Diesel-Fahrverbot in München: Politiker reichen am 31. Januar Klage ein - „Luft wird ja bereits besser“
Das Diesel-Fahrverbot in München wird ab 1. Februar greifen. Einen Tag vorher wollen die Gegner des Dekrets Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Hoffnung auf Erfolg macht den Kritikern ein Blick nach Berlin. Dort hatte der Senat Fahrverbote zurücknehmen müssen.
München - Für Autofahrer wird die Luft dünner. Von 1. Februar an greift das Diesel-Fahrverbot in München. Der Stadtrat hatte Ende vorigen Jahres mehrheitlich einen Stufenplan beschlossen. zugestimmt. Der sieht vor, dass zunächst Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und im Mittleren Ring unterwegs sein dürfen. Es wird Ausnahmen geben, etwa für Handwerker, Lieferdienste, Schichtarbeiter und Anwohner. Sollten sich die Stickstoffdioxidwerte sodann nicht verbessern, werden ab Oktober 2023 auch Diesel mit der Norm 5 ausgeschlossen. Fruchtet auch diese Stufe nicht, würden ab 1. April 2024 auch die Ausnahmeregelungen entfallen.
Diesel-Fahrverbot in München: CSU-Politiker wollen neue Regel vor Gericht kippen
Geht es nach dem Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU), kommt es gar nicht so weit. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen, dem Vorsitzenden des Automobilklubs Mobil in Deutschland, Michael Haberland, wird Brannekämper am 31. Januar beim Verwaltungsgericht München Klage gegen das Diesel-Fahrverbot einreichen. Die Schrift soll so gestaltet werden, dass sie möglichst viele Menschen einbezieht, also sowohl Autofahrer, die im Mittleren Ring wohnen, als auch solche, die sich außerhalb der Verbotszone bewegen. Hauptargument wird vermutlich sein, dass das Diesel-Dekrets unverhältnismäßig ist.
„Die Luft in München wird ja bereits besser“, sagt Brannekämper. Im dritten Quartal vorigen Jahres seien die kritischen Stickoxidwerte an keiner einzigen Messstelle im Stadtgebiet überschritten worden. Zuvor hatten lediglich Tegernseer Landstraße und Landshuter Allee die auf europäischer Ebene festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gerissen, allerdings marginal. Brannekämper argumentiert ferner, dass sich die Luftwerte während des Lockdowns kaum nennenswert verbessert hätten, als nachweislich weniger Autos in der Stadt unterwegs waren. Das zeige, dass Autos nicht per se die schlechten Werte verursachten.
Diesel-Fahrverbot in München: Kritiker sind zuversichtlich, dass Gerichte der Klage stattgeben
Das Diesel-Verbot war notwendig geworden, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und mehrfach Recht bekommen hatte. Zunächst war der Freistaat dafür zuständig, mittels des sogenannten Luftreinhalteplans die Grenzwerte in München einzuhalten. Doch Mitte 2021 wälzte die Staatsregierung die Verantwortung auf die Stadt ab. Die Rathausspitze erarbeitete daraufhin den Kompromiss mit der DUH. Nun müssen wieder Gerichte entscheiden.
Zuversichtlich macht die Kritiker des Verbots ihr Rechtsbeistand. Der Jurist Claus-Peter Martens hatte bereits in Berlin Erfolge erzielt. In der Bundeshauptstadt galt seit Juli 2019 ein Fahrverbot auf acht Strecken-Abschnitten. Martens hatte mit zwei Mandanten dagegen geklagt und hatte Recht bekommen. 2021 wurden die ersten vier Fahrverbote vom Senat aufgehoben, im Sommer jetzt auch die übrigen.