„Du kannst nicht immer haben, was du willst“

Kämmerer: München muss 2019 neue Schulden machen!

+
Herr der Zahlen mit Humor: Ernst Wolowicz ist für die Stadtfinanzen zuständig – und mahnt zu mehr Sparsamkeit. 

Schulbauoffensive, U-Bahnbau oder Sanierung des Gasteigs - alles kostet der Stadt München Geld. Kämmerer Ernst Wolowicz ist für die Stadtfinanzen zuständig – und mahnt zu mehr Sparsamkeit. 

München - Der Münchner Stadtrat wird Mittwoch den Haushalt verabschieden. Es ist der 700. Für ganz so viele zeichnet Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) nicht verantwortlich. Der 64-Jährige ist seit 1. Juli 2004 Herr der städtischen Finanzen. 

Er hat sich seinen Humor bewahrt, obwohl die Einnahmensituation der Stadt schon mal komfortabler war. Für 2018 kalkuliert Wolowicz mit einem Minus von rund 300 Millionen Euro, das allerdings aus den Reserven gedeckt werden könne. Wenn es denn so kommt. Warum eine Haushaltsaufstellung immer ein Blick in die Glaskugel ist und was die Rolling Stones damit zu tun haben, erklärt der Kämmerer im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Wolowicz, wer macht bei Ihnen zu Hause den Haushalt?

Ernst Wolowicz: Die Planungen des Familienetats macht vorwiegend meine Gattin. Ich bin beruflich sehr eingespannt. Stadtkämmerei allein füllt mich ja nicht aus, ich bin auch noch zuständig für die Sanierung der Kliniken, unserem Erfolgsunternehmen (schmunzelt). Und meine Frau ist seit drei Jahren im Ruhestand, daher hat sich das auf ihre Seite verlagert.

Kriegen Sie einen Etat zugewiesen?

Wolowicz: Nein (lacht). Wir haben beide Zugriff auf alle Konten.

Sie sind ein großer Fan der Rolling Stones...

Wolowicz: Seit frühester Kindheit! 1963, als die Stones populär wurden, war ich zehn Jahre alt. Das ist die Phase, in der man sich als Kind schnell begeistert. Damals musste man sich festlegen, ob Beatles oder Rolling Stones. Ich habe mich für die Stones entschieden, da muss man treu bleiben. Das ist genauso wie die Frage Sechzig oder Bayern. Ich habe mich für Bayern entschieden. Ich habe also Grundsatzentscheidungen schon im zarten Alter von zehn Jahren getroffen.

Eine berühmte Stones-Zeile lautet: „I can‘t get no satisfaction“. Wie oft sind Sie in Ihrer Arbeit zufrieden?

Wolowicz: Das wechselt. Ich bin zufrieden mit dem Schuldenabbau. Als ich mein Amt angetreten habe, hatte München fast 3,4 Milliarden Euro Schulden. Jetzt sind es 724 Millionen. Das ist die niedrigste Verschuldung seit 1982. Es gibt keine andere deutsche Großstadt, die die Verschuldung derart abgebaut hat. Nicht zufrieden bin ich, wenn Empfehlungen der Kämmerei übergangen werden, bei den freiwilligen Leistungen was nicht zu beschließen. Aber dass der Stadtrat anders entscheidet, ist sein gutes Recht. Für mich, wie für viele andere auch, gilt: You can’t always get what you want – du kannst nicht immer haben, was du willst..

Sie kalkulieren 2018 damit, dass rund 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen werden.

Wolowicz: Wir werden zumindest in diesem Jahr noch einen positiven Cashflow haben. Und man muss vorsichtig sein, ob das 2018 alles so eintritt. In der politischen Diskussion, aber auch in der Öffentlichkeit, wird immer so getan, als ob es Fakten wären. Es sind aber Planungen. Wir haben im nächsten Jahr einen Haushalt von fast acht Milliarden Euro. Wenn man da mal 300 Millionen drunter bleibt, schaut das nach gewaltiger Fehlplanung aus – aber das sind zwei, drei, vier Prozent. Das kann bei einer Planung immer mal vorkommen. Speziell bei der Gewerbesteuer kann niemand sagen, wie die sich entwickelt. Da haben wir eine gewisse Abhängigkeit von den zehn größten Gewerbesteuerzahlern, die leisten 40 Prozent der Gewerbesteuer. Wenn es denen nicht gut geht, dann wird das auch die Stadt spüren.

