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Entscheidet die Ampel über den Böller-Bann in München? „Rechtsgrundlage besteht aktuell nicht“

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Von: Sascha Karowski

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Bayern, München: Feuerwerksraketen explodieren über der Landeshauptstadt rund um die Frauenkirche in der Silvesternacht.
Bayern, München: Feuerwerksraketen explodieren über der Landeshauptstadt rund um die Frauenkirche in der Silvesternacht. © Felix Hörhager/dpa

Für ein stadtweites Silvester-Feuerwerks-Verbot fehlt offenbar noch die gesetzliche Grundlage. Das teilt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage mit. OB Dieter Reiter müsste in Berlin vorsprechen.

München - Für ein generelles Verbot von Pyrotechnik jeder Art im gesamten Stadtgebiet wird OB Dieter Reiter (SPD) bei der neuen Bundesregierung vorsprechen müssen. Eine Rechtsgrundlage bestehe für ein stadtweites Böllerverbot nämlich aktuell nicht, wie ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates (KVR) auf Anfrage mitteilt. „Möglich wäre ein solches Komplettverbot auf Grundlage von bundes- oder landesweiten Regelungen, die derzeit noch nicht existieren.“

OB Dieter Reiter wirbt im Fernsehen für ein stadtweites Feuerwerks-Verbot

Wie berichtet, hatte OB Reiter am Sonntag im Bayerischen Fernsehen ausgeführt, dass in München weder Raketen noch Böller zum Jahreswechsel erlaubt sein sollen. Das habe er fest vor. Er glaube, dass dies die meisten Münchner auch so sehen würden. Hintergrund ist unter anderem, dass schon jetzt durch die Corona-Epidemie die Krankenhäuser überlastet seien.

Die Überlastung der Kliniken hat am Montag auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) in Bayern zum Anlass genommen, sich für Verbotszonen zumindest für Silvesterböller auszusprechen. „Bleiben die Corona-Zahlen und insbesondere die Belastungen in den Krankenhäusern so hoch, dann ist es sicherlich nicht der richtige Weg zu böllern und dadurch die Risiken auf Notfälle und Verletzungen noch mal zu vergrößern“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der Zeitung Hallo München vor allem mit Blick auf die Intensivstationen. „Jeder zusätzliche Notfall bringt die Helferkette in Bedrängnis.“

Feuerwerks-Verbot: Diese Regeln gelten bereits in München

In München ist seit 2019 das Abbrennen von Silvesterböllern in der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings verboten. Grundlage ist die bundesweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Zum Jahreswechsel 2019/2020 gab es außerdem ein komplettes Feuerwerksverbot (Raketen und Böller) am Marienplatz und in der Fußgängerzone bis einschließlich Stachus und am Viktualienmarkt. Das war möglich durch eine Gefahreneinschätzung des Polizeipräsidiums München, dass die Situation dort wegen gezielt in Menschenmengen hinein abgefeuerter Raketen nicht mehr länger verantwortet werden kann. Zum Jahreswechsel 2020/2021 galt wegen der Pandemie zusätzlich eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Außerdem durften bundesweit keine Silvesterknaller und Raketen verkauft werden.

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