Diskussion im Stadtrat

Nach Daten-Panne: Stadtspitze München erwägt Abkehr vom RKI-Wert

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Laut RKI haben sich in Deutschland nachweislich mehr als drei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert.

Die Pannen bei der Übermittlung der Inzidenzwerte sind ärgerlich, zumal weitreichende Entscheidungen auf diesem anfälligen System getroffen werden: Öffnen oder schließen Geschäfte, müssen Schüler wieder in den Distanzunterricht? Bisher läuft es so, dass die Stadt Daten erfasst, diese an das Landesamt für Gesundheit meldet, das sie wiederum das Robert-Koch-Insititut übermittelt.

Und genau diese Zahlen am Ende der Übermittlungskette sind für die Maßnahmen relevant. So schreibt es die Bayerische Verordnung zum Infektionsschutz vor. „Wir sind an diese rechtliche Vorgabe gebunden“, sagt Grünen-Vize Dominik Krause.

Aber wie lange noch? Wäre es nicht sinnvoller, Entscheidungen auf den aktuelleren Zahlen des städtischen Gesundheitsreferates zu treffen. „Die aktuellsten Zahlen haben immer die Kommunen“, sagt SPD-Chefin Anne Hübner. „Insofern sollte man zumindest diskutieren, die Erhebung der für Entscheidungen verbindlichen Inzidenz an die Kommunen zu delegieren.“

Das sieht auch Krause so. „Grundsätzlich sollte der Freistaat den Kommunen mehr Möglichkeiten geben.“ CSU-Chef Manuel Pretzl sagte am Montag: „Eine grundsätzliche Abkehr vom RKI-Wert halte ich für nicht zielführend. Er gilt bundesweit als Maßstab für Entscheidungen. Vielmehr sollte endlich die reine Fixierung auf den Inzidenzwert einer differenzierten Abwägung weichen.“

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