Demo gegen Neonazis - Auch Rechte setzen Versammlung durch

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Demonstranten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus gegen "Nazi-Mörder" und für ein Verbot der NPD marschieren am Samstagvor das Innenministerium in München.

München - Nach der Neonazi-Mordserie haben rund 220 Menschen am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München gegen Rechts demonstriert. Fast zeitgleich kamen wenige Kilometer entfernt Dutzende Rechtsradikale zusammen. Die Versammlung war in letzter Minute genehmigt worden.

Rund 220 Menschen haben am Samstag in München nach der Neonazi-Mordserie gegen rechte Gewalt demonstriert. Die Neonazi-Gegner folgten einem Aufruf des “Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus“ und versammelten sich am Nachmittag am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Mit der Wahl dieses Ortes wolle man eine Brücke schlagen zwischen den Opfern des Hitler-Regimes und der Neonazi-Morde, sagte Bündnis-Sprecher Walter Listl. Mit Schildern, Transparenten und einzelnen Trillerpfeifen zogen die Neonazi-Gegner von dort aus zum nahe gelegenen Innenministerium und forderten ein Verbot der NPD sowie aller Neonazi-Organisationen.

Fast zeitgleich versammelten sich wenige Kilometer entfernt im Münchner Stadtteil Sendling rund 40 Rechtsradikale zu einer Demonstration. Sie hatten das Treffen in letzter Minute mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht durchgesetzt. Wie das Polizeipräsidium München am Sonntag mitteilte, waren bei der Versammlung rund 275 Beamte im Einsatz. Störungen habe es nicht gegeben. Das Treffen war ursprünglich verboten worden - auch weil es in der Nähe eines Tatorts der Neonazi-Mordserie geplant war.

Ein NPD-Funktionär hatte die Versammlung im Namen der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) für den Heimeranplatz in München angemeldet - etwa 700 Meter von dem Ort entfernt, an dem am 15. Juni 2005 im Zuge der Neonazi-Mordserie ein griechischer Kleinunternehmer erschossen worden war. Das Kreisverwaltungsreferat verbot das Treffen mit der Begründung, die Versammlung unter dem Titel “Kriminelle Ausländer raus“ sei eine Verhöhnung der Opfer, eine Verharmlosung von Straftaten und eine nicht hinnehmbare Provokation.

Gegen diesen Beschluss gingen die Rechtsextremen mit zwei Eilanträgen in der Nacht zum Samstag vor. Beide Versuche wurden von der Münchner Polizei als Ersatzveranstaltungen bewertet und untersagt. Gegen das Verbot setzten sich die Veranstalter laut Polizei juristisch zur Wehr und erreichten unmittelbar vor dem Beginn der Versammlung am Nachmittag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der die Demonstration an einem anderen Ort zuließ. Durch das juristische Tauziehen sei die Lage am Samstag sehr unübersichtlich gewesen, sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag. “Mir ist aber wichtig, dass die erste Veranstaltung nicht stattgefunden hat, die am Heimeranplatz in der Nähe des damaligen Tatorts geplant war.“

Eine Anwohnerin zeigte sich entsetzt, dass die ursprünglich verbotene Demonstration offenbar sehr kurzfristig doch noch erlaubt wurde. Die Versammlung der Rechtsextremisten habe etwa eine Stunde lang gedauert, berichtete die Frau der Nachrichtenagentur dpa. “Es erklangen markige Worte wie zum Beispiel, man wolle die Geschichte richtig stellen und man würde sich jetzt wieder auf der Straße treffen, um für Ordnung zu sorgen.“ Sie sei so verletzt gewesen, dass sie sich entschloss, als Einzelperson mit einer Trillerpfeife dagegen zu halten.

dpa

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