Ude eröffnet mit scharfen Attacken den Wahlkampf

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Noch-OB Ude und Alt-OB Hans-Jochen Vogel in ausgelassener Stimmung beim Dreikönigstreffen im Hofbräukeller.

München - Der Wahlkampf ist eröffnet. Münchens OB Christian Ude hat mit einer flammenden Rede seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten unterstrichen.

Ein letzter Schluck aus dem Bierglas, dann schreitet OB Christian Ude begleitet von tosendem Applaus hin­auf zum Rednerpult – der Gang, die Gestik und der genüssliche Blick lassen keine Zweifel: Ude will 2013 Ministerpräsident werden! Dafür schwörte er seine Partei-Genossen beim SPD-Dreikönigstreffen im Hofbräukeller auf einen harten Wahlkampf ein. Eine Stunde dauerte die flammende Rede des 64-Jährigen – gespickt mit Verbal-Attacken gegen die regierende CSU.

„Die Union ist in einer nervlichen und intellektuellen Verfassung, wie ich sie seit Langem nicht erlebt habe“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Mit der Gemütlichkeit in der Opposition sei es vorbei: „Wir stellen uns auf tägliche Beschimpfungen ein.“ Im Falle eines Wahlerfolges bei der Landtagswahl 2013 will Ude nicht nur einen Macht-, sondern einen Politikwechsel vornehmen: Die soziale Gerechtigkeit soll ins Leben der Menschen zurückkehren. Schluss mit Raubtier-Kapitalismus, Gier und Profit. Statt Kraftmeierei, wie es die CSU betreibe, wird die SPD in Fragen der Währungspolitik konstruktive Ansätze diskutieren. Udes zeine zentrale Frage 2012: „Wann werden endlich Finanzakteure steuerlich so zur Kasse gebeten, dass die Schulden nicht mehr auf die Arbeitgeber abgewälzt werden?“

OB Ude hört 2014 auf: Neun mögliche Nachfolger

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Lob verteilte der 64-Jährige für die Sicherheit, die Wirtschaftslage, die bayerischen Universitäten und die hervorragenden PISA-Ergebnisse: „Was gut läuft, wird auch weiter gut gemacht“, versprach er. „Aber es muss endlich gerechter zugehen!“

Mit süffisantem Grinsen spottete Ude darüber, dass die CSU über einen Vorsprung von nur einem Prozent-Punkt jubiliert. „Das zeigt doch, wie spannend die Politik in Bayern geworden ist. Da heißt es Ärmel hochkrempeln!“ Einen besseren Koalitionspartner als die FDP könne er der CSU nicht wünschen: „Da fällt einem unweigerlich der Filmtitel Dead Man Walking ein.“ Gelächter und Applaus im Saal. „Die CSU schafft nicht mal eine Koalition mit sich selbst.“

Am Ende spielt Ude seine letzte Trumpfkarte aus: In Bezug auf die CSU-Bezeichnung des OB als Ober-Master of Desaster kontert dieser: „Dabei wussten sie nicht, dass dies ein Universitätstitel für Katastrophenretter ist.“

Das sind Udes Kernthemen

Studiengebühren: Über dieses Versprechen jubeln Studenten in Bayern: „Die erste Handlung einer von mir geführten Landesregierung wird sein, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.“ Jedoch müssten die Fakultäten und Fachbereiche diese Gelder nicht entbehren – Mittel und Wege sollen aus dem Hoheitshaushalt garantiert werden.

S-Bahn-Ausbau: Ude beschuldigt die bayerische Staatsregierung, „seit 15 Jahren hilflos, ratlos und orientierungslos“ am S-Bahn-Ausbau herumzudoktern. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke sei nötig, um das Volumen der S-Bahn-Fahrer zu bewältigen und die Lebensqualität zu steigern. Die Stadt sei nicht für die Finanzierung zuständig. „Ich bin gerne bereit dieses Desaster zu überwinden. Aber nur als Ministerpräsident, noch bin ich nicht zuständig.“

GWB-Wohnungen: Städtische Hilfe bietet Ude nur unter einer Bedingung: Der Freistaat muss garantieren, dass die Wohnbestände für Finanzinvestoren uninteressant sind. „Unsere Mieter städtischer Gesellschaften erwarten zu Recht, dass wir in der Lage sind, energetische Sanierungen durchzuführen.“

Schule/Kinderbetreuung: Der schulische Erfolg ist laut Ude nirgendwo so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig, wie in Bayern. Gute PISA-Ergebnisse sind wichtig, „aber bei der sozialen Auslese wird’s zappenduster.“ Der OB sieht deshalb einen riesigen Nachholbedarf, damit der „reiche Freistaat“ nicht mehr zu den drei Schlusslichtern in Deutschland zähle. Außerdem verspricht Ude, die Kinderbetreuung auszubauen.

Altbau-Wohnungen: Von der Spekulation mit Altbauten sind Zehntausende Münchner Mieter betroffen – Ude will „mit diesem Skandal Schluss machen“. Die Rechtsstellung von Mietern in Altbauwohnungen soll entschieden verbessert werden.

C. Lewinsky

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