Schlappe für Islamgegner

Bagida scheitert mit Klage gegen OB Reiter

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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor einer Woche bei der Gegendemonstration.

München - 1:0 für Dieter Reiter. Die Islamgegner von Bagida sind mit einem Eilantrag gegen den Münchner Oberbürgermeister vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Die Islamgegner von Bagida mussten eine Schlappe einstecken! Sie sind mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Die Gruppe hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) daran hindern wollen, zu Demonstrationen gegen Kundgebungen des Pegida-Ablegers in München aufzurufen. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag einer Bagida-Initiatorin jedoch ab.

Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sie im Hauptsacheverfahren Recht bekomme, hieß es zur Begründung. Denn rechtlich sei nicht ausreichend geklärt, ob der Oberbürgermeister in seiner amtlichen Funktion zu Gegendemonstrationen dieser Art aufrufen dürfe oder nicht.

Zum Hintergrund: Dieter Reiter hatte einige Tage vor der Bagida-Veranstaltung am 12. Januar auf seiner Facebook-Seite zur Gegendemonstration am Sendlinger Tor aufgerufen. Aus Sicht des Gerichts besteht allerdings nicht die Gefahr, dass der Oberbürgermeister diesen Aufruf wiederholt.

In München waren am vergangenen Montag fast 20.000 Menschen für eine offene und tolerante Gesellschaft auf die Straße gegangen, auch diesen Montag wollten wieder Tausende am Sendlinger Tor gegen die Bagida-Kundgebung protestieren. Dieter Reiter beabsichtige aber nicht, dazu aufzurufen, teilte das Gericht mit. Die Bagida-Initiatorin kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

tz

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