Verkehrsminister widerspricht Münchens OB

Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge: Dobrindt contra Reiter

München - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Luftreinhaltung in München ein. Er widerspricht den Aussagen von Münchens OB Dieter Reiter.

An den stark befahrenen Münchner Straßen ist die Luft mit Autoabgasen belastet, besonders problematisch ist das giftige Stickstoffdioxid, das hauptsächlich alte Diesel ausstoßen. Seit Jahren reißt die Stadt die europaweit vorgeschriebenen Grenzwerte, ab kommendem Jahr droht deshalb sogar ein Zwangsgeld. Um die Luftqualität signifikant zu verbessern, müsste die Stadt Kraftfahrzeugen mit Diesel-Motor die Einfahrt in die Stadt verbieten. Doch das sei nicht möglich, behaupten Stadt und Regierung von Oberbayern. 

„Ein Fahrverbot dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht erlassen. Wir haben das mehrfach durchdekliniert, die Straßenverkehrsordnung gibt es aber nicht her“, sagt Münchens parteifreie Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sekundiert: „Aus Sicht der Regierung von Oberbayern gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit für die Stadt, einzelne Verkehrsteilnehmer auszusperren, etwa alte Diesel-Fahrzeuge. Dies wäre nur mit der blauen Plakette möglich – die gibt es aber nicht.“

Behörde kann Einfahrverbote verhängen

Diese Aussagen las Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in unserer Zeitung – und ärgerte sich maßlos darüber. Denn nach Auffassung des Ministers ist die geforderte blaue Plakette „für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht erforderlich“. Dies schreibt Dobrindt in einem Brief an Oberbürgermeister Reiter, der unserer Zeitung vorliegt. Darin führt der CSU-Politiker weiter aus, dass die Straßenverkehrsbehörde bereits heute die Ermächtigung habe, Einfahrverbote zu verhängen.

 „Sollte es in München unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwingend geboten sein, bestimmte Verursacher im Straßenverkehr von der Einfahrt in das Münchner Stadtgebiet auszuschließen, so stünde dafür im Bundesrecht bereits eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung“, schreibt Dobrindt an Reiter.

Die Stadt habe laut Bundesvekehrsministerium die Möglichkeit, die Einfahrt in die Umweltzone generell zu verbieten, indem sie an den Zufahrten die Schilder „Grüne Plakette frei“ abmontiert oder verdeckt. Anschließend könne die Stadt Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Fahrzeuggruppen erlassen, etwa Elektroautos oder auch Fahrzeuge mit Benzinmotor. Fraglich ist, wie verhindert werden soll, dass Diesel-Fahrzeuge trotzdem in die Umweltzone einfahren. Schließlich sind diese nicht als solche gekennzeichnet. „Die Kontrolle obliegt den zuständigen Behörden“, heißt es dazu vom Verkehrsministerium.

Verwaltungsgericht bestätigt aktuelle Gesetzeslage

Dass die Gesetzeslage bereits heute ein Einfahrverbot zulässt, bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im September in einem Urteil, das sich mit dem Luftreinhalteplan Düsseldorf befasste. Darin heißt es in Bezug auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: „Der Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene bedürfe es hierfür nicht zwingend. Vielmehr enthalte das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen.“

Die Regierung von Oberbayern, die für den Münchner Luftreinhalteplan verantwortlich zeichnet, sieht dagegen keine rechtliche Grundlage für Einfahrverbote. „Die Regierung von Oberbayern vertritt die Rechtsauffassung, dass es die Straßenverkehrs-Ordnung als Bundesgesetz nicht zulässt, ein Fahrverbot für bestimmte Antriebsarten wie beispielsweise Diesel-Motoren anzuordnen“, sagt Sprecher Martin Nell. Die Stadtverwaltung sieht dies genauso.

Ob Einfahrverbote in Umweltzonen für Fahrzeuge mit bestimmten Antriebsarten, etwa Diesel, schon heute rechtlich zulässig sind, wird sich nächstes Jahr klären. Dann befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem strittigen Thema. Das höchstrichterliche Urteil dürfte entscheidend sein für die Frage, ob die Tage des Diesel-Motors in München gezählt sind.

Rubriklistenbild: © dpa

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