Erbeerwiese: Grünflächen-Bürgerbegehren fruchtet nicht - Stadtrat München stimmt für neuen Schulstandort
Die Erbeerwiese in Untermenzing soll zumindest in Teilen bebaut werden. Das hat der Stadtrat beschlossen – und das obwohl er erst in der Vorwoche entschieden hatte, die Forderungen des Bürgerentscheids zu übernehmen und Grünflächen möglichst nicht mehr zu versiegeln.
München - In Allach-Untermenzing soll ein neuer Schulstandort entstehen. Vorgesehen sind an der Prof.-Eichmann-Straße zudem Sporteinrichtungen sowie eine neue Feuerwache und ein Quartierspark. Dafür hat der Stadtrat gestern den Aufstellungsbeschluss gefasst. Das bedeutet: Die Verwaltung kann nun weitere Planungsschritte einleiten. Für das 14,5 Hektar große Gebiet südlich der Von-Kahr-Straße und westlich der Bauseweinallee gibt es zwei Varianten.
Erbeerwiese in Untermenzing: Planungsreferat arbeitet mit zwei Varianten für neuen Schulstandort
Die erste sieht eine dreizügige Grundschule inklusive Sportflächen, Sporthalle mit Schulschwimmbad, Mensa sowie den Neubau der Feuerwache unmittelbar südlich der Von-Kahr-Straße vor. Der Standort des SV Untermenzing bleibt bestehen. Auf der sogenannten Erdbeerwiese sind neben zwei Rasenspielfeldern die Realisierung eines Quartiersparks mit einer Größe von bis zu 6,5 Hektar vorgesehen.
Variante zwei ordnet eine fünfzügige Realschule mit Sportflächen, Dreifachsporthalle, Mensa, Kindertagesstätte sowie den Neubau der Feuerwache zwischen Prof.-Eichmann-Straße und Inselmühlweg an. Der Standort des SV Untermenzing soll südlich der Weinschenkstraße verlegt werden, angrenzend an die neue Freisportanlage. Südlich der Sportanlagen ist ein bis zu 5,2 Hektar großer Quartierspark vorgesehen.
Nach Übernahme des Bürgerbegehrens: Erbeerwiese war gutes Beispiel und „wird heute abgeräumt“
Nun hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CSU und Grünen und gegen unter anderem SPD und FDP erst vorige Woche entschieden, die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen. Demnach soll die Stadt alles tun, Grünflächen wie die Erbeerwiese eben nicht mehr zu bebauen. „Die Übernahme war ein vordergründiges Manöver“, schimpfte FDP-Chef Jörg Hoffmann. Salopp würden Grüne und CSU nun darüber hinwegsehen. „Wir können nicht den Bürgern Sand in die Augen streuen.“ Dirk Höpner (Münchenliste) sprach von einer nicht bestandenen Nagelprobe. Die Erbbeerwiese sei beispielhaft für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gewesen. „Und genau die wird heute abgeräumt.“
Problem des Bürgerbegehrens ist nach wie vor die schwammige Formulierung, die lediglich vorschreibt, die Stadt solle alles tun, um keine Grünflächen mehr zu bebauen. Die Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, hatte bereits mitgeteilt, dass der Stadtrat auch nach der Übernahme weiterhin selbst entscheide, welche Interessen er stärker gewichten möchte: die nach dem Bau neuer Wohnungen, Schulen Feuerwehrhäuser oder die nach dem Erhalt von Grünflächen.
Erbeerwiese in Untermenzing: SPD-Chef spricht von einer gespenstischen Debatte um die Feuerwehr
Es sei daher absurd, die Behauptung aufzustellen, Grünflächen könnten per se nicht mehr bebaut werden, sagte SPD-Chef Christian Müller. Die Debatte empfand er als gespenstisch. Der Standort für die Feuerwache sei an dieser Stelle richtig, weil andernfalls Rettungszeiten nicht mehr einzuhalten sind. „Es ist vielen Bedenken Rechnung getragen worden“, sagte Anna Hanusch (Grüne). Die Verwaltung habe mehrfach auch alternative Standorte für Feuerwehr und Schulen geprüft, allerdings ohne positives Ergebnis.
OB Dieter Reiter sagte, derlei Diskussionen und Abwägungen hätte es auch gegeben, hätte der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht übernommen. Derzeit gehe es noch um einen Aufstellungsbeschluss. „Im Fortgang erwarte ich ganz deutlich, dass das Planungsreferat darstellt, dass wir alles getan haben, um Grünflächen zu erhalten.“ Er jedenfalls sei gespannt, wie einfach Grünen und CSU eine Rechtfertigung für die Bebauung von Grünflächen fallen werde, wenn es nicht um Feuerwehren oder Schulen gehen werde, sondern um Büroflächen. „Ich vermute, das wird dann nicht ganz so leicht zu transportieren.“