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Ex-BND-Mitarbeiter: Bewährungsstrafe

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Vor einem Jahr erschien der ehemalige BND-Mitarbeiter mit seinem Lebensgefährten vor Gericht.

München - Ein Ex-BND-Mitarbeiter ist wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Betrugs verurteilt worden. Der Fall erregte Aufsehen, weil der Familienvater einen Geliebten hatte.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist in der Neuauflage seines Prozesses wegen Betrugs und Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München (OLG) setzte die Strafe zur Bewährung aus. Mit dem neuen Strafmaß ermäßigte das Gericht die Entscheidung, die ein anderer Senat vor rund einem Jahr gefällt hatte. Das Urteil vom Mittwoch ist nicht rechtskräftig.

Der mittlerweile vom Dienst suspendierte Oberstleutnant der Bundeswehr war für den BND in Pristina (Kosovo). Nach Überzeugung des Gerichts ließ er seinem mazedonischen Dolmetscher und Lebensgefährten 2007 und 2008 zusätzlich zum Honorar 14 000 Euro zukommen. Außerdem habe er ihm Auskünfte über Vorgesetzte beim BND gegeben und damit seine Dienstpflicht verletzt, befanden die Richter. Die Strafhöhe bedeutet für den 44-Jährigen das Ende seiner Bundeswehr-Karriere.

Der Mann war bereits im Mai 2010 von einem anderen Senat zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, sein 30-jähriger Lebensgefährte zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten. Der Schuldspruch wurde rechtskräftig. Im Strafmaß hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den Oberstleutnant jedoch auf. In der neuen Verhandlung ermäßigte das OLG die Strafe und setzte ihren Vollzug aus.

Vorangegangen war ein Geständnis des 44-Jährigen. Auch die 14.000 Euro sind inzwischen ersetzt. Außerdem zog er eine Klage gegen einen Zahlungsbescheid seines früheren Dienstherren zurück. Auch eine Petition beim Bundestag ließ er ruhen. Dies berücksichtigte der Senat strafmildernd und entsprach damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Liebesbeziehung zu einem Mann in die Weltöffentlichkeit gerückt

Verteidiger Sascha Jung rügte das “völlig überzogene“ Verfahren, das ursprünglich wegen Verrats von Staatsgeheimnissen im besonders schweren Fall angestrengt worden war. Dem Offizier sei “alles zerstört worden, was ihm wichtig war“, so Jung, “das gilt es im Blick zu behalten“. Auch habe der Familienvater wochenlang “rechtswidrig“ in U-Haft gesessen, bevor der BGH den Haftbefehl gegen ihn aufhob. Die Frau des Offiziers hatte den Fall ins Rollen gebracht. Sie hatte den Vorgesetzten ihres Mannes mitgeteilt, dass dieser seine Lebensversicherung auf seinen Geliebten überschrieben habe.

Der BND habe seinen Mitarbeiter und dessen Liebesbeziehung zu einem Mann in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt, kritisierte Jung. Während der dreijährigen Verfahrensdauer sei er mit gekürzten Bezügen und ohne eine Perspektive vom Dienst suspendiert gewesen, er habe keiner anderen Tätigkeit nachgehen können. “Vielleicht kann er nun einen Schlussstrich unter den für ihn so verhängnisvollen Einsatz im Kosovo“ ziehen, sagte Jung. Dabei werde ihm auch sein Geliebter helfen, mit dem er inzwischen eine Partnerschaft führe.

dpa

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