Einbürgerung erkauft - sie bleibt gültig

München - Ein in München ansässiger früherer Iraker hat zugegeben, seit 2006 mit Schmiergeldzahlungen sich selbst und sieben Angehörigen die deutsche Staatsbürgerschaft erkauft zu haben.

Der 44-Jährige hat sich laut Anklage der Bestechung und Vorteilsgewährung sowie des Erschleichens von Einbürgerungen schuldig gemacht - deutsch bleiben darf er jedoch.

Der Angeklagte bleibt deutscher Staatsbürger, weil der Kauf der Einbürgerung zum Zeitpunkt der Aufdeckung bereits mehr als fünf Jahre zurück lag. „Dazu sage ich gar nichts“, so der Richter vielsagend über diese gesetzliche Regelung. Dem Angeklagten stellte das Gericht wegen des Geständnisses eine Strafe von anderthalb Jahren Haft in Aussicht. Gegen den rheinland-pfälzischen Verwaltungsmitarbeiter, der die Einbürgerungen gegen Geld beschaffte, wird gesondert verhandelt.

Ein Landsmann habe ihm erzählt, bei einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße könne man sich gegen Entgelt einbürgern lassen, sagte der Angeklagte. Er meldete daher in Bad Bergzabern einen Wohnsitz an und fügte seinem Antrag auf Einbürgerung einen Umschlag mit 500 Euro bei. Im August 2006 wurde seine Aufnahme bestätigt. Er wiederholte das im Falle seiner Eltern und Brüder sowie seiner Lebensgefährtin und auch bei deren Angehörigen erfolgreich.

dpa

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