Ex-BND-Mitarbeiter droht Knastaufenthalt

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Vor einem Jahr erschien der ehemalige BND-Mitarbeiter mit seinem Lebensgefährten vor Gericht.

München - Es wird eng für einen Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Der 44-Jährige fehlte bei einer Verhandlung des Oberlandesgerichts München ohne ausreichende Entschuldigung.

Einem Ex-Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) droht ein Haftbefehl. Der Grund: Der Mann blieb der Neuauflage seines Prozesses wegen Betrugs und Verletzung von Dienstgeheimnissen am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München ohne ausreichende Entschuldigung fern. Der 44-Jährige war deshalb vor einem Jahr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im Januar im Strafmaß auf.

Der Oberstleutnant war von 2005 bis 2008 Resident des BND in Pristina im Kosovo. Er gab laut dem im Schuldspruch rechtskräftig gewordenen Ersturteil seinem 13 Jahre jüngeren mazedonischen Lebensgefährten Interna des Dienstes preis. Für den Dolmetscher rechnete er neben dessen Honorar angebliche Verdienstausfälle von 14 700 Euro ab, die diesem nicht zustanden. Der Übersetzer wurde wegen seiner Beteiligung an dem Betrug rechtskräftig zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Oberstleutnant hatte vor Beginn des neuen Prozesses eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, die laut Rückfrage des Gerichts nur auf Angaben des Angeklagten beruhte. Die geforderte Ergänzung des Attestes blieb der 44-Jährige schