Vereidigung zum OB

Dieter Reiters Plan für München

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OB Dieter Reiter erklärte in seiner Antrittsrede, wie sein München aussehen soll.

München - Dieter Reiter wurde (mit einer Panne) als neuer Oberbürgermeister vereidigt. Lesen Sie hier, wie sein erster Tag im Amt verlief, was er sich für die nächsten Jahre vorgenommen hat und alles rund um den Stadtrat.

Auf den Stolper-Start folgt der Stotter-Start: Dieter Reiter (55, SPD) wurde am Freitag als neuer OB vereidigt – mit einem doppelten Patzer beim Treue-Schwur! So richtig regieren kann das Stadtoberhaupt nicht: Sieben Wochen nach der Rathaus-Wahl verhandelt Rot-Grün immer noch über ein Bündnis, derzeit mit der CSU. Darum bleiben auch die beiden Bürgermeister-Sessel leer – Wahl verschoben! Reiter ist erst mal ein OB ohne Mehrheit und ohne Stellvertreter …

Deswegen sind Zwischentöne und kleine Gesten so wichtig in dieser festlichen Eröffnungssitzung des neuen Stadtrats im Alten Rathaus: Rot-Grün und CSU verhandeln derzeit über ihr größtes Streitthema – den Verkehr. Als sich Reiter in seiner Antrittsrede zum „Individualverkehr“ bekennt, klatschen die CSU-Stadträte begeistert, weil sie wohl ans Auto denken. Reiter lacht über diese „Interpretation“: „Darüber müssen wir nochmal reden.“ Danach spricht er nur über Nahverkehr und Radlfahren. In seinem Manuskript steht zwar auch ein Absatz über Autos – aber den vergisst Reiter sogar aus Versehen. Darin steht, dass er Tunnelbau nur für eine von vielen Möglichkeiten hält. Reiter stellt einen neuen Bürgerentscheid in Aussicht: „Im Zweifel muss man Bürger auch selbst entscheiden lassen.“ Die Grünen gratulieren mit einem Strauß Sonnenblumen, die CSU steht mit leeren Händen da. Da sieht man, wer nah am OB dran ist – und anders herum.

Reiter: "Ich werde – wie immer in meinem Leben – mein Bestes geben"

Alt-OB Christian Ude überreicht Reiter die Amtskette

Das Münchner Kammerorchester spielt Haydns Sonnenaufgang, die Stadträte tragen Amtskette, Reiter ist ein bissl stolz und demütig: Für ihn ist das ein „unglaublicher“ Tag. „Wenn mein Vater das noch erleben dürfte“, sagt er. Der kleine Verwaltungsinspektor aus einfachen Verhältnissen – wie er sich nennt – tritt das Erbe Thomas Wimmers und der anwesenden Hans-Jochen Vogel, Schorsch Kronawitter und Christian Ude an. Dem sagt er: „Du warst wie Deine Vorgänger ein Glück für München.“ Reiter verspricht: „Ich werde – wie immer in meinem Leben – mein Bestes geben.“

Wegen des riesigen Erfolgs der Stadt drohe eine Schieflage. „Die Schere zwischen Arm und Reich droht sich noch deutlicher zu öffnen“, warnt Reiter. Sein Ziel sei: „In meinem München können sich die Bürger auch in Zukunft das Leben noch leisten.“ Die Stadt müsse weltoffen, tolerant und sozial sein, mit guten Arbeitsplätzen, gleichberechtigten Frauen. „In meinem München haben Rechtsextremisten keinen Platz.“ Bildung, Kunst und Kultur seien für alle da. „In meinem München haben Kinder Vorfahrt vor Autos.“ München soll zu einer „Smart City“ werden – intelligent, technologisch, vernetzt. Eine Stadt der Zukunft. David Costanzo,

Johannes Welte

Vereidigung mit Gestotter und Gelächter

Reinhold Babor (75) hat als Stadtratältester Dieter Reiter als OB vereidigt.

Aller Anfang ist schwer: Als der Stadtrat-Älteste Reinhold Babor (75) Dieter Reiter vereidigen soll, bedankt er sich erst mal für die Hilfe der Feuerwehr fürs Aufstellen des Giesinger Maibaums. Und dann vergisst der CSU’ler beim Vorlesen des Schwurs das Wort Treue. Reiter fällt ihm gleich ins Wort: „Ich weiß nicht, ob dieser Makel gerügt wird, aber da fehlt ein Teil dazwischen. Wir sollten noch mal starten.“ Großes Gelächter im Saal. Und dann reden beide erst einmal durcheinander, Babor liest den Schwur noch einmal vor. Doch dann gelobt Reiter nur der Verfassung des Freitstaats Treue und vergisst das Grundgesetz der Bundesrepublik – also alles noch einmal, beim dritten Anlauf geht schließlich alles rund.

Dieter Reiter als OB vereidigt

Dieter Reiter: Bilder seiner Vereidigung

Reaktionen auf Dieter Reiters Rede

Sabine Nallinger, grüne Ex-OB-Kandidatin: Hat Bürger im Auge

Sabine Nallinger, grüne Ex-OB-Kandidatin

Reiter hat die wesentlichen Punkte aufgezählt und dabei die Bürger im Auge. Er will den direkten Kontakt suchen. Das heißt, dass die Bevölkerung bei großen Infrastrukturmaßnahmen wie Tunnels gefragt wird. Und wenn er davon spricht, dass der Individual­verkehr zu seinem Recht kommen muss, meint er sicher die Radler und Fußgänger damit.

