Ermittler prüfen Klinik-Rettung

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In der Kritik: Joachim Lorenz (Grüne)

München - Millionen-Spritze, Lügen-Vorwürfe – jetzt geht der Skandal um die Rettung der Städtischen Kliniken in die nächste Runde:

Die Rathaus-FDP fordert, dass die EU-Kommission das „rechtswidrige Verhalten der Stadtverwaltung“ prüft. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Das heißt: Die Ermittler prüfen noch, ob ein Anfangsverdacht besteht. Ein Strafverfahren ist nicht eröffnet.

Am Mittwoch kommen die Kliniken wieder auf die Tagesordnung: Dann berät der Stadtrat über die Verstöße im Gesundheitsreferat, die Revisionsamt und Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt festgestellt hatten. Vor einem Jahr flossen 20,7 Millionen Euro in die leeren Kassen der Kliniken, obwohl das Geld nur für Bauprojekte reserviert war. Weil Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) stets beteuert hatte, dass alles mit dem angesehenen Stadtkämmerer „abgestimmt“ sei, was dieser zurückwies, warf ihm die Opposition auch noch Lüge vor. FDP-Fraktionschef Michael Mattar wettert: „Eine Finanzspritze aus Steuermitteln darf nur unter strengen Vorgaben erfolgen.“

dac

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