Diesel-Fahrverbot in München: CSU fordert sofortige Aussetzung der zweiten Stufe
CSU und Freie Wähler fordern die sofortige Aussetzung der zweiten Stufe des Diesel-Fahrverbots in München. Hintergrund ist, dass die Luftwerte in der Stadt bereits jetzt besser werden.
München – Die neuen Messdaten der Stadt zeigen: Die Luft wird besser, die Belastung mit den gesundheitsschädlichen Stickoxiden nimmt ab – auch an der deutschlandweit am meisten mit Schadstoffen belasteten Landshuter Allee. Die EU sieht Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt vor, an der Landshuter Allee lag der Wert 2022 bei 49 Mikrogramm, im ersten Quartal 23 nun bereits bei 44. CSU und Freie Wähler im Stadtrat fordern daher, dass die Stadt bereits jetzt von der möglichen zweiten Stufe des Fahrverbotes abrücken soll.
Diesel-Fahrverbot in München: Seit 1. Februar dürfen Fahrzeuge mit Norm 4 nicht mehr auf Mittleren Ring
Wie berichtet, hatte die Stadt ein Fahrverbot erlassen. Seit 1. Februar dürfen Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und im Gebiet des Mittleren Rings unterwegs sein – Ausnahmen gibt es etwa für Handwerker und Anwohner. Damit will die Stadt die Stickstoffdioxidwerte senken. Reicht die erste Stufe aber dazu nicht aus, sollten ab Oktober auch Diesel mit der Norm 5 ausgeschlossen werden, in einer nächsten Stufe ab 1. April 2024 würden dann auch die Ausnahmeregelungen entfallen.
Die Grünen hatten bereits signalisiert, über Alternativen nachzudenken, sollte sich dieser Trend fortsetzen. „Wenn die Grünen es ernst meinen mit ihrer Kehrtwende, sollen sie sofort klare Verhältnisse schaffen“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl.
CSU-Kritik am Diesel-Fahrverbot in München: „Es dürfen keine unnötigen Kosten entstehen“
Generell sei das Fahrverbot unverhältnismäßig. Darüber hinaus könnte man Tausende Dieselfahrer vor dem Hintergrund sinkender Schadstoffwerte nicht im Unklaren lassen, ob sie ab Oktober ihr Fahrzeug weiter nutzen können. „Es dürfen keine unnötigen Kosten für die Menschen entstehen, die in diesen Zeiten finanziell ohnehin zu kämpfen haben.“
Die Werte gingen schließlich nicht erst seit diesem Jahr zurück, sagt CSU-Stadtrat Sebastian Schall. „Nach drei verregneten Monaten von einem funktionierenden Verbot zu schwärmen, ist unseriös.“