Kommunen sind skeptisch

Diesel-Fahrverbote: Verkehrsminister Scheuer plant Massenüberwachung mit Kameras – Kritik ist groß

+
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). 

Gerichte haben in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Dieselautos angeordnet, weitere werden folgen. Doch wie sollen die Städte die Verbote durchsetzen? Der Bundesverkehrsminister setzt auf Massenüberwachung mit Kameras. Die Kritik ist groß.

München - In Hamburg gibt es schon ein Fahrverbot für Alt-Diesel unter Euronorm 6, auch Stuttgart, München und Düsseldorf wurden dazu verdonnert, ebenfalls Aachen, Berlin, Frankfurt, Mainz, Köln und Bonn, wo aber noch Berufung möglich ist. Am Mittwoch wurde in Darmstadt vor Gericht darüber verhandelt. 

Wie die Städte diese Fahrverbote durchsetzen sollen? In Hamburg macht die Polizei derzeit Stichpunktkontrollen, die Polizei muss mühsam in den Fahrzeugscheinen nach der Euronorm schauen. Minister Scheuer will darum mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren.sün Verkehr nach Nummernschildern scannen und fotografieren. Die Daten sollen mit dem Zentralen Fahrzeugregister verglichen werden. Wenn ein Auto einfährt, das nicht zugelassen ist, soll der Halter einen Strafzettel bekommen.

Diesel-Fahrverbote mit Massenkontrolle: Die Kommunen sind skeptisch

„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zur SZ. „Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlen bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre.“ Münchens Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs hält Scheuers Plan für„wenig praktikabel und schwer nachvollziehbar.“ Die Stadt müsste Hunderte Kameras anschaffen. Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist die Kamera-Kontrolle von Diesel-Sündern unverhältnismäßig, die Polizei dürfe Mautdaten selbst bei schwerster Kriminalität nicht nutzen. 

Laut Scheuers Sprecher würden die Daten „zum Zweck von Verstößen eingesetzt“ und danach „unverzüglich gelöscht“. Justiz- und Innenministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte hätten dem Entwurf zugestimmt.

(Lesen Sie auch: Benzin-Supergau in München: Whatsapp-Kettenbrief zum Tankstellen-Boykott aufgetaucht)

Für viele wäre das blaue Pickerl die einfachste Lösung – Scheuer ist dagegen

Seit 2012 gibt es in München die Umweltzone, die innerhalb des Mittleren Ringes gilt. Erst durfte man noch mit roter, gelber und grüner Plakette rein, nun ist nur noch die Passage mit grünem Pickerl erlaubt. Die Regelung ist laut Münchens Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs „in der Bevölkerung etabliert und bewährt“. 

Die kommunalen Verkehrsüberwacher haben heuer bislang 2217 Plaketten-Sünder mit je 80 Euro verwarnt. 2016 waren es noch 4347. Jacobs: „Am einfachsten wäre es, wenn der Bund das Plakettensystem weiterentwickelt.“ Laut KVR könnte eine blaue Plakette „auf gleiche Weise“ wie die anderen Pickerl überwacht werden. Das Umweltbundesamt hatte die Einführung einer blauen Plakette vorgeschlagen, um ältere Dieselautos auszusperren. Im April 2016 wollte sie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einführen, das scheiterte aber am Veto des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), der das blaue Pickerl als „unausgegoren und mobilitätsfeindlich“ bezeichnete.

Jetzt legt Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer die Kameraüberwachung vor und sagt: „Damit ist auch die blaue Plakette vom Tisch.“

Dabei sagt auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der SZ: „Die blaue Plakette ist das beste Mittel, um die Einhaltung von Luftreinhaltevorschriften wirksam zu kontrollieren.“

WE

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Für 2020: Neues großes Festival in München geplant - Es ist bereits weltweit bekannt
Für 2020: Neues großes Festival in München geplant - Es ist bereits weltweit bekannt
Bluttat am Stachus: Männer gehen aufeinander los - dann zückt einer ein Messer
Bluttat am Stachus: Männer gehen aufeinander los - dann zückt einer ein Messer
Arnulfsteg bleibt ein Politikum: Stadt will Baufirmen verklagen - es geht um 8,4 Millionen Euro
Arnulfsteg bleibt ein Politikum: Stadt will Baufirmen verklagen - es geht um 8,4 Millionen Euro
Münchner betrieb Fake-Onlineshop und verursachte Millionen-Schaden - wurde er nur ausgenutzt?
Münchner betrieb Fake-Onlineshop und verursachte Millionen-Schaden - wurde er nur ausgenutzt?

Kommentare