Josef Schmid, CSU-Fraktionschef: Zu viel SPD-Lob

Josef Schmid, CSU-Fraktionschef

Mir war das etwas zu viel Lobhudelei auf die Leistungen der SPD und ihrer Oberbürgermeister. Wir hatten auch einen Kiesel, der einiges geleistet hat. Die Blumen von SPD und Grünen waren auch parteipolitisch.

Johann Altmann, Fraktionschef bürgerl. Mitte: Wir gehören dazu

Johann Altmann, Fraktionschef bürgerl. Mitte

Reiter sagt, dass er alle Kräfte beteiligen will. Die Frage ist, ob wir kleine Gruppierungen im Stadtrat zum Zuge kommen. Zuletzt ging Reiter nicht direkt auf uns zu, um über eine Zusammenarbeit zur reden. 

Dieter Reiters Plan - die fünf wichtigsten Säulen

Zentrale Stelle für Kita-Plätze

Dieter Reiter will einen lang ersehnten Wunsch vieler Eltern und eine Forderung von CSU-Fraktionschef Josef Schmid bei den Kitas erfüllen: „Für die Anmeldung ihrer Kinder soll es in der Regel reichen, sich zukünftig nur noch an eine zentrale städtische ­Stelle zu wenden.“ Auch das Angebot soll ausgeweitet werden.

Die nächsten U-Bahnen kommen

Reiter ist sicher: München wächst, und die Stadt wird noch mehr Verkehr verkraften. Der Nahverkehr müsse darum besser als das Auto werden – zweite S-Bahn-Stammstrecke, U5 nach Pasing und weiter nach Freiham und die neue U9 in der Innenstadt. Dafür sind alle. Aber fließen auch die Zuschüsse?

München ist für alle da

„Ich werde niemals vergessen, woher ich komme“, ­verspricht Reiter. „Damit ich niemals vergesse, für wen ich arbeite.“ München müsse ein München für alle bleiben. Die Sorge um die Schwächsten nennt er als seine erste Aufgabe – dazu gehöre zuerst eine ­„angemessene soziale Hilfe.

Bürgerentscheid über die Ring-Tunnel?

Braucht München drei (neue) milliardenteure Tunnel am Mittleren Ring – und an Lindauer Autobahn und Schleißheimer Straße? Die CSU will die Röhren unbedingt, die SPD nicht unbedingt, und die Grünen zweifeln. OB Reiter stellt einen (neuen) Bürgerentscheid in Aussicht.

Mehr Wohnungen, weniger Bürokratie

Reiter will mehr städtischen Wohnraum: „Wir werden unsere finanziellen Spielräume nutzen, um zusätzliche städtische Wohnungen entstehen zu lassen.“ Das forderte die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger. Und außerdem will Reiter, dass im Wohnungsbau „bürokratische Hürden und ideologische Denkschranken ausgeräumt werden“ – das forderte CSU-Kontrahent Josef Schmid.

Und so sieht das neue Plenum aus

Hier vereidigt Dieter Reiter die 27 neuen Stadträte – die erste Amtshandlung

Außer dem neuen OB Dieter Reiter sind gestern 27 neue Stadträte vereidigt worden. Am Nachmittag wurde in der ersten Sitzung des neuen Plenums zudem der zwölfköpfige Ältestenrat besetzt. Die tz klärt die wichtigsten Fragen:

  • Wer sitzt im Stadtrat? 

Die CSU ist mit 26 Sitzen stärkste Fraktion, die SPD hat jetzt 24 Sitze, Grüne/Rosa Liste 14. Die Bürgerliche Mitte zählt mit den Freien Wählern (2), der ÖDP (2), der Bayernpartei (1) und dem SPD-Überläufer Josef Assal sechs Stadträte. Außerdem sitzen zwei Stadträte der Alternative für Deutschland sowie ein Mann der Bürgerinitiative Ausländer-Stopp im Stadtrat.

  • Dürfen FDP und die Stadträte von Piraten und der Wählergruppe HUT eine Fraktion bilden?

Ja. Die bunte Truppe von FDP-OB-Kandidat Michael Mattar, Ex-Kunstminister Wolfgang Heubisch. dem schillernden Neueinsteiger Wolfgang Zeilnhofer-Rath sowie Pirat Thomas Ranft hat nochmal an ihrem Konzept gefeilt. Herausgekommen ist die neue Fraktion „Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ – kurz: FTB. Da mussten die anderen Stadträte wegen der Ähnlichkeit zur FDP in der ersten Sitzung schon lachen. Wegen deren ultraliberalen Wohnungsmarktpolitik bekommt vor allem der HUT-Vertreter ordentlich Gegenwind in den eigenen Reihen.

  • Tritt der Kommunist sein Mandat an? 

Ja. Der neue Stadrat der Linken, Cetin Oraner (47), wurde mit allen anderen Neulingen vereidigt. Weil er Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, will OB Reiter nicht mehr mit der Linken über ein Bündnis verhandeln. „An mir soll es nicht liegen“, sagt Oraner der tz. „Ich werde sechs Jahre viel Energie und Arbeit in meinen Auftag durch die Wähler stecken.“ Er will eine bessere Sozialpolitik erreichen und die Belange der Migranten in München vertreten. Basis sei das Kommunalwahlprogramm der Linken. „Wenn die Themen stimmen, stehen wir bereit.“

  • Was passiert mit Stadtrat Josef Assal?

Der Notarzt, der aus der SPD-Fraktion aus- und in die der Bürgerlichen Mitte eingetreten ist, hat sich bis Ende Mai krank schreiben lassen und wird wegen Burnouts behandelt. Er brach am Mittwoch die Tür seines Hauses auf. Das Mandat behält er vorerst.

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