"Bürgerentscheid gilt"

OB Reiter: "Nein" zur dritten Startbahn bleibt

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Der Münchner OB Dieter Reiter fühlt sich auf lange Sicht an den Bprgerentscheid zur dritten Startbahn gebunden.

München - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält am Nein der Bevölkerung zur geplanten dritten Startbahn am Flughafen fest.

„Der Bürgerentscheid von 2012 gilt für mich über die gesetzliche Bindungswirkung hinaus“, sagte Reiter nach Angaben des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“ bei einem Treffen mit den Startbahngegnern im Münchner Rathaus. Das Votum aus München könne nur durch eine erneute Abstimmung aufgehoben werden, gab am Dienstag „AufgeMUCkt“-Sprecherin Helga Stieglmeier Äußerungen des OB wieder.

Damit sei klar, dass auch der seit Mai amtierende Reiter derzeit den Bedarf für eine dritte Startbahn nicht sieht. Fehle der Bedarf, bestehe aber kein öffentliches Interesse an der Flughafenerweiterung, erläuterte Stieglmeier. Weiterhin gehe die Zahl der Starts und Landungen auf dem Airport zurück. „AufgeMUCkt“ forderte die Staatsregierung erneut auf, die dritte Startbahn „endgültig zu beerdigen“.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am 19. Februar die Baugenehmigung für das umstrittenen Milliardenprojekt bestätigt. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob es entgegen der Auffassung des VGH doch eine Revision gegen das Urteil der ersten Instanz zulässt. Auf der vier Kilometer langen Piste könnten stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen.

dpa

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