Eklat um Münchner Gelöbnis

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Die Gewerkschaft Verdi unterstützt ein Bündnis von Gelöbnis-Gegnern, das zur Störung der Feierlichkeiten auf dem Münchner Marienplatz aufgerufen hat. (Archivbild vom Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag vom 20. Juli 2009).

München - Das heutige Gelöbnis auf dem Münchner Marienplatz sorgt für Wirbel. Die CSU übt heftige Kritik an der Gewerkschaft Verdi, die ein Bündnis von Gelöbnis-Gegnern unterstützt, das zur Störung der Feierlichkeiten aufgerufen hat.

„Ich halte das für einen Skandal“, sagte Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider ( CSU ) dem Münchner Merkur. „Einer Gewerkschaft, die vorgibt, für die Interessen des Öffentlichen Dienstes einzutreten, sollte etwas anderes einfallen als Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten, der Verachtung preiszugeben.“ Schneider ist innerhalb der bayerischen Staatsregierung für die Belange der Streitkräfte verantwortlich.

Der Verdi-Bezirk München wandte sich unterdessen in einem Brief an alle Münchner Stadträte. Darin fordert die Gewerkschaft die Ratsmitglieder auf, „künftig alle ihre Mittel auszuschöpfen, um die Durchführung von öffentlichen Gelöbnissen in München zu verhindern“. Sie dienten dem Zweck, die Bevölkerung an den Einsatz militärischer Mittel zu gewöhnen.

Josef Schmid , Fraktionschef der CSU im Stadtrat, griff die Gewerkschaft scharf an: „Offensichtlich entwickelt sich Verdi München zur Speerspitze der Linkspartei, die mit ihren populistisch-pazifistischen Vorstellungen bereits den Boden des Grundgesetzes verlassen hat.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ging auf Distanz zu Verdi. DGB-Chef Fritz Schösser sagte, man solle heute „nicht mehr die Gefechte von vor 30 Jahren führen“. Zwar dürfe es die Bundeswehr mit den Gelöbnissen „nicht übertreiben. Aber die Soldaten sollten das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie Teil unserer Demokratie sind“.

Auch der SPD -Fraktionschef im Landtag, Franz Maget , sprach sich für das Gelöbnis aus: „Die Bundeswehr ist nicht mir der Wehrmacht vergleichbar.“ Man solle aber bei der Auswahl der Orte „historische Missverständnisse vermeiden“. Deshalb sei es richtig, dass OB Ude ein Gelöbnis am Odeonsplatz verhindert habe.

mik

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