Diesel-Krieg: Viel Gegenwind für OB Reiter nach seiner Kampfansage
Der Vorstoß von OB Dieter Reiter, über flächendeckende Diesel-Fahrverbote nachzudenken, hat einen Disput ausgelöst. Die CSU übt Kritik, Wirtschaftsverbände laufen Sturm. Auch der Münchner Autobauer BMW stellt sich gegen den OB.
München - Was kann München tun, um für bessere Luft zu sorgen? Die Debatte über Fahrverbote hält seit Monaten an. Eine wesentliche Frage ist nach wie vor ungeklärt: Ist es Kommunen überhaupt erlaubt, Diesel auszusperren? Solange der Bund keine Blaue Plakette einführt, fehle dafür die Rechtsgrundlage, sagen viele. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte sich im Februar gescheut, Fahrverbote zu verhängen und den Ball an das Bundesverwaltungsgericht Leipzig weitergegeben. Ein Urteil der höchsten Instanz soll nun im Herbst Klarheit schaffen.
Ungeachtet dessen hat Münchens OB nun angedeutet, dass Fahrverbote im Sinne der Gesundheit der Bürger unerlässlich seien. Bislang hatte sich Reiter in dieser Frage zurückhaltend geäußert. Nun aber habe sich die Ausgangslage geändert. Neueste Messungen hätten ergeben, dass es deutlich mehr Überschreitungen der Grenzwerte in München gebe als bisher angenommen: also nicht nur an den Hauptverkehrsadern Landshuter Allee oder dem Mittleren Ring.
Was beinhaltet die geheime Studie?
Pikant ist, dass die aktuelle Studie, auf die sich der OB bezieht, geheim ist. Sie wurde ihm von der Süddeutschen Zeitung vorgelegt, die wiederum auch keine Quelle benennt. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um eine Modellrechnung des Landesamtes für Umwelt (LfU). Vom Bayerischen Umweltministerium gab es dafür keine Bestätigung: „Derzeit wird ein Verzeichnis von Straßen in München mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen erstellt. Daran wird noch gearbeitet. Andere Studien oder Karten werden nicht kommentiert“, so ein Sprecher. Das städtische Umweltreferat erklärt: „Uns liegen keine Detailkenntnisse über Belastungen an einzelnen Straßen vor. Sobald die finale Fassung des vom LfU beauftragten Gutachtens veröffentlicht wurde, wird der Stadtrat schnellstmöglich informiert und befasst werden.“ Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) räumt ein, die aktuelle Entwicklung zeige die dringende Notwendigkeit, stark emittierende Dieselfahrzeuge nach und nach aus dem Stadtverkehr herauszuhalten. Gleichwohl fehle dafür derzeit die Rechtsgrundlage.
Der VGH hatte in seinem Richterspruch vom Februar dem Freistaat aufgetragen, bis Ende Juni einen Maßnahmenplan aufzustellen, wie die Stickoxid-Grenzwerte in München eingehalten werden können. Doch das Umweltministerium mauert und äußert sich weder zu der Frage, ob es in München eine alarmierende Luftbelastung gebe, noch, wie verkehrslenkende Maßnahmen aussehen könnten. Klar sei nur, dass es derzeit rechtliche Hürden für Fahrverbote gebe. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hält nichts davon, Diesel auszusperren. Er berät am Sonntag mit mehreren Ministern in der Staatskanzlei über ein Alternativkonzept.
„Ein Dieselfahrverbot kommt kurzfristig nicht infrage“
Die Stadtrats-CSU, Koalitionspartner der SPD, stellt sich ebenfalls gegen den OB: „Ein Dieselfahrverbot kommt kurzfristig nicht infrage. Es müssen allein beim Wirtschaftsverkehr Ausnahmen gemacht werden, wenn die Versorgung der Stadt möglich bleiben soll“, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. Auch bei einer Einführung der Blauen Plakette müsse betroffenen Bewohnern eine Übergangsfrist eingeräumt werden, „damit sie die Möglichkeit erhalten, ihr Fahrzeug umzurüsten oder einen Ersatz zu beschaffen“. Pretzl: „Ohne eine solche Regelung käme dies einer Enteignung gleich.“
FDP-Fraktionschef Michael Mattar hält Reiters Reaktion für „völlig überzogen“. Es könne nicht sein, dass die Bürger das Versagen der Bundesregierung im Umgang mit der Autoindustrie ausbaden müssten. Die Grünen finden Reiters Offensive hingegen richtig: „Es ist höchste Zeit, kurzfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten“, sagt Fraktionschef Florian Roth.
In München gibt es derzeit 721 000 Pkw, davon 295 000 Diesel. Die Abgasnorm Euro 6 erfüllen 125 000 Autos, die restlichen Diesel wären von einem Fahrverbot betroffen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Prozess gegen den Freistaat zur Einhaltung des Luftreinhalteplans angestrengt hatte, glaubt, dass Fahrverbote auch die meisten Euro-6-Diesel umfassen werden, weil deren Emissionswerte miserabel seien. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Wer in Städten mobil bleiben will, sollte auf keinen Fall einen Diesel kaufen.“
Die Reaktionen der Kritiker und Befürworter
- Manuel Pretzl (CSU-Fraktionschef): „Ein Diesel-Fahrverbot kommt kurzfristig nicht infrage.“
- Ernst Läuger (Handelsverband HDE): „Ein Einfahrverbot schwächt die innerstädtischen Händler noch mehr.“
- Michael Mattar (FDP-Fraktionschef): „Die Reaktion des OB ist völlig überzogen und überdeckt politisches Versagen.“
- Florian Roth (Grünen-Fraktionschef): „Es ist höchste Zeit, kurzfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten.“