Was wusste der Freistaat?

Erneuter Wirbel um GBW-Verkauf von BayernLB

München - Die Bayerische Landesbank hätte ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW wohl nicht verkaufen müssen. Die Grünen fordern nun Konsequenzen. Die Hintergründe zu dem Streit:

Ein halbes Jahr nach dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank flammt der politische Streit erneut auf. Der Bayerische Rundfunk zitierte am Dienstag einen Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit der Aussage, die BayernLB habe den Verkauf selbst vorgeschlagen. Außerdem hätte der Freistaat die Wohnungen selbst kaufen können, hieß es in dem Bericht. Die Opposition und der Mieterbund warfen dem Finanzministerium anschließend vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Die Grünen drohten sogar mit einem Untersuchungsausschuss.

Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprach sofort. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte der Nürnberger CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. „Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte Söder.

"Gab keine Alternative"

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören.

Mit den Verkaufserlösen soll die BayernLB einen Teil der Milliardenhilfen zurückzahlen, mit denen der Freistaat die Bank vor dem Bankrott gerettet hatte. „Es gab keine Alternative dazu, die GBW zu verkaufen“, sagte Söder. Käufer der 32 000 Wohnungen war der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia.

Gelogen und falsch informiert

Von der BayernLB kam die gleiche Aussage in anderen Worten: „Im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens musste die BayernLB alle Beteiligungen zum Verkauf anbieten, die für das neue Geschäftsmodell der Bank nicht zwingend notwendig waren“, hieß es in einer Mitteilung. Die Verkaufsliste umfasste daher laut der Landesbank „erst recht natürlich solche Beteiligungen, die mit dem originären Bankgeschäft nichts zu tun haben“.

Die Opposition glaubt diesen Erklärungen nicht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Söder hätten „in Sachen GBW die bayerische Bevölkerung belogen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die Grünen formulierten etwas zurückhaltender, das Finanzministerium habe „bewusst falsch informiert, wenn nicht sogar gelogen“, wie der wohnungspolitische Sprecher, Jürgen Mistol, formulierte. Wenn Söder die Aussagen der EU-Kommission nicht glasklar widerlegen könne, „steht aus unserer Sicht auch ein Untersuchungsausschuss im Raum“.

Ein altes Streitthema ist auch die Frage, ob die Staatsregierung die 32 000 GBW-Wohnungen selbst hätte kaufen können. Die EU-Kommission hatte das zwar nicht ausdrücklich verboten - aber darauf hingewiesen, dass das ein neues Verfahren wegen Verdachts unerlaubter staatlicher Beihilfe auslösen könnte.

Mieter im Regen stehengelassen

Der Mieterbund wertete die Aussage des EU-Sprechers als Beleg, dass die Wohnungen erstens nicht hätten verkauft werden müssen und zweitens die Staatsregierung als Käuferin hätte einspringen können. Die Staatsregierung habe der Bevölkerung und vor allem den betroffenen Mietern „zwei Unwahrheiten“ aufgetischt, erklärte die Landesvorsitzende Beatrix Zurek - und forderte einen Untersuchungsausschuss. „Die Mieter wurden hier zum Zwecke des Wahlkampfs im Regen stehen gelassen und der Steuerzahler muss nun mittelbar für diese verantwortungslosen Trickserei einstehen.“

Zurek ist auch SPD-Stadträtin in München. Die SPD lehnte den Verkauf der GBW von Anfang an ab. Finanzminister Söder kritisierte die Äußerung der SPD-Politikerin wegen des „unguten Gefühls“ einer Vermischung von Interessen der Mieter mit denen der Parteipolitik. Sowohl die BayernLB als auch das Finanzministerium achteten genau darauf, dass die Sozialcharta der GBW eingehalten werde.

Die BayernLB wiederum verwies darauf, dass die EU-Kommission anderen deutschen Landesbanken ganz ähnliche Auflagen machte. So hatte auch in Baden-Württemberg die dortige Landesbank LBBW ihre Wohnungen verkaufen müssen. Käufer war wie in Bayern der Patrizia-Konzern - unter Aufsicht der grün-roten Landesregierung in Stuttgart.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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