Saubere Luft in München

Diesel-Stinker! OB Reiter fordert neue Abwrackprämie

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Brief an Merkel: Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert entschlossenes Handeln.

Allein in München sind 80.000 alte Diesel-Autos unterwegs. Um die Luft in der Landeshauptstadt zu verbessern, könnte auch eine Abwrackprämie helfen, meint OB Dieter Reiter.

München– Im Vorfeld des Diesel-Gipfels im Kanzleramt hat sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin verlangt er von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber der Autoindustrie.

Der Bund müsse seinen Einfluss nutzen und „technische Nachrüstungen einfordern oder - noch besser - vorschreiben, die im Ergebnis die Emissionen der Fahrzeuge tatsächlich reduzieren“, so Reiter in seinem Brief an die Kanzlerin.

„Ich als Oberbürgermeister möchte Fahrverbote selbstverständlich möglichst vermeiden“, stellt Reiter klar. Allerdings seien die bisher vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichend. Neben einer technischen Umrüstung fordert Reiter deshalb auch eine Abwrackprämie für Fahrzeuge, die besonders viel Stickstoffdioxid ausstoßen, neue Plaketten, um die Einfahrt in die Umweltzone zu regeln, und mehr Geld für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. „Der Bund ist in der Pflicht, jetzt entschieden zu handeln, um eine deutliche Verbesserung der Luftqualität sicherzustellen und dem Diesel als saubere Antriebstechnik eine Zukunft zu geben“, so Reiter. 

Seine Forderungen 

  • Nachrüstung: Von einem reinen Software-Update verspricht sich Reiter keine spürbare Verbesserung. Berechnungen des Bundesumweltamtes hätten ergeben, dass sich an der Landshuter Allee der Wert von jetzt 80 Mikrogramm so lediglich auf 75 Mikrogramm senken ließe. „Der Bund muss seinen Einfluss auf die Automobilhersteller nutzen und technische Nachrüstungen einfordern oder – noch besser – vorschreiben“, fordert Reiter. „Die Kosten dafür dürfen keinesfalls den Fahrzeugbesitzern auferlegt werden.“
  • Abwrackprämie: Reiter fordert eine „neue Abwrackprämie für emissionsintensive Dieselfahrzeuge“. Damit könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Für die Autoindustrie wäre sie ein Konjunkturimpuls – und für die Fahrer alter Diesel-Autos könnte die soziale Härte immerhin ein wenig abgemildert werden. „Allein in München sprechen wir hier von etwa 80.000 Fahrzeugen, die lediglich die Norm Euro-4 oder geringer erfüllen“, so Reiter.
  • Neue Plaketten: Autos, die besonders viel NO2 ausstoßen, müssen draußen bleiben – mit weicheren Maßnahmen sei der Grenzwert kurzfristig nicht einzuhalten. Deshalb soll der Bund „die Voraussetzungen für weitere Plaketten schaffen, um saubere Fahrzeuge kennzeichnen und so die Zufahrt regeln zu können“, so Reiter. Ihm schweben zwei Plaketten vor: eine für nachgerüstete Diesel der Euro-5 und Euro-6-Norm, eine andere für Autos, die Euro-6 im Realbetrieb (Euro-6d) erfüllen.
  • Mehr Geld für den ÖPNV: Durch verstärkten Ausbau soll der ÖPNV in den Metropolen eine echte Alternative zum Auto werden. „Daher wird Sie mein Wunsch nicht überraschen, die Bundesmittel deutlich zu erhöhen“, schreibt Reiter.

München - Die dramatische Lage

Auf 24 Prozent des 511 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes werden die zulässigen StickstoffdioxidGrenzwerte überschritten. „Der Diesel-Verkehr ist an dieser Stelle mit 91 Prozent der lokalen Immissionsbelastung eindeutig der Hauptverursacher“, sagt Reiter.

Der OB weist auf die Förderung der E-Mobilität bei Taxen und die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge und emissionsarme Diesel-Antriebe hin. Allerdings machen „die Diesel-Emissionen von Bussen im öffentlichen Nahverkehr nur vier Prozent des NO²-Aufkommens aus“, so Reiter. Außerdem gebe es in München lediglich 3300 Taxikonzessionen.

Die von der Autoindustrie zugesicherten Software-Updates seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Reiter: Mit den derzeit diskutierten Maßnahmen ist es kaum möglich, den Grenzwert zeitnah einzuhalten.

Das ist der Diesel-Fahrplan für München

Merkel will Diesel-Abgase in belasteten Städten reduzieren. Zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin treffen sich am Montag mehrere Vertreter von Städten mit hoher Stickoxidbelastung durch Diesel-Fahrzeuge mit der Kanzlerin. Gleichzeitig soll eine Expertengruppe zu den PKW-Nachrüstungen ihre Arbeit aufnehmen.

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst 

mk

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