Hinter „Friedensdemo“ stecken Antisemiten

Anti-Siko-Demo: Rechter Aufmarsch an der Synagoge

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Die Synagoge am St.-Jakobs-Platz.

Eine Gruppierung aus Rechtsextremen und Antisemiten hat unter dem Deckmantel der Friedensbewegung eine Demonstration in der Innenstadt genehmigt bekommen – in unmittelbarer Nähe der Synagoge am St.-Jakobs-Platz. Die Israelitische Kultusgemeinde ist entsetzt.

Am Wochenende ist Sicherheitskonferenz, und wie jedes Jahr finden deswegen Gegendemonstrationen statt. 15 Veranstaltungen sind beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet worden. Eine von ihnen kommt recht unspektakulär im Deckmantel der Friedensbewegung daher – das Motto lautet „Reale Friedenspolitik, gemeinsam handeln, raus aus der Nato“, die Veranstalter benutzen die weiße Taube auf blauem Grund, das Symbol der Friedensbewegung. Doch tatsächlich stecken dahinter zu einem Teil Antisemiten und Rechtsextreme. Als Abschnitt der Route meldeten die Veranstalter auch Oberanger und Prälat-Zistl-Straße an, beides nur einen Steinwurf vom Jüdischen Zentrum entfernt, wo am Samstag der Shabbat gefeiert wird.

Die Bewegung ist alles andere als harmlos

Die „Friedensbewegung bundesweite Koordination“, kurz FbK, ist alles andere als harmlos. Hinter ihr stecken unter anderem rechtsextreme und antisemitische Aktivisten. Sprecher und Organisator der FbK ist Stephan Steins aus Berlin, gleichzeitig Betreiber einer geschichtsrevisionistischen Internetzeitung namens „Rote Fahne“, in der Steins die Nürnberger Prozesse als „Kriegsverbrechen und historische Zäsur gegen das internationale Völkerrecht“ bezeichnete. Wer sich die Homepage der FbK ansieht, entdeckt, dass unter den Erstunterzeichnern auch Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel (39) auftaucht, zudem stehen auf der Unterstützerliste der FbK unter anderem bekennende NPD-Fans.

Die Gruppierung mobilisiert für eine Demo am Samstag um 12 Uhr mit 60 angemeldeten Teilnehmern – eine halbe Stunde bevor die große Demo des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Stachus“ beginnt, zu der heuer 4000 Teilnehmer erwartet werden. Die rechte Mini-Demo soll vom Rindermarkt über das Sendlinger Tor zurück zum Rindermarkt führen.

Andere Siko-Gegner distanzieren sich energisch

Claus Schreer, der Organisator der großen Anti-Siko-Demo, verwahrt sich gegen die Versuche der FbK-Aktivisten, sich als Teil der Friedensbewegung darzustellen – Kathrin Oertel etwa hatte er bereits im vergangenen Jahr einen Platzverweis erteilt, als sie versuchte, sich unter die große Kundgebung zu mischen: „Diese selbst ernannte ,Friedensbewegung‘ gehört nicht zu uns. In diesem Fall aber soll offensichtlich Verwirrung unter denen gestiftet werden, die seit Jahren gegen die Nato und das Treffen der Kriegsstrategen im Bayerischen Hof auf die Straße gehen.“

Auch Charlotte Knobloch (84), die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, ist entsetzt: „Dass Neonazis und Antisemiten ungehindert und beschützt durch München marschieren ist widerlich und ein Armutszeugnis für eine wehrhafte Demokratie.“ Wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit derart für den Kampf gegen Minderheiten und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missbrauche, könne sich nicht auf die Grundrechte berufen. „Dass München am Wochenende der Siko zur Plattform für antisemitischen Hass wird, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern aller Demokraten in unserem Land.“

Das KVR änderte die Route noch ab

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) änderte die Route am Donnerstagnachmittag nach einem Kooperationsgespräch mit den Anmeldern der Demonstration noch etwas ab. Sie solle nicht mehr so nahe wie ursprünglich geplant an der Synagoge vorbei führen, erklärt KVR-Sprecher Johannes Mayer. Den genauen Verlauf konnte er nicht nennen. Stadtrat Christian Vorländer (SPD) ruft im Namen des Bündnisses München ist bunt zum Gegenprotest auf: „Da versuchen antisemitische Hetzer im Deckmantel einer Friedensdemonstration in der Nähe der Synagoge ihre Parolen zu verbreiten. Das werden wir nicht zulassen.“

Gäste, Themen, Sperrungen und Veranstaltungen: Hier finden Sie alle Informationen rund um die 53. Sicherheitskonferenz in München. Die Pressekonferenz der Münchner Polizei zur Sicherheitskonferenzfinden Sie hier im Video. 

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