Demo zur Euro-Rettung: Tausend auf dem Stachus

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich gegen ESM und Extremismus aus

München - Die Partei der Freien Wähler und mehrere verbündete Organisationen haben am Samstag bei einer Kundgebung in München gegen den Euro-Rettungsschirm demonstriert.

In seiner Rede zum Thema „Gegen ESM und Extremismus“ sprach sich Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bund und Land sowie Fraktionschef im Landtag Bayerns, vor rund 1000 Teilnehmern gegen Spekulanten aus, aber zugleich für ein weltoffenes Europa und gegen Extremismus. Ihr Motto hatten die Freien Wähler eigens erweitert, nachdem die NPD ihre Unterstützung im Protest gegen den Rettungsschirm angekündigt hatten.

Die Kundgebung sollte der Auftakt einer Kampagne gegen die Euro-Rettung sein, mit der Aiwanger auch bundespolitisch Boden für die Freien Wähler gewinnen will. Zentrale Forderungen der Partei, die 2013 erstmals bei der Bundestagswahl antreten will, sind unter anderem die Regulierung der Banken, keine Übernahme der Folgekosten von Finanzspekulationen durch den Steuerzahler und eine Umkehr der zunehmenden Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte in den Händen weniger. Aiwanger nahm die griechischen Bürger am Samstag ausdrücklich in Schutz: „Die Griechen sind die ersten Opfer einer Politik, bei der alle Hüllen fallen gelassen werden.“

Auch der bayerische Landesverband des Bundes der Steuerzahler, die den Grünen nahestehende Organisation „Mehr Demokratie“ und die eher im rechtsliberalen Lager angesiedelte „Zivile Koalition“ der norddeutschen Adeligen Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, zählten zu dem Unterstützern. Mit Blick auf die NPD, die im Vorfeld ihre Beteiligung angekündigt hatte, betonte Aiwanger. „Wir sagen ja zu soliden Finanzen und zu einem demokratischen und weltoffenen Europa, aber nein zu ESM und Extremismus.“

Rund 1000 Menschen nahmen nach Angaben von Polizeisprecher Wolfgang Wenger an der Veranstaltung teil. Viele hielten Transparente hoch, unter anderem mit einem brennenden Eurozeichen und der Aufschrift „Stoppt das Geldverbrennen.“ Unter den Teilnehmer waren laut Wenger zwar auch wenige Mitglieder des linken und des rechten Spektrums. Sie fielen aber nach seinen Worten nicht weiter auf.

dpa

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