Tausende Teilnehmer erwartet

Vor dem NSU-Prozess: Demo gegen Rassismus geplant

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Wie der Demonstrant, der diesen Aufnäher auf dem Rücken trägt, wollen am 13. April in München Tausende „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“, so der Name der Aktion, demonstrieren.

München - Am 17. April beginnt in München der NSU Prozess. Am Samstag davor (13. April) wollen verschiedene Gruppen eine große Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus starten.  

Ein Bündnis aus 130 linken Gruppen will in München vor dem Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und für lückenlose Aufklärung auf die Straße gehen. Zu der vierstündigen „kämpferischen“ Demonstration unter dem Motto „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ würden am 13. April rund 4000 Teilnehmer erwartet, sagte der Organisator und Grünen-Fraktionschef im Münchner Stadtrat Siegfried Benker am Montag.

Am 17. April beginnt am Oberlandesgericht der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Auch am Tag des Prozessbeginns soll es eine Kundgebung geben. Wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen sei aber die genaue Planung offen. Von rechten Demonstrationen ist bisher nichts bekannt.

Die Demonstration solle auch Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen zeigen, von denen einige selbst sprechen würden. Nebenklagevertreterin Angelika Lex sagte, den 71 Nebenklägern gehe es nicht um möglichst hohe Strafen, sondern um Aufklärung. „Sie wollen wissen, warum gerade sie Opfer geworden sind. Sie wollen Gewissheit haben, wie sich das alles zugetragen hat und auf welche Weise sie in das Visier des NSU geraten sind.“ Zudem wollten sie endlich als Opfer wahrgenommen werden, nachdem sie ein Jahrzehnt falschen Verdächtigen ausgesetzt gewesen seien. Ein „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung sei es, dass die Nebenkläger kein Geld für die Prozessteilnahme bekämen. Das Erzbistum München stellt 20 000 Euro und ein Haus für Übernachtungen zur Verfügung.

Der Demonstrationszug soll an ehemaligen NS-Bauten am Königsplatz und am Mahnmal für das Oktoberfestattentat von 1980 vorbeiführen, bei dem ein ehemalige Anhänger der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ 13 Menschen ermordet hatte. Benker sagte, damals sei die Chance zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen vertan worden, deshalb sei die Struktur des NSU so lange nicht erkannt worden.

dpa

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