Block ab 2020 auf Diät 

Debatte um Kohleblock: Zoff und Lügen-Vorwürfe im Stadtrat München

Schriftlicher Zwischenruf: Kohle-Gegner entrollten ein Transparent im Sitzungssaal. 

Der Kohleblock im Heizkraftwerk Nord bleibt auch nach 2022 am Netz. Allerdings soll er ab Sommer 2020 mit einer CO2-optimierten Fahrweise betrieben werden und ab 2021 maximal 350 000 Tonnen Kohle im Jahr verbrennen. Darauf hat sich der Stadtrat gestern nach heftiger Debatte verständigt.

Würde man nur ein bisschen der Hitze aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft ins Fernwärmenetz einspeisen: Die Lücke, die durch eine frühzeitige Abschaltung des Steinkohleblocks entstehen würde, wäre geschlossen. OB Dieter Reiter (SPD) und Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach warfen ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff Lüge vor. Der sagte: „So etwas habe ich noch nie erlebt.“

Einig war man sich im Ziel, so schnell wie irgend möglich aus der Steinkohleverbrennung auszusteigen. Daran änderte sich auch nichts, als Kohle-Gegner ein Transparent im Sitzungssaal ausrollten und für einen rascheren Ausstieg warben. Da die Bundesnetzagentur jedoch untersagt hat, den Kohleblock im Heizkraftwerk Nord wie vom Bürgerentscheid gefordert schon Ende 2022 stillzulegen, hatten Gutachter des TÜV einige Szenarien untersucht. Eines davon sieht vor, das Kraftwerk bis maximal 2028 weiterzubetreiben, die Kohleverbrennung aber deutlich zu reduzieren. Das Kraftwerk würde an weniger Tagen im Jahr laufen. Maximal sollen jährlich noch 350 000 Tonnen Kohle in Unterföhring verbrannt werden, um daraus Strom und Wärme zu gewinnen. Bislang sind es rund 800 000 Tonnen. Dem hat der Ausschuss gestern zugestimmt. Die neue Fahrweise soll ab Sommer beginnen. Zudem werden die Stadtwerke aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, um schnell mit anderen Energieträgern die durch den Ausstieg entstehende Lücke in der Fernwärmeversorgung zu schließen.

Simone Burger (SPD) sagte, niemand wolle den Kohleblock bis ins Jahr 2028 weiterbetreiben. „Wir haben einen breit getragenen Ausstieg, der vielleicht nicht alle glücklich macht. Wir haben immer gesagt, wir nehmen den Bürgerentscheid ernst. Wir müssen aber auch die Wärmeversorgung absichern.“ Die Versorgung mit Fernwärme könnte tatsächlich gefährdet sein, falls es sehr kalt wird und ein weiteres Kraftwerk ausfällt. „Zur Wahrheit gehört dazu, dass wir nicht ganz München mit Fernwärme abdecken“, sagte Sebastian Schall (CSU). „Wir müssen alles versuchen, damit die Wärmeversorgung gewährleistet ist.“

Tobias Ruff, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“, kritisierte, dass die CO2-optimierte Fahrweise ohne technische Änderungen erfolge. Zudem hätte man das alles bereits ohne eine sechs Jahre andauernde Debatte umsetzen können. „Vorgeschlagen wurde uns auch ein Ausbauplan für fünf Geothermieanlagen bis 2025. Nach dem Ausbau an der Schäftlarnstraße haben die Stadtwerke die Geothermie ausgesetzt.“ Und just dieser Satz brachte Feuer in die Debatte. „Unsinn“, sagt OB Reiter. „Ich glaube nicht, dass wir aus der Geothermie aussteigen.“

Grünen-Vize Dominik Krause war fassungslos: „So viele Nebelkerzen und haltlose Vorwürfe gegen die SWM sind nicht nachvollziehbar.“ Reiter: „Ich verstehe, dass es schwierig ist, wenn die ÖDP nach dem Ausstieg aus der Steinkohle ihren Markenkern verliert. Ich will mir das aber heute nicht schlechtreden lassen. Es ist nicht so, dass wir nichts getan haben.“ Stadtwerke-Chef Bierbach sagte zu Ruff: „Was Sie hier erzählt haben, ist offensichtlich und bodenlos gelogen.“

Der Geothermie-Ausbau sei keineswegs gestoppt, im Gegenteil: Just auf der Tagesordnung dieses Ausschusses war der Beschluss für eine weitere Anlage bei Pullach zu finden. „Wie können Sie nur solche Lügen verbreiten?“

Der technische SWM-Geschäftsführer Helge-Uve Braun wies auch die Behauptung zurück, dass keine technischen Änderungen vorgenommen worden seien. Der Kohleblock sei ertüchtigt worden, sodass er nun auch mit 350 000 Tonnen Kohle im jahr betrieben werden könne. Das Ausstiegsjahr 2028 sei zudem eine juristische Bewertung. „Wir gehen davon aus, dass wir noch eher Ersatzanlagen bereitstellen. Unser Ziel ist es auch nicht, bis 2028 den Block zu fahren.“

Ruff korrigierte seine Aussage dann noch dahingehend, dass er kritisiert habe, dass der Geothermie- Ausbau innerhalb München gestoppt wurde. „In Pullach Geothermie zuzukaufen, das ist eine Nebelkerze. Das hat mit München nix zu tun.“

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