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G7-Kritiker demonstrieren mit kuriosen Masken – Polizei kontrolliert an 20 Stellen

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Von: Tanja Kipke, Lukas Schierlinger

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Am Himmel über München sind immer wieder Helikopter der Armee zu sehen. Vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau organisieren sich die Demonstranten.

Update vom 25. Juni, 15.14 Uhr: An 20 Stellen kontrolliert die bayerische Polizei wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau die Zufahrtsstraßen bei Garmisch-Partenkirchen. Die Kontrollstellen und das Sperren von Auffahrten auf die B2 und Autobahn 95 haben in den vergangenen Tagen für einigen G7-Wirbel gesorgt. „Dazu gab es relativ viele Rückfragen“, bestätigt Kerstin Schaller, die zuständige Einsatzleiterin für den Bereich Streckenüberwachung und Verkehrsführung. Die Beamten sollen bei den Kontrollen jedoch mit Fingerspitzengefühl vorgehen, die klare Ansage lautete: „Wir wollen die Einheimischen so wenig wie möglich blockieren.“

24-Stunden-Kontrollstelle der Polizei auf der B2/B23 zwischen Tunnel Oberau Süd und Farchanter Tunnel Nord.
24-Stunden-Kontrollstelle der Polizei auf der B2/B23 zwischen Tunnel Oberau Süd und Farchanter Tunnel Nord. © Thomas Sehr

Zwischenfälle habe es an den Kontrollstellen bisher keine erwähnenswerten gegeben. „Natürlich sind Wohnmobilfahrer nicht begeistert, die in Richtung Italien wollen, wenn sie abgeleitet werden“, sagt Schaller. Doch hilft das alles nichts. Die Hauptroute muss frei bleiben. Für Einheimische, Pendler, aber natürlich auch Urlaubsgäste, die es in der Region tatsächlich auch noch gibt, lautet die Devise: „Wer einen Grund hat, darf natürlich durch.“

G7-Gipfel bei Garmisch-Partenkirchen: Einige Ladeninhaber schließen bereits Geschäfte

Update vom 25. Juni, 14.11 Uhr: Der Beginn des G7-Gipfels steht unmittelbar bevor und die ersten Geschäfte und Gaststätten in Garmisch-Partenkirchen haben bereits geschlossen und ihre Außenbereiche abgesperrt, zahlreiche andere sind allerdings noch geöffnet. Einige Inhaber hängten Zettel ins Schaufenster und informierten so ihre Kunden, dass der jeweilige Laden für die Dauer des Gipfels, also bis zum kommenden Dienstag (28. Juni) geschlossen bleibe.

Der Besitzer eines Auktionshauses nahm es mit der Sicherheit sehr genau: Zum Schutz der Oldtimer, auf die sich das Geschäft spezialisiert, wurden Schiffscontainer rund um das Verkaufsareal positioniert.

Schiffscontainer zum Schutz: Oldtimer-Laden fährt schwere Geschütze auf.
Schiffscontainer zum Schutz: Oldtimer-Laden fährt schwere Geschütze auf. © Angelika Warmuth/dpa

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Kritiker demonstrieren mit Politiker-Masken vor Pressezentrum

Update vom 25. Juni, 9.55 Uhr: Bereits vor dem G7-Gipfel in Elmau demonstrierten Aktivisten vor dem Pressezentrum in Garmisch-Partenkirchen. Anhänger der Entwicklungsorganisation „ONE“ haben sich mit Masken von Gesichtern der sieben Regierungschefs – und leeren Weißbiergläsern in Erinnerung an den Gipfel 2015 –ausgestattet. Die Aktivisten rufen die G7-Staaten auf, „dringend nötige humanitäre Hilfe zu leisten sowie das Welternährungsprogramm (WFP) mit den notwendigen Mitteln auszustatten, die es benötigt, um eine Versorgung der betroffenen Menschen zu gewährleisten.“

Die ersten Demonstranten – friedliche wohlgemerkt: Anhänger der Bewegung One haben sich mit Masken mit Gesichtern der sieben Regierungschefs ausgestattet – und leeren Weißbiergläsern in Erinnerung an den Gipfel 2015.
Die ersten Demonstranten – friedliche wohlgemerkt: Anhänger der Bewegung One haben sich mit Masken mit Gesichtern der sieben Regierungschefs ausgestattet – und leeren Weißbiergläsern in Erinnerung an den Gipfel 2015. © . afp

Am Sonntag, dem ersten Gipfeltag, kommt es dann zur Bewährungsprobe für die Garmisch-Partenkirchener. Eine Großdemo des Bündnis „Stop G7 Elmau“ steht an. Die Polizei rät, das Zentrum des Markts zum Zeitpunkt der Demo zu meiden. Angst brauche aber niemand zu haben. Mit bis zu 3000 Teilnehmern rechnen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde und auch die Polizei. Am Freitag haben die Aktivisten bereits ihr Protestcamp aufgebaut.

