Erhaltungssatzung: So wollen die Grünen Mieter schützen

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Für besseren Mieterschutz: Die Grünen wollen die Erhaltungssatzung reformieren. 

Mit einer Reform der städtischen Erhaltungssatzung wollen die Grünen Mieter besser schützen. Dazu hat die Fraktion gestern diverse Anträge auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Laufzeit abgeschafft werden. 

„Die Münchner Erhaltungssatzungen werden den für viele Mieter real existierenden Verdrängungsrisiken nicht mehr gerecht“, sagt Stadträtin Anna Hanusch. „Sie müssen dringend angepasst werden, um in der aktuellen, von Spekulation und Luxusmodernisierung geprägten Situation noch ausreichende Schutzwirkung zu entfalten.“

Dazu sieht ein Antrag vor, die Grundlage zur Ermittlung des sozialen Milieus zu ändern. Bisher fußen derlei Zahlen auf statistische Sekundärdaten, beispielsweise auf Kreditkartenkäufen. Dadurch würden laut Grünen niedrige Einkommen unterrepräsentiert. Hanusch will daher Primärdaten nutzen, die von oder im Auftrag der Stadt durch Befragungen erhoben werden.

Hanusch beantragt außerdem, die Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen grundsätzlich unbegrenzt festzuschreiben. Vorbild wäre Berlin, wo Satzungen unbegrenzt erlassen werden. In München muss der Stadtrat alle fünf Jahre die Geltungsdauer verlängern.

Ein weiterer Antrag sieht vor dem Hintergrund neuer Kriterien eine Nachprüfung aller Gebiete vor, bei denen in den vergangenen zehn Jahren eine Erhaltungssatzung aufgehoben wurde. „Bei einer Reform der Prüfkriterien müssten viele dieser Gebiete wieder unter die Erhaltungssatzung fallen“, sagt Hanusch. Die Stadträtin will ferner in einem weiteren Antrag genossenschaftliche Wohnungen in die Erhaltungssatzungsgebiete einbeziehen. 

Diese Haushalte werden in der Regel bislang von Satzungen nicht tangiert, da die Verwaltung davon ausgehe, dass ihnen keine Verdrängungsgefahr droht. „Bei den Eisenbahnergenossenschaften beispielsweise läuft die Erbpacht in wenigen Jahren aus, und es ist bisher nicht erkennbar, dass das zuständige Bundesverkehrsministerium den preiswerten Wohnraum auf Dauer erhalten will, sagt Hanusch. Es drohe der Verkauf an Investoren. 

Um all die neuen Kriterien zu testen, soll erstmals in Pasing nun ein Pilotprojekt mit der neuen Erhaltungssatzung starten.

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