Aber es gibt doch auch Erfahrungswerte...

Wolowicz: Wir versuchen immer, die Gesamteinnahmen und -ausgaben zu prognostizieren. Das beruht natürlich auf Annahmen und Erfahrungen, aber auch im Erkennen von Trends. Letztlich bleibt es ein Versuch, die Realität abzubilden. Das wird man nie zu 100 Prozent treffen. Das sind keine Fakten, das weiß man erst hinterher.

2018 wird die Stadt voraussichtlich keine neuen Kredite aufnehmen, weil noch Geld auf der hohen Kante liegt. Und danach?

Wolowicz: Wenn die Schulbauoffensive so kommt, wie beschlossen, werden wir 2019 in eine Nettoneuverschuldung kommen. Aber auch das ist spekulativ, weil wir nicht wissen, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt und wie schnell die Bauinvestitionen ins Rollen kommen. Ich lege dem Stadtrat heute die mittelfristige Finanzplanung vor. Da muss ich den tiefen Blick in die Glaskugel werfen, wie sich die Steuereinnahmen bis 2021 entwickeln.

Ist es sinnvoller, Schulden abzubauen oder das Geld zu investieren?

Wolowicz: Wenn man die Schulden nicht abbaut, muss man Zinsen bedienen und Tilgungen leisten. Aber München wächst auch weiter. Auf der einen Seite ist es schön, aber es bedeutet natürlich auch rein fiskalisch, dass wir weiter Investitionen brauchen. Das Wachstum kann man nicht mit weniger Personal stemmen. Man braucht mehr Schulen, mehr Infrastruktur. Und das ist die offene Wette auf die Zukunft, ob langfristig die Einnahmen so steigen wie die Ausgaben.

Welche Projekte halten Sie denn für verzichtbar?

Wolowicz: Nach der bayerischen Gemeindeordnung gibt es die Trennung in Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen. Verpflichtet sind wir etwa zur Sozialhilfe, da haben wir keinen Spielraum – es sei denn, wir gehen nach oben, wie es die Stadt zum Beispiel auch tut. Und es gibt die Kultur, die rechtlich gesehen komischerweise eine freiwillige Leistung ist. Das ist natürlich Unsinn, die Bürger erwarten von einer Kommune, dass sie da etwas bietet. Wo die Stadt einen Spielraum hat, ist zum Beispiel die Förderung von Vereinen. Aber das ist ja das Salz in der Suppe, wenn der Stadtrat den Bürgern bestimmte Leistungen zugutekommen lässt. Langfristig wird der Stadtrat Prioritäten setzen müssen, was über die Pflichtaufgaben hinaus finanzierbar ist. Wir reden von Investitionen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro. Der Stadtrat kann nicht alle Bedarfe decken. You can’t always get what you want.

Wie ist Ihre persönliche Meinung, wenn es etwa um den Ausbau des ÖPNV geht oder die Autotunnels?

Wolowicz: Bei der Verkehrsinfrastruktur werden wir langfristig nur vorankommen, wenn der ÖPNV ausgebaut wird. Strukturell ist das nicht nur im Stadtgebiet notwendig, sondern in der gesamten Region. Die Tunnels sehe ich vordergründig nicht als Verkehrsprojekt, sondern als Schutz für die Anwohner vor Lärm und Abgasen.

Mieten sind das Thema in München. Hat es Sinn, Grund zu verkaufen, um Einnahmen zu generieren, oder sollte die Stadt selbst Grund erwerben, um günstige Wohnungen zu bauen?

Wolowicz: Die Stadt soll auf ihren Grundstücken Wohnungen entwickeln, da gibt es klare Aufträge an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und es wird auch so sein, dass städtische Grundstücke nicht verkauft werden, sondern GWG und Gewofag dort Wohnungen errichten. Aus rein fiskalischen Gründen wird die Stadt jedenfalls keine Grundstücke verkaufen. Selbst in großem Stil kaufen, das ist nicht realistisch. Erstens sind ohnehin nicht mehr viele Grundstücke da. Und zweitens werden die Preise weiter explodieren.

Sind in den vergangenen Jahren zu viele Stellen beschlossen worden?

Wolowicz: Der Stadtrat hat seit 2014 fast 5000 Vollzeitäquivalente beschlossen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es gab sicher Nachholbedarf. Aber ich glaube, dass der nun abgedeckt ist. Wir treten in eine Phase ein, in der wir nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im laufenden Betrieb schauen müssen, was wir uns langfristig noch leisten können. Bei den Stellen ist es ja so, dass wir bei den Beamten auch noch die Pensionen finanzieren. Solche Stellenmehrungen haben nicht nur kurzfristige Auswirkungen.

Sie sind Geisteswissenschaftler, haben Politikwissenschaft, Soziologie und Kommunikationswissenschaften studiert und an der LMU promoviert. Wie kommt man da auf die Idee, Kämmerer zu werden?

Wolowicz: Meine drei Vorgänger waren Juristen. Die haben trotz „Judex non calculat“ (Latein: der Richter rechnet nicht) ihren Job hervorragend gemacht. Ich glaube, dass eine sozialwissenschaftliche Ausbildung eine gute Voraussetzung ist, die Mechanismen zu durchschauen: Wie funktionieren kommunale Demokratie und kommunale Mandatsträger? Wie kommen Entscheidungen zustande? Auf der anderen Seite habe ich auch meinen Faust gelesen: Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ich habe früh erkannt, dass alles das, was man haben will, Geld voraussetzt. Die ökonomische Entwicklung ist die entscheidende Voraussetzung für die Finanzen der öffentlichen Hand.

Haben Sie sich auch vorstellen können, Stadtrat zu werden?

Wolowicz: Ehrlich gesagt nicht. Ich hätte damals in den Stadtrat gehen können. 1984 hatte ich das Angebot, auf einem aussichtsreichen Platz auf der Liste zu kandidieren. Ich habe dankend abgelehnt. Ich finde es ganz spannend, innerhalb der Verwaltung zu arbeiten, an der Schnittstelle zum Stadtrat und zur Politik.

Sie sind nicht nur Musik-, sondern auch Filmfan. Gibt es einen Lieblingsfilm?

Wolowicz: Die alten Filme wie Panzerkreuzer Potemkin oder Casablanca. Oder Leoparden küsst man nicht, um mal einen humorvollen zu nennen (lacht).

Welchen Filmtitel würden Sie dem Haushalt der Stadt geben: Wallstreet oder Slumdog Millionär?

Wolowicz: Bei Slumdog Millionär geht es um einen Gewinn von 20 Millionen Rupien. Das klingt super, sind aber umgerechnet nur etwas mehr als 300.000 Euro. Damit würde die Stadt nicht über die Runden kommen (lacht). Bei dem anderen Film geht es um Insiderhandel und illegale Aktienspekulationen – auch das ist für die Kämmerei nicht so interessant. Ich würde ironisch sagen: Mission impossible. Man kann es nie allen recht machen.

You can‘t always get what you want.

Wolowicz: Genau.

Interview: Sascha Karowski

Auch interessant

Meistgelesen

Rentner soll mehrere Mädchen missbraucht haben - seine Verteidigung ist kurios
Rentner soll mehrere Mädchen missbraucht haben - seine Verteidigung ist kurios
Stadt der Zuagroasten und Singles: So haben sich die Münchner verändert
Stadt der Zuagroasten und Singles: So haben sich die Münchner verändert
U-Bahn-Zukunft: Neue Bahnhöfe, zusätzliche Verbindungsstrecke, U6 entfällt
U-Bahn-Zukunft: Neue Bahnhöfe, zusätzliche Verbindungsstrecke, U6 entfällt
Neue Fahrscheinautomaten in München: Diese Änderungen haben es in sich
Neue Fahrscheinautomaten in München: Diese Änderungen haben es in sich

Kommentare