Wohnungsbau in München

OB Dieter Reiter will Werkswohnungen erzwingen

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OB Dieter Reiter übt Druck auf Unternehmen aus

OB Dieter Reiter (SPD) will Unternehmen beim Wohnungsbau in die Pflicht nehmen. Er erwäge, die Vergabe von Gewerbeparzellen mit der Schaffung von Wohnraum zu verknüpfen, sagte Reiter gestern am Rande einer Veranstaltung im Rathaus.

München - Insgesamt 66 Organisationen, Verbände und Initiativen bilden das „Bündnis München Sozial“. 2009 hat sich die Plattform gegründet. Das Ziel: mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Auch nach Einschätzung des Bündnisses ist das Thema „bezahlbarer und ausreichender Wohnraum“ zur drängendsten Herausforderung für München geworden. Am Donnerstag hat die Initiative der Stadt symbolisch ein „Qualitätssiegel Schwerpunkt Wohnen“ verliehen. Die Bemühungen der Stadt auf diesem Sektor sollen damit gewürdigt werden.

„Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens“

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) warf bei der Veranstaltung die Frage auf: „Ist die Stadt alleine für den Wohnungsbau verantwortlich? Oder müssen nicht auch Unternehmen, die immer mehr Leute in die Stadt ziehen, etwas tun?“ Reiter äußerte sich hier deutlich: „In München fehlen viele Werkswohnungen. Ich sehe nicht mehr ein, dass das so bleibt.“ Große Privatunternehmen dürften nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden. Man sollte darüber nachdenken, die Vergabe von Gewerbegrundstücken mit der Schaffung von Wohnraum zu verknüpfen, sagte der OB. Der Verdrängungsprozess im Mietwohnungsbereich müsse gestoppt werden. Für Großverdiener sei es kein Problem, Wohnungen in der Stadt zu bezahlen. „Aber wenn sich Polizisten und Pfleger das Leben nicht mehr leisten können, kann es schnell vorbei sein mit der Boomtown München“, warnte Reiter. Stadtbaurätin Elisabeth Merk stellte fest: „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Wohnungspolitik.“

Auch laut Bündnissprecher Norbert Huber – zugleich Geschäftsführer der Caritas – gibt es noch alle Hände voll zu tun. Daher war die Auszeichnung an die Stadt nur mit drei von fünf möglichen Sternen verbunden. Bei den drei Kriterien Erkennen des Problems, Planen sowie Kommunikation und Kooperation mit dem Umland habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Huber. Die beiden Sterne für die Punkte Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen muss sich die Stadt nach Meinung des Bündnisses aber noch erarbeiten.

„Siegel soll Lob und Ansporn sein“

Der Caritas-Chef verwies zum Beispiel darauf, dass nur rund 15 Prozent der 8272 fertiggestellten Wohnungen im Vorjahr Sozialwohnungen gewesen seien. Insgesamt gibt es in München derzeit nur noch rund 71.000 Sozialwohnungen, weil viele in den vergangenen Jahren aus der Bindung gefallen sind. 2003 waren es nach den Worten Hubers noch 86 000 geförderte Wohnungen. Auch das Projekt „Wohnen für alle“ für Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende und anerkannte Flüchtlinge könnte besser laufen, so Huber. 791 Wohnungen wurden bislang erstellt, womit die Stadt weit von der Zielzahl 3000 bis zum Jahr 2019 entfernt ist. Huber: „Das Siegel soll Lob und Ansporn sein.“

OB Reiter betonte, wichtig seien nicht nur Neubauten, sondern auch die Begrenzung des Mietpreiswachstums. Er erwähnte allerdings auch ein Kernproblem: „Beim Thema Bauen löst man keine großen Begeisterungsstürme in der Bevölkerung aus.“ Die Stadt erlebt dies derzeit bei den Entwicklungsgebieten Nord und Nordost.

Huber mahnte: „Für viele Menschen in München ist die Situation dramatisch.“ Er rief zu einer Kampagne für die Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen auf. Eines wurde bei der Veranstaltung im Rathaus allerdings auch deutlich: Dass es irgendwann bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen geben wird, dürfte eine Utopie bleiben.

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