Knallhart-Plan der Stadt gegen Klima-Kleber – und die Blockaden gehen weiter
331 Straßen, auf denen Klimaproteste untersagt sind: Die Stadt erlässt eine sofort geltenden Allgemeinverfügung, mit denen das Treiben der Letzten Generation unterbunden werden soll. Derweil gehen die Blockaden weiter.
Jetzt reicht es: Die Stadt München reagiert auf die heftige Protestwelle, die die „Letzte Generation“ am Donnerstag, 24. August, gestartet hat. Um gegen die Flut an Blockade-Aktionen besser vorgehen zu können, hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen.
Stadt geht gegen Klima-Kleber vor – Viele Straßen sind tabu
Seit Freitagmittag gilt: Unangemeldete Klima-Klebe-Proteste sind untersagt. Das Verbot gilt für festgelegte Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Autobahnen und deren Brücken. Die KVR-Liste ist lang, umfasst ganze 331 Straßen, die sich im gesamten Stadtgebiet befinden.
„Eine Allgemeinverfügung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar, den das KVR niemals leichtfertig vornehmen würde“, heißt es aus der Behörde. Deshalb habe man in Absprache mit der Polizei in dieser Woche zunächst abgewartet. Würden die Klima-Kleber ihre Ankündigung wahr machen und München ab Donnerstag ab 8 Uhr in einen Ausnahmezustand versetzen? Die Antwort hieß: Ja! „Anders als bei den bisherigen nicht angezeigten Protesten fanden 14 nicht angezeigte Blockadeaktionen an verschiedenen Orten teils gleichzeitig statt“, heißt es in der Verfügung. Dabei seien Fahrbahnen am Donnerstag bis zu zweieinhalb Stunden blockiert gewesen – mit entsprechendem Rückstau und Verkehrs-Chaos. Sogar zwei Rettungswagen seien behindert worden. Das bestätigt auch Polizei-Sprecher Andreas Franken.
Zwar würden die Klima-Aktivisten immer betonen, dass ihre Blockaden leicht für eine Rettungsgasse geöffnet werden können. Das bringe aber nichts, wenn Krankenwagen im Stau dahinter stehen. Wer sich mit diesem Wissen bewusst auf die Straße klebe, „der gefährdet Menschen“, so die klare Ansage Frankens. Die Klima-Kleber hatten sich am Donnerstag unter anderem am Stachus, an der Donnersbergerbrücke und an der Trappentreustraße auf den Asphalt geklebt. Viele von ihnen gleich mehrmals. Sobald die Polizei sie gehen ließ, nahmen die Aktivisten schon das nächste Ziel ins Visier. Das ging auch am Freitag so weiter: Allein bis zum Nachmittag gab es sieben Blockaden.
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Aktivist: „Die Klima-Krise lässt sich nicht wegsperren“
Laut Franken sind bei den Einsätzen allein bis Freitagmittag die Personalien von 50 Personen aufgenommen worden. Nach Angaben der „Letzten Generation“ wurden acht ihrer Mitglieder mit aufs Präsidium genommen, wo ihnen präventiver Gewahrsam angedroht worden sei. Wie wenig das die Klima-Kleber das abschreckt, zeigt das Beispiel von Michael Frey. Er saß laut der „Letzten Generation“ bis Donnerstagabend in Präventivhaft außerhalb Münchens. Die Landeshauptstadt war dann sofort sein Ziel. Am Freitagmorgen blockierte er schon die Ringausfahrt an der Donnersbergerbrücke: aus der Zelle direkt auf den Asphalt – und das mit Ankündigung!
Um gegen dieses Verhalten besser vorgehen und leichter Präventivhaft ankündigen zu können, gibt es nur die Allgemeinverfügung. Wie Franken erklärt, ist sie Teil des Stufenkonzepts. Bislang galt: Wer sich unangekündigt auf die Straße klebt, begeht Nötigung, also eine Straftat. Hinzu kommt jetzt ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung. Diese gilt vorläufig bis zum 12. September: Bis zu diesem Tag will die Letzte Generation München über Wochen zur Protesthochburg machen. Ein Zeitraum, in den auch die Automobilausstellung IAA fällt. Wie Aktivist Torben Ritzinger auf Merkur-Anfrage erklärt, halte drohende Präventivhaft niemanden in seinen Reihen von weiteren Protesten ab: „Die Klimakrise lässt sich nicht wegsperren“.
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