärztliche Versorgung und dürfen uns nicht frei bewegen“, wie etwa Hamed Rouhbakhsh klagt, ein junger Perser. Es gehe ihm und seinen Freunden letztlich nur um „das Recht, so leben zu dürfen wie ihr“.

Auf der anderen Seite lässt die Staatsmacht die Marschierer kontrollieren, sobald diese die Grenzen gebietspolitischer Körperschaften passieren. Es geht um die Durchsetzung der Residenzpflicht, der die meisten der Asylbewerber unterliegen, und zu diesem Zweck tritt jedes Mal ein Großaufgebot von SEK-Beamten auf den Plan. „Das schaut nicht immer gut aus“, gibt ein Polizeisprecher zu, „ist aber notwendig, wenn jede Kontrolle blockiert wird.“

Am Montagnachmittag auf den Schrederwiesen, zwischen Karlsfeld und München, auf der Brücke über die A 99: Zwischen 150 und 200 Beamte wollen die rund 30 Asylbewerber kontrollieren, die ursprünglich in Würzburg losmarschiert waren und jetzt zusammen mit etwa zehn Unterstützern in Richtung München unterwegs sind. Die Marschierer werden umstellt. Aus diesem Ring der Staatsmacht kommt keine Maus mehr heraus. Die Asylbewerber setzen sich derweil auf die Straße, haken sich unter und einander fest, so dass mehrere Beamte nötig sind, um jeden einzelnen Asylbewerber herauslösen und kontrollieren zu können.

Geschrei, Verweigerung, Aggressivität wie Spucken und Treten seien die Reaktion gewesen, berichtet ein Sprecher danach. Kurzum: Es ergeben sich jene Bilder, die die Polizei eingangs als „nicht so gut ausschauend, aber notwendig“ bezeichnet hat. Die Asylsuchenden seien regelrecht eingekesselt worden, die Beamten hätten sich aggressiv verhalten, berichten dagegen Unterstützer.

Polizei kesselt Asylbewerber ein

Polizei kesselt Asylbewerber auf Autobahnbrücke ein

Frauen seien an den Haaren gezogen und in den Magen getreten worden. Die Schuld an den Vorgängen, Beobachter sprechen auch von würdelosem Schauspiel, trägt in den Augen von Ulrike Gote in erster Linie nicht die Polizei. Für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bayerischen Landtag ist es vielmehr Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der „derzeit ein dem Wahlkampf geschuldetes Exempel an den friedlich demonstrierenden Asylbewerbern statuiert“.

Das Fazit am Montagabend: Insgesamt wurden bei der Aktion 45 Personen (30 Asylbewerber und 15 Sympathisanten) kontrolliert. Bei 15 Personen wurde nach Polizeiangaben ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung im Sinne des Asylverfahrensgesetz festgestellt.

Vier Personen wurden wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, eine weitere Person wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht, da sie sich weigerten, ihre Personalien anzugeben.

Rückblende: Am 20. August waren in Würzburg und Bayreuth Gruppen von Asylsuchenden losmarschiert, um gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren. Nach mehreren Etappen und ebensoviel Kontrollen trafen beide Märsche Montag Abend im katholischen Gemeindezentrum St. Christoph in der Fasanerie ein, wo sie übernachten wollten. Am Dienstag soll es gemeinsam zur Münchner Freiheit gehen, von wo aus um 18 Uhr ein Demonstrationszug zum Odeonsplatz, Rindermarkt und Marienplatz startet. Im Internet haben die Protestler übrigens angekündigt: „Wir bleiben hier.“

dop/we/mdu

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