So erklärt die Staatsanwaltschaft die Justizschande

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Maria V. mit ihrer Tochter Theresa, die ihr viel Hilfe bietet.

München - Dr. Peter Kasiske vom Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der LMU erklärt die Rechtslage im Fall von Maria V.

Maria V.: "Warum schützt der Staat die Diebe meiner Rente?"

Warum gibt die Staatsanwaltschaft die gestochen scharfen Bilder der Verdächtigen im Fall von Maria V. (91) nicht heraus? Die Aufnahmen der „Renten-Bande“will sie doch auch veröffentlichen? Wann dürfen Ermittler mit Fotos fahnden?

Die Rechtslage erklärt Dr. Peter Kasiske vom Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität. Die Staatsanwaltschaft erläutert, warum die Gesetze keine andere Entscheidung zulassen.

Wo ist die Frage geregelt?

Paragraph 131b der Strafprozessordnung besagt: „Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.“

Wer entscheidet darüber?

Nach Paragraph 131c darf das nur ein Richter. Die Staatsanwaltschaft hätte die Veröffentlichung also ohnehin absegnen lassen müssen. Nur bei Gefahr in Verzug darf sie oder die Polizei eigenmächtig agieren.

Was bedeutet das Gesetz?

Veröffentlicht der Staat das Foto eines Menschen, greift er in dessen Grundrechte ein, nämlich in das Persönlichkeitsrecht, das auch Verbrechern zusteht, erklärt Strafrechtler Kasiske. Das Gesetz räume jedem das Recht auf Privatsphäre ein. Niemand müsse dulden, dass seine Fotos öffentlich kursieren. Darum knüpfe das Gesetz die Grundrechtseingriffe an zwei Bedingungen: Die zur Last gelegte Tat muss „von erheblicher Bedeutung“ sein. Und: Andere Mittel der Fahndung müssen ausgeschöpft oder wenig erfolgversprechend sein.

Aber warum? Schließlich handelt es sich um Verbrecher!

Nein, nach dem Gesetz handelt es sich nicht um Täter, sondern nur um Tatverdächtige - und auch nicht um Schuldige, sondern nur um Beschuldigte. „Formal gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Dr. Kasiske. Auch dringend Tatverdächtigen muss ihre Schuld erst im Prozess nachgewiesen werden. Das gehört sich so in einer Demokratie. Schließlich können Menschen auch zu Unrecht ins Visier der Ermittler geraten - und vor Gericht wieder freigesprochen werden.

Was ist eine Straftat „von erheblicher Bedeutung“?

Genau das ist der Haken. „Der Begriff kommt im Gesetz häufig vor und bedeutet jedes Mal etwas anderes“, sagt Dr. Kasiske. Immer aber müssten Ermittler und Richter abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung von Straftätern und dem Eingriff in die Grundrechte - einmal am Pranger, immer am Pranger, im Internet sowieso. Strafrechtler Kasiske gibt ein Beispiel: Ein außerordentlich schwerer Eingriff liege beim Großen Lauschangriff vor, wenn Ermittler in eine Wohnung einbrechen und Wanzen installieren. Das sei nur gerechtfertigt, wenn es um schwerste Verbrechen etwa im Bereich des Terrorismus gehe. Großzügiger sei das Gesetz bei kleineren Eingriffen: Die Telefonüberwachung etwa komme bei einem Katalog an Delikten in Frage und sei vom Ausmaß her mit der Veröffentlichung eines Fotos vergleichbar.

Was steht im Katalog?

Paragraph 100a der Strafprozessordnung erlaubt die Maßnahme bei Verdacht auf schwerste Delikte wie Hochverrat, Völkermord, Mord, Sexualtaten und Raub. Die Überwachung ist aber auch gerechtfertigt bei Betrug, Urkundenfälschung oder Wettbewerbsverzerrung, sofern sie in Serie mit einem großen Schaden oder durch eine Bande begangen werden. Unter diesem Vorbehalt steht auch der Computerbetrug, unter den das Abräumen eines fremden Kontos am Geldautomaten fällt.

Warum veröffentlichen die Ermittler dann nicht die Fotos von Maria V.s Dieben? Die „Renten-Diebe“ will sie ja auch herausgeben?

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, erklärt die unterschiedliche Gesetzeslage im Fall von Maria V.: „Nach den Ermittlungen ist von einer Einzeltat auszugehen. Einen Zusammenhang mit anderen Fällen konnte die Polizei bislang nicht herstellen.“ Damit entfalle eine Serie wie im Fall der „Renten-Diebe“ mit bislang sechs Delikten. Zudem lasse das Videomaterial im Fall von Maria V. keine Rückschlüsse auf eine Bande zu. „Und auch wenn selbstverständlich für die Betroffene der Betrag von 5180 Euro schwer zu verkraften ist, hat sich in der Rechtsprechung für die Annahme eines großen Vermögensschadens ein Wert von 50 000 Euro etabliert.“ Im Fall Maria V. hätte die Staatsanwaltschaft nie die Genehmigung eines Richters bekommen.

Kommen ihre Diebe jetzt ungeschoren davon?

Das ist nicht gesagt, die Ermittler können die Akten jederzeit wieder öffnen. Die Polizei nutzt die Bilder weiter - genau wie einmal genommene Fingerabdrücke. Staatsanwalt Steinkraus-Koch erklärt: „Sobald sich Erkenntnisse ergeben, die zu einem Täter führen, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Dies gilt auch für den Fall, dass Informationen eingehen, die auf eine Bande rückschließen lassen.

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