Vor G7-Gipfel in Elmau: Alternativgipfel in München kritisiert „Reichtum der G7-Nationen“

Update vom 24. Juni, 22.05 Uhr: Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf ihr Treffen auf Schloss Elmau vorbereiten, trafen sich Kritiker auf einem Alternativgipfel in München. Dort wurde den sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen Mitverantwortung für globale Krisen und Ungerechtigkeit vorgeworfen. Der Reichtum der G7-Nationen beruhe auf der Ausbeutung des globalen Südens, sagte die politische Referentin des Bündnisses erlassjahr.de, Malina Stutz: „Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.“ Das Bündnis setzt sich für ein unabhängiges Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten ein.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ sei zwar das vorgebliche Ziel des G7-Gipfels, teilten die Organisatoren der Veranstaltung vorab mit. Dabei würden häufig gerade die teilnehmenden Staaten nötige Reformen „aus nationalstaatlichen und ökonomischen Machtinteressen“ blockieren. „Man könnte das alles anders gestalten“, sagte Julia Thrul von Oxfam Deutschland.: „Man muss nur den Mut haben, sich das vorzustellen.“ Unter anderem fordert die Organisation eine Sondersteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit.

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Polizeischutz für rund 130 Kühe

Update vom 24. Juni, 19.00 Uhr: Eigentlich bleibt der Sicherheitsbereich um den G7-Tagungsort Schloss Elmau nur einem kleinen Kreis Zweibeinern vorbehalten. Nun wurde jedoch für rund 130 Kühe eine Ausnahme gemacht. Sie wurden unter Polizeischutz quer durch den schwerbewachten Bereich auf ihre Alm getrieben worden. Die Tiere mussten dabei den für den Gipfel eigens asphaltierten temporären Hubschrauberlandeplatz queren, auf dem die Staatsgäste landen sollen - normalerweise ist das ein Wanderparkplatz.

Die Hinterlassenschaften der Kühe seien gleich wieder beseitigt worden, berichtete ein Polizeisprecher. „Es ist eine Kehrmaschine hinzugezogen worden, die den Platz wieder in ordnungsgemäßen Zustand versetzt hat.“ Begleitet wurden die Tiere auf dem Weg zur Wettersteinalm von zahlreichen Treibern aus dem Raum Garmisch-Partenkirchen.

Die anwesenden Polizisten hätten den Zaun geöffnet, der um das Schloss errichtet wurde, damit die Kühe passieren konnten. Normalweise darf seit Sonntag den vier Quadratkilometer großen Sicherheitsbereich um den Tagungsort nur betreten, wer eine Akkreditierung hat.

Ein paar hundert Schafe müssen indessen erst einmal im Tal grasen. Der ursprünglich für das Gipfel-Wochenende geplante Auftrieb sei in einer gemeinsamen Besprechung von Polizei und Weidegenossenschaft Partenkirchen wegen des G7-Einsatzes auf das darauffolgende Wochenende verlegt worden, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Die Auftriebe werden grundsätzlich an Wochenenden durchgeführt, da die Auftriebshelfer in ihrer Freizeit agieren.

Vor G7-Gipfel 2022
Berittene Bundespolizisten stehen an der Grenzkontrolle an der B 23 in Griesen neben einem Polizeihubschrauber. © Angelika Warmuth/dpa/Bildarchiv

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: GAP-Bürgermeisterin spricht von „immensen“ Einschränkungen

Update vom 24. Juni, 18.45 Uhr: Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen nannte die Einschränkungen vor Ort wegen des G7-Gipfels in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 2 „immens“. Allerdings betonte Elisabeth Koch auch, die Polizei würde für die Sicherheit sorgen, wofür sie „auch dankbar“ sei. Zugleich reagierte sie auf die Aussage eines Bürgers im BR-Format „Jetzt red i“, wonach „nahezu alle Sportstätten“ geschlossen seien. Hierzu sagte die CSU-Politikerin: „Wir haben keinen einzigen Sportplatz gesperrt - außer im Skistadion, wo sich die Polizei und die Justiz befindet.“

