Politiker pfeifen OB-Kandidaten aus

Reiter als Bayern-Gast: Skandal oder normal?

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Dieter Reiter ist FC-Bayern-Fan

München - Dieter Reiter hat sich vom FC Bayern zum Champions-League-Finale nach Wembley einladen lassen. Jetzt hallt ein Pfeifkonzert durch die politische Arena! Skandal oder normal?

Dieses Kribbeln kommt nur, wenn das Fußballstadion voll ist und die Fangesänge in den Ohren dröhnen. „Daumen drücken für den Champions-League- Sieg“, schreibt Wirtschaftsreferent, OB-Kandidat und Bayern-Fan Dieter Reiter (SPD) aus London auf seine Facebook- Seite und schießt Fotos vom Einmarsch der FC Bayern-Helden und von Borussia Dortmund. Über Loge 252 sitzt er im Wembley-Stadion fast auf Höhe der Mittellinie,nicht ganz vorne bei den Bossen, aber immerhin neben FCB-Aufsichtsrat und Focus-Herausgeber Helmut Markwort. Nach dem Spiel jubelt er: „Fantastisch!“

Tatsächlich ein Jahrhundertereignis: Der FC Bayern triumphiert in einem deutsch-deutschen Finale um die Krone des europäischen Fußballs! Für Dieter Reiter ist es aus einem weiteren Grund außergewöhnlich: Wohl seit Jahrzehnten hat kein einzelner städtischer Beamter so ein großes Geschenk bekommen und annehmen dürfen (siehe unten).

Der 55-jährige Spitzenspieler der Münchner SPD mit Ambition zum Mannschaftskapitän bei der Kommunalwahl 2014 hat sich vom FC Bayern zum Spiel der Spiele einladen lassen – samt Flug, Hotel und Meisterfeier. Reiter und OB Christian Ude (SPD) bestätigen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Und darum hallen fast vier Wochen nach dem Finale Pfeifkonzerte durch die politische Arena!

Skandal oder normal? Der Wirtschaftsreferent ist in der Tiefe des Raums abgetaucht und für die tz nicht zu sprechen. „Oberbürgermeister Christian Ude hat die Reise genehmigt“, lässt er ausrichten. Tatsächlich hat der OB schon am 17. Mai, also eine Woche vor dem Finale, seine Unterschrift unter das FCB-Reisepaket gesetzt – und das nicht nur für Reiter, sondern auch für Philharmoniker-Intendant Paul Müller und Chefdirigent Lorin Maazel, der gar keine Genehmigung gebraucht hätte. „Dort trifft sich die Führungselite der deutschen Wirtschaft“, begründet Ude gegenüber der tz sein Ja für den Wirtschaftsreferenten der Stadt. „Ich selbst habe zur Olympiabewerbung nirgends mehr produktive Gespräche führen können als bei FC-Bayern-Terminen.“

Protokollarische Verwicklungen machen das Nachspiel jedoch erst möglich: Reiter war nämlich nicht als Repräsentant der Stadt unterwegs. Wären der OB oder die beiden Bürgermeister geflogen, hätte die Stadt die Rechnung gezahlt. Die aber waren in Urlaub und auf Dienstreise. Danach wäre wohl der Chef der größten Fraktion an der Reihe gewesen – Alexander Reissl von der SPD, der Reiter bei der internen OB-Kandidatur unterlegen war. Ude wollte Reiter in London sehen, weil der für Public Viewing, Stadtmarketing und auch die Olympiabewerbung zuständig war und ist. „Das städtische Interesse war groß“, sagt Ude. Darum habe er in der Reise einen dienstlichen Anlass gesehen und die Genehmigung für das Geschenk gegeben.

Während sich die Opposition fast schon zurückhält, ziehen ausgerechnet die Sportskameraden der SPD vom Leder. Die Grünen fordern, dass Reiter die Kosten „unverzüglich“ zurückzahlt! Die Münchner Vorsitzende Katharina Schulze sagt: „Geschenke in dieser Größenordnung anzunehmen, führt fast zwangsläufig zum Verdacht einer übergroßen Nähe zum Schenker.“

Reiter verhalte sich wie im „Selbstbedienungsladen“! Selbst wenn die Einladung zulässig war - ist die Genehmigung gerecht? Gerade in einer Stadt, in der Müllmänner kein Trinkgeld annehmen dürfen. Gerade in der SPD, die auf den kleinen Mann setzt. Die Genossen beantworteten die Frage am Abend beim Jahresempfang: Sie feierten Reiters Geburtstag nachträglich, als wenn nichts gewesen wäre. Der sagte nur „Vielen Dank für die Geschenke, wenngleich dieses Wort heute nicht mein Lieblingswort ist“.

David Costanzo

Das sagen die OB-Kandidaten: Hätten Sie sich einladen lassen?

Selber zahlen!

Nein. Ich hätte diese Einladung nicht angenommen. Unabhängig von den strengen Richtlinien der Stadt für die Annahme von Geschenken sollte ein Politiker, der sich um ein hohes Amt bewirbt, eine Vorbildrolle einnehmen. Großzügige Geschenke schaffen eine große Nähe - und die sollte ein Spitzenpolitiker meiden, denn er muss unabhängig bleiben. Ich zahle Einladungen einfach selber!

Sabine Nallinger, Grüne

Auf eigene Kosten!

Ich hätte die Einladung voraussichtlich angenommen, die Kosten aber selber getragen, um jegliches „Gschmäckle“ auszuschließen. Ich finde, dass städtische Beamte einschließlich Oberbürgermeister und Referenten sich nicht auf Flug, Eintritt, Übernachtung und Feier einladen lassen sollten. Es darf gar nicht erst der Verdacht der Beeinflussbarkeit aufkommen.

Josef Schmid, CSU

Jenseits aller Regeln!

Ich würde als OB streng darauf achten, Mitarbeiter - egal welcher Ebene in der Stadt - gleich zu behandeln. Wenn es Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebs verboten ist, schon kleinere Geldbeträge in Empfang zu nehmen, dann gilt dies für leitende Mitarbeiter erst recht. Warum nimmt der OB seine eigenen Anti-Korruptionsregeln nicht ernst? Ist es so nötig, dass Ude jenseits aller Regeln Reiter politisch fördern muss?

Michael Mattar, FDP

Die Vorschriften der Stadt

Die Geschenke-Regeln der Stadt sind streng - und jeder Mitarbeiter muss sie einmal im Jahr unterschreiben. „Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung“, schreibt der OB in den „Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken“. Selbst bei der Wiesn dürfen sich städtische Mitarbeiter nur auf eine Mass und ein Hendl einladen lassen. Geschenke dürfen höchstens 15 Euro wert sein. Geld, Flugtickets und Übernachtungen sind verboten. Genehmigungen sind dagegen möglich bei Bewirtung oder Firmenveranstaltungen. Zuständig sind bis 1500 Euro die Referate, bis zu einer halben Million Euro der OB, darüber hinaus der Stadtrat. Die Linke hat offiziell angefragt, wie oft der OB so wertvolle Geschenke genehmigt habe. Die Antwort von Personalreferent Thomas Böhle im Januar 2012: „In der Amtszeit von Herrn Oberbürgermeister Ude wurde bislang kein Antrag auf Zustimmung zu einer Zuwendung von über 1500 Euro gestellt.“ Also habe es - zumindest bis vor einem Jahr - auch keine Genehmigung gegeben. DAC

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