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Das große tz-Interview

OB Dieter Reiter: Mein erstes Jahr

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Dieter Reiter in seinem Büro. Zu den Themen auf den Fotos gab er sich selbst Noten.

München - Am Montag vor einem Jahr haben ihn die Münchner zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Im großen tz-Interview benotet sich OB Dieter Reiter selbst und äußert sich zu U-Bahn-Ausbau, Konzertsaal und Löwen-Stadion.

Die erste Frage stellt der OB. „Wird noch ein Foto gemacht? Sonst ziehe ich nämlich das Sakko aus“, sagt Dieter Reiter (56, SPD). Seine Mutter Franziska soll ihn nämlich nicht schon wieder ohne auf einem Foto erwischen. „Meine Mama hat klare Vorstellungen davon, wie ein OB auszusehen hat …“ Reiter krempelt die Ärmel eben gerne auf.

Herr Reiter, vor einem Jahr hat sich Ihre Ehefrau Petra gewünscht, dass Sie den Hochzeitstag nicht vergessen. Haben Sie?

OB Dieter Reiter: Natürlich nicht. Ich habe eine Eselsbrücke: Dreimal sieben ist 21 – es war der 21.7.2003. Und ich vergesse ihn auch dieses Jahr nicht.

Apropos Ehe: Wie läuft’s mit der CSU im Rathaus? Sie selbst geben sich die Note 2 …

Reiter: Aus meiner Sicht gut. Wir sind mit den Themen, die wir uns vorgenommen haben, gut vorangekommen.

Und mit Bürgermeister Josef Schmid (CSU)? Wenn wir Sie beide als „Doppelspitze“ bezeichnen, wirken sie gereizt …

Reiter: (lacht) Das täuscht. Ich habe zwei Stellvertreter. Josef Schmid und Christine Strobl kümmern sich um ihre Aufgaben – und das tun sie gut. Ich trage als Oberbürgermeister die Gesamtverantwortung für unsere Stadt. Der Kollege Schmid ist ein persönlich angenehmer Mensch und loyal.

Mussten Sie Schmid nach seinem Raketenstart als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent bremsen?

Reiter: Ich habe ihm im Vorfeld gesagt, dass er sich da ganz schön viel zumutet. Wie er sich mittlerweile fühlt, kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, dass es ein Riesenpaket an Arbeit ist – und dass ein Wirtschaftsreferent nicht nur der Wiesn-Chef ist …

Hat Ihr gutes Verhältnis zu Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen der Trickserei um den Flughafen – die jetzt angeblich beendet ist – gelitten?

Reiter: Der Ministerpräsident hat das Gleiche gesagt wie ich: Dass er es nicht versteht, warum es nicht erst einmal einen Kontakt zwischen den Gesellschaftern gab.

Sie und Seehofer haben die Konzertsaal-Entscheidung hier an diesem Tisch verkündet. Haben Sie mit so einer Empörung gerechnet?

Reiter: Nein. Ich dachte, dass es positiv ankommt, wenn ein OB eine dreistellige Millioneninvestition in ein Kulturzentrum in Aussicht stellt. Die negative Botschaft des Tages, keinen Konzertsaal zu bauen, hat der Ministerpräsident verkündet. Das war und ist nicht meine Entscheidung.

Müssten Sie als OB nicht einen den Konzertsaal einfordern?

Reiter: Ich kann mir als OB gut vorstellen, dass es einen weiteren Konzertsaal gibt. Ein architektonisches Highlight ist für München immer ein Gewinn. Das ist aber wie gesagt Aufgabe des Freistaats. Die Stadt hilft bei der Suche nach einem Standort, sollte der Freistaat sich für einen neuen Konzertsaal entscheiden. Und wir unterstützen gegebenenfalls auch die Planungen.

Beim Thema Flüchtlinge haben Sie sich die Note 1 gegeben. Ihr Meisterstück?

Reiter: Da musste ich handeln. Das waren menschenunwürdige Bedingungen. Die Schließung der Bayernkaserne hat dann endlich ein Umdenken beim Freistaat in der Flüchtlingspolitik ausgelöst.

War das eine Bauchentscheidung? Treffen Sie die oft?

Reiter: Schon. Das war auch am Sendlinger Tor so, als ich dafür sorgen musste, dass die Flüchtlinge unbeschadet von den Bäumen herunter kommen.

Welche Bauchentscheidung hat hinterher wehgetan?

Reiter: Die spontane Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten zum Konzertsaal war auch eine Bauchentscheidung. Die würde ich in Zukunft anders treffen.

Beim Nahverkehr gab’s Note 2. Was fehlt zur 1?

Reiter: Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Wir werden die U5 nach Pasing bauen, aber wir brauchen auch die Verlängerung der U4 im Osten und die völlig neue U9 im Zentrum. Ich möchte, dass wir diese Linien parallel planen, und dafür einen gemeinsamen Startschuss. Nur kann ich dem Stadtrat eigentlich gar kein Verkehrsprojekt mehr vorschlagen, weil derzeit niemand weiß, mit welchen Zuschüssen von Bund und Land die Kommunen in Zukunft rechnen können.

Die Stadt wird also selbst mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Ist das bei der langen Wunschliste zu stemmen?

Reiter: Wir haben die letzten Jahre die Schulden unglaublich reduziert, deswegen können wir weiterhin investieren, selbst wenn die Gewerbesteuer nicht mehr so sprudeln sollte. Für Investitionen in Schulen, Nahverkehr und Wohnungen wäre ich auch bereit, wieder Kredite aufzunehmen. Ich würde es aber gern vermeiden.

Weiß der Kämmerer schon von dem Kurswechsel?

Reiter: Das steht derzeit nicht zur Debatte. Meine Aussage gilt für den Fall, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtern sollte – dafür gibt es derzeit nullkommanull Anzeichen. Doch selbst wenn das in fünf oder zehn Jahren anders sein sollte, muss es möglich sein, dringende Investitionen zu finanzieren – zur Not auch über Kredite.

Sie denken schon an die zweite Amtszeit … Welcher der geplanten Tunnels am Mittleren Ring wird dann als erster eingeweiht?

Reiter: Schwer zu sagen.

Die Verwaltung plädiert für die Landshuter Allee.

Reiter: Das habe ich auch gehört. In der Politik gibt es noch unterschiedliche Aussagen – auch zugunsten der Tegernseer Landstraße. Wir werden noch heuer eine Entscheidung sehen. Parallel dazu kann ich mir auch den Tunnel im Englischen Garten vorstellen, zum Beispiel, wenn Unternehmen einen nennenswerten Beitrag leisten und der Freistaat ein bissl mehr Geld als fünf Millionen Euro gibt.

Ihre SPD hat ein Milliarden-Paket für Wohnungsbau geschnürt. Bislang hinken die städtischen Gesellschaften Gewofag und GWG ihren Neubauzielen um 20 Prozent hinterher!

Reiter: Wir wollen die Gesellschaften in die Lage versetzen, dass sie die Vorgaben von 1000 Wohnungen im Jahr erreichen. Insgesamt brauchen wir mindestens 7000 bis 8000 neue Wohnungen im Jahr, sonst kommen wir der Bevölkerungsentwicklung nicht nach. Dazu müssen wir etwa bei der Schaffung von Baurecht schneller werden.

Sollen die Löwen im Abstiegsfall ins Olympiastadion oder an die Grünwalder Straße?

Reiter: Ich würde mir die Löwen ins Oly wünschen, weil es bedeutet, dass sie dann wieder mehr Zuschauer hätten …

Und Sie mehr Mieteinnahmen …

Reiter: (lacht) Naja. Sagen wir es mal so: Für das Olympiastadion hätten wir eine weitere sinnvolle Nutzung. Wenn wir schon 80 Millionen für die Sanierung ausgeben, fände ich es schön, wenn darin wieder Sport stattfindet. Ich weiß aber auch, dass die Sechzger da sehr zurückhaltend sind. Deswegen läuft viel auf Giesings Höhen hinaus. Das müssen die Löwen sich mal durchrechnen, ob sie mit 12.500 bis 15.000 Zuschauern hinkommen.

Also gibt es die Chance auf mehr als die heute zulässigen 12.500 Fans – wie es Ihre SPD im Rathaus fordert?

Reiter: Das werden Statiker, Polizei und Feuerwehr entscheiden. Trotzdem reden wir von maximal 15.000 Zuschauern. Das ist bei einem Spitzenspiel ein bissl wenig. Aber ich weiß, dass die Löwen da unbedingt rein wollen. Ich weiß aber auch, dass es immer noch Parallelplanungen für ein eigenes Stadion gibt.

Was wollen Sie im zweiten Jahr besser machen? Die schlechteste Note haben Sie sich beim Anzapfen auf der Wiesn mit vier Schlägen gegeben!

Reiter: Da haben Sie schon die Antwort: heuer maximal drei Schläge.

Und auf welchen Spruch dürfen wir uns nach dem legendären „Sch… drauf“ freuen?

Selbstkritischer OB: „Das Anzapfen muss besser werden".

Reiter: Das war ein einmaliger Ausrutscher. Ich bin sehr froh, dass die Münchner mir das nicht übelgenommen haben. Da steht man schon unter Strom. Es gibt keinen Bürgermeister auf der ganzen Welt, der bei einer Amtshandlung so viele Millionen Zuschauer hat wie der Münchner OB. Wenn man dann nicht das erreicht, was man sich vorgenommen hat, kann einem schon mal was rausrutschen – darüber ist meine Mama bis heute nicht glücklich …

Interview: David Costanzo, Sebastian Arbinger

So teuer sind die Wünsche

Reiter mit Kollegin Strobl, Kämmerer Wolowicz und Paulaner-Chef Steinfatt beim Geldbeutelwaschen.

Obwohl im Kooperationsvertrag mit der CSU von Schuldenabbau die Rede ist, schließt OB Dieter Reiter (SPD) neue Schulden nicht mehr aus – die gab es zuletzt 2005. Kein Wunder: Der Münchner Wunschzettel bemisst sich in Milliarden! Allein die Ring-Tunnels an Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Die U4/5-Röhren nach ­Pasing und in den Nordosten sowie die U9 im Zentrum taxiert der Kämmerer auf 1,5 Milliarden, eine weitere Verlängerung nach Freiham nochmal auf eine halbe Milliarde. Die beschlossene Tieferlegung der S8 bei Johanneskirchen soll 900 Millionen Euro kosten. Dann sind weder der Gasteig noch der Olympiapark saniert, geschweige denn die Großmarkthalle und das Volkstheater neu gebaut – oder auch nur eine einzige Wohnung. Andererseits eröffnet die sprudelnde Gewerbesteuer Spielräume: Die Stadt erwirtschaftet seit mittlerweile zehn Jahren dreistellige Millionengewinne im Jahr und hat die Schulden von 3,4 auf 0,9 Milliarden abgebaut!

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