Vorstoß zur Unterstützung des Einzelhandels

CSU-Marshallplan - Rathaus-Parteien üben Kritik: „Neuer Wein in alten Schläuchen“

Die Münchner Fußgängerzone am Marienplatz.
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Die Corona-Lage in München ist instabil, sagt Gesundheitsreferatsleiter Rudolf Fuchs.

Der Vorstoß der CSU für ein Gesamtkonzept für den Handel und die Gastronomie nach der Pandemie stößt auf geteiltes Echo. Die Fraktion der Christsozialen wünscht sich unter anderem, dass Geschäfte vorübergehend an ausgesuchten Tagen bis 22 Uhr öffnen dürfen, dass die Stadt alle vier verkaufsoffenen Sonntage ausnutzt sowie kostenfreien ÖPNV und gratis Parken am Wochenende.

Zudem soll für ein weiteres Jahr die Möglichkeit bestehen, Gewerbesteuer zu stunden (wir berichteten).

„Das ist neuer Wein in alten Schläuchen“, sagte SPD-Chef Christian Müller auf Anfrage unserer Zeitung. Derlei Forderungen kenne man in München schon seit Jahren, so sei etwa der Ruf nach verkaufsoffenen Sonntagen hinlänglich bekannt. Müller glaubt darüber hinaus, dass längere Ladenöffnungszeiten einzig und allein vom Freistaat genehmigt werden könnten. „Da kann die CSU ja mal mit ihrer Landesregierung sprechen.“ Es gebe außerdem genug Geschäfte in München, die bereits um 19 Uhr zumachen, weil danach ohnehin keine Kunden mehr kämen. Unklar sei auch die Finanzierung der CSU-Ideen. „Wir sollen die Gewerbesteuer weiter stunden? Dann soll die CSU auch mal sagen, wo wir Ausgaben für ihre ganzen Segnungen streichen können.“

Linken-Chef Stefan Jagel derweil befürwortet die Frequenzerhöhung in der Innenstadt zum Beispiel durch kostenlose Angebote des ÖPNV. „Wir sehen die Frequenz auch als Schlüssel. Wir machen diese allerdings vom Infektionsgeschehen abhängig.“ Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten lehnt die Fraktion von Die Linke und Die Partei aber ab. „Die Ausweitung würde immer auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen.“

Das sieht der Vorsitzende der Fraktion ÖDP/Freie Wähler Tobias Ruff ähnlich. „Es steht zu befürchten, dass die Ausweitung der Ladenöffnung und die verkaufsoffenen Sonntage zulasten des ohnehin stark beanspruchten Verkaufspersonals gehen und vielleicht nur die größeren Ketten mitziehen könnten.“ Daher solle die Stadt lieber Kulturveranstaltungen und Feste planen, die die Menschen wieder in die Stadt lockten. „Warum nicht zum Beispiel eine große Dankesfeier für Corona-Helden organisieren, sobald das wieder möglich ist?“

Natürlich müsse sich der Stadtrat Gedanken machen, wie man nach der Krise gute Bedingungen für die Erholung der Münchner Wirtschaft schaffe, sagt Grünen-Stadträtin Julia Post. Die Vorschläge der CSU böten aber nichts Neues. „Eine Recovery-Strategie für die Innenstadt hat der Stadtrat bereits letztes Jahr beschlossen. Und Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz sind im CSU-regierten Bayern nur unter sehr konkreten Bedingungen möglich – beispielsweise in Zusammenhang mit Messen oder Märkten.“ Die Stundung der Gewerbesteuer begrüße sie aber ausführlich.

Die Verlängerung der Öffnungszeiten und die Sonntagsöffnungen beispielsweise hatten FDP und Bayernpartei bereits gefordert. „Das ist uns ja damals abgelehnt worden“, sagt Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl. „Grundsätzlich aber ist der Vorstoß natürlich begrüßenswert.“ SASCHA KAROWSKI

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