Münchner Handwerker schockiert: „720 Euro fürs Parken – geht’s noch?!“
Das Leben wird immer teurer: Miete, Lebensmittel, Benzin, Heizen… Und jetzt explodieren auch noch die Kosten fürs Parken!
München – Anfang des Jahres hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, dass Handwerker und Gewerbetreibende für ihre Parkausweise heuer weitaus mehr als bisher zahlen müssen: Handwerker und Handelsvertreter 720 statt bisher 265 Euro, gewerbliche Anlieger gar 720 statt 120 Euro. Nun flattern den Firmen die Zahlungsaufforderungen vom KVR ins Haus.
„Das ist eine Sauerei!“ - Stadt München kassiert bei der Parklinzenz ab
Josef Schreiner (54) ist Chef von drei kleinen Kfz-Betrieben. Für seine Kunden braucht er einen Parkplatz – der grüne Ausweis dafür kostete bisher 120 Euro. Vergangene Woche kam das Schreiben mit dem Betreff „Vollzug der Straßenverkehrsordnung“: Die Gültigkeit des Ausweises laufe ab – für eine Verlängerung möge er doch 720 Euro überweisen. Schreiner: „Das ist eine Sauerei! Das ist für kleine örtlich gebundene Betriebe nicht mehr zu leisten. Wir müssen eh schon ums Überleben kämpfen.“
Andere Betriebe könnten mit ihrem Handwerker-Ausweis wenigstens im ganzen Stadtgebiet parken. Für seine kleine Werkstatt sei mit den 720 Euro aber nur eine Parklizenz auf der Theresienhöhe bezahlt. Und das, wo immer mehr Parkplätze den Schanigärten weichen müssten.
Josef Schreiner rief bei der Stadt an, um sich zu beschweren: „Ich habe gesagt, ich will doch keinen ganzen Straßenzug kaufen, nur eine kleine Parklizenz.“ Es half nichts. Die Wut ist groß auf die Politiker. „Wir sind nicht die Melkkuh der Stadt! Wir zahlen eh schon Gewerbesteuer wie die Staatsoffiziere“, schimpft der 54-Jährige.
Stadt München: Preiserhöhung im Rahmen der Verkehrswende beschlossen
Grünen-Stadträtin Gudrun Lux hatte die Preiserhöhung für Handwerker und Gewerbetreibende vor dem Beschluss im Januar als „folgerichtig“ im Rahmen der Debatte um die Verkehrswende bezeichnet. Da öffentlicher Raum in München rar sei, müsse man eben an allen Stellschrauben drehen. Und: Die Handwerker könnten die Kosten ja steuerlich absetzen. Schon auf Social Media wurde die Entscheidung heiß diskutiert.
Aber müssen auch normale Anwohner in München bald deutlich mehr für ihre Parkausweise zahlen? Seit 1993 wurde die Gebührenobergrenze in Bayern nicht verändert – eine Lizenz kostet in München 30 Euro pro Jahr.
Statt 30 bald 360 Euro? Parkausweise für Anwohner sollen bald teurer werden
Gestern meldete sich das Bayerische Innenministerium zu Wort. „Wir planen, in Kürze einen Umsetzungsvorschlag zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise und zu den Parkgebühren auf den Weg zu bringen.“ „Bald“ werde Bayern einen Vorschlag vorlegen, wie teuer Parken künftig sein soll.
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1993
Seit 1993 wurde die Parkgebührenobergrenze in Bayern nicht verändert.
Bis dahin ist München in der Warteposition. Das Mobilitätsreferat teilte gestern mit: „Erst wenn die Vorgaben des Freistaats vorliegen, kann das weitere Vorgehen im Stadtrat beschlossen werden.“ In den Fraktionen wird bereits über eine Umsetzung diskutiert.
München plant neue Erhöhung für Anwohnerparkausweis
Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt: „Wir können uns eine Staffelung der Anwohnerparkausweise nach der Fläche der in Anspruch genommenen öffentlichen Fläche vorstellen.“ Von den Rathaus-Grünen/Rosa Liste hieß es gestern, sie bedauerten, dass es zeitgleich zur Erhöhung der Gebühren für Gewerbetreibende noch keine „adäquate“ Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gab. „Wir haben aber Grund zur Annahme, dass diese Blockade im Laufe des Jahres 2022 überwunden werden wird.“
Ein Parkausweis für die 62 Parklizenzgebiete in München kostet aktuell 30 Euro pro Jahr. Ein Gutachten im Auftrag des Münchner Verkehrsverbundes, der Verkehrsgesellschaft und der Stadt München empfiehlt eine Verzehnfachung der Parkgebühren. Platz in München ist knapp und kostet: Ein Parkaufschlag für SUV-Fahrer sorgte schon für Diskussionen. (kv, ast)