Wien als Vorbild

Reiter mit Vorstoß für günstige Wohnungen: Fünf-Euro-Miete soll kommen

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will eine Fünf-Euro-Miete für Sozialwohnungen. Der Rathaus-Chef hat das Planungsreferat gestern mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Vorbild soll die Stadt Wien sein.

Der Landtag dort hat am Donnerstag beschlossen, dass bei künftigen Bauprojekten nur noch ein Drittel der Wohnnutzfläche frei finanziert werden, zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Zum Vergleich: In München entstehen durch das Instrument der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (Sobon) auch auf privaten Flächen 30 Prozent geförderte Wohnungen, wenn das Planungsreferat neues Baurecht erteilt. Zudem sieht die neue Regelung in Wien auch eine Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen vor.

„Kraftvolles wohnpolitisches Signal“

„Wir setzen damit ein kraftvolles wohnpolitisches Signal, bekämpfen die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden, und schaffen dadurch mehr leistbaren Wohnraum“, sagte die Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal der Deutschen Presseagentur.

OB Reiter sprach von einem „weitreichenden neuen Vorstoß im Bereich des Mieterschutzes“. Eine Miete von fünf Euro pro Quadratmeter sei natürlich auch für München wünschenswert. „Leider haben wir im Unterschied zu Wien, das zugleich ein Bundesland ist, als Kommune nur sehr begrenzt Handlungsmöglichkeiten, die wir bisher schon nutzen.“ Das Planungsreferat soll nun eruieren, was es braucht, um eine ähnliche Regelung auch in München durchsetzen zu können und welche Voraussetzungen die Landesregierung beziehungsweise der Bund dazu schaffen müssten. „Ein ähnlich mutiger Vorstoß in Sachen günstiges Wohnen ist auch für Deutschland gerade in den Ballungsgebieten überfällig.“

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