Update 24. Juni, 16.06 Uhr: Bei einer G7-Grenzkontrolle in Schwaben sind vier Polizisten durch aggressive Jugendliche leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten sich zwei 19-Jährige und ein 17-Jähriger in der Nacht auf Freitag bei einer Kontrolle auf der Autobahn bei Sigmarszell (Landkreis Lindau) aggressiv verhalten und sich geweigert, ihre Ausweise vorzuzeigen. Als die Jugendlichen daraufhin durchsucht wurden, schlugen die beiden 19-Jährigen auf die Polizisten ein. Dabei wurden vier Beamte leicht verletzt. Gegen die beiden Jugendlichen wurde eine Strafanzeige gestellt.

Auch ein 57-Jähriger wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, nachdem er in der Nacht auf Freitag bei der Grenzkontrolle aggressiv wurde. Da er zudem keine gültigen Reisedokumente besaß, wurde er nach Österreich zurückgewiesen, so die Polizei am Freitag.

Radio-Moderator schimpft über Gipfel-Vorbereitungen: „Totaler Irrsinn“

Update 24. Juni, 13.22 Uhr: „MorningMan Mike“ gehört zu den bekanntesten Radiostimmen in ganz München. Der Moderator nutzte jetzt seine Reichweite, um gegen den G7-Gipfel zu poltern. Und an die Politk zu appellieren. In seinem Facebook-Beitrag bezeichnet er das Vorgehen rund um das Treffen der Staatschefs als „totalen Irrsinn“.

Update 24. Juni, 13.05 Uhr: Die Kritiker des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben auf einer Wiese an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen mit dem Aufbau ihres Protestcamps begonnen. Rund 750 Menschen können hier an den Gipfeltagen kampieren, notfalls auch mehr, wie der Anmelder des Camps, York Runte, am Freitag sagte. Rund 30 Aktivisten waren am Vormittag mit dem Aufbau beschäftigt, an den Zugängen zum Zeltlager standen Dutzende Polizeibeamte.

Zoff um Demo nahe Schloss Elmau: „Hat mit Versammlungsrecht nichts zu tun“

Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere gut, sagte Runte. Noch unklar ist, ob und wie es eine Demonstration nahe des Tagungsortes Schloss Elmau geben wird. „Mit Polizeibussen hingeshuttelt zu werden, hat mit Versammlungsrecht überhaupt nichts zu tun“, kritisierte Runte einen derzeit diskutierten Vorschlag. Man wolle wenigstens im eigenen Bus hinfahren.

Bei der Polizei hieß es, noch immer liefen Abstimmungen zwischen Anmeldern und Behörde. Laut Landratsamt sind rund um den Gipfel etwa 25 Veranstaltungen im Raum Garmisch-Partenkirchen angemeldet. Von diesen waren bis Donnerstag knapp zehn genehmigt.

Armee-Helikopter über München - Polizei nennt Zusammenhang mit G7-Gipfel

Ursprungsmeldung:

München - Von lauten Knattergeräuschen von Hubschrauber-Rotoren werden dieser Tage immer wieder Münchner aufgeschreckt. Schwere Militär-Helis wie der Chinook CH-47 (Foto), Force Pavehawks der US-Army oder NH-90 der Bundeswehr fliegen in niedriger Höhe über München hinweg. So mancher Bürger ist besorgt.

Wie die Polizei auf Nachfrage erklärt, hängen die Flüge unter anderem mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau zusammen. Die Teilnehmer des hochrangigen Polit-Treffens sollen mit Hubschraubern zum Veranstaltungsort geflogen werden.

Helikopter über München
Chinook-Helikopter kreisen derzeit häufig über dem Stadtgebiet. © imago/ZumaWire

„Für diese Transferflüge werden Testflüge absolviert, weil zum Beispiel die genaue Flugroute überprüft werden muss“, erläutert Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski. Auch insgesamt gebe es wegen G7 mehr Polizeiflüge – nicht zuletzt auch unmittelbar nach dem Brandanschlag in der Au.

Am Samstag (25. Juni) wollen Tausende in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf arbeitsreiche Stunden vor.

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