Die ewige Startbahn-Frage

Dritte Startbahn: Grüne fordern Bekenntnis der Stadt

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Die Grünen fordern in Sachen dritter Startbahn am Münchner Flughafen Klarheit.

Steht der Stadtrat noch immer hinter dem Bürgerentscheid, der eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ablehnt? Das wollten die Grünen in Erfahrung bringen, doch eine Antwort bekamen sie nicht. 

München - Ein Bekenntnis für oder gegen die dritte Starbahn am Flughafen München wird es vom Stadtrat vorerst nicht geben. Die Grünen hatten mit einem Dringlichkeitsantrag eine Erklärung des Gremiums eingefordert, ob es sich noch an den Bürgerentscheid gebunden fühle, der den Ausbau ablehnt. Hintergrund sei eine baldige Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH (FMG), in der laut Aufsichtsratschef und Finanzminister Markus Söder „eine grundsätzliche Antwort von der Stadt“ eingefordert werden soll. Falls diese positiv für den Bau ausfällt, wäre „ein Ratsbegehren in München der demokratische und fairste Weg“.

Der Antrag der Grünen derweil konnte nicht behandelt werden, da er vor dem Eintritt in die Tagesordnung hätte eingereicht werden müssen, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Gleichwohl versichert der Rathaus-Chef, dass bisher gar nicht bekannt sei, worum es in der Sitzung des Aufsichtsrates gehen soll. Auch einen Termin gebe es noch nicht. Eine Entscheidung ohne mehrheitliches Mandat werde er im Übrigen auch nicht treffen. „Es wird immer ein Votum des Stadtrates vorausgehen.“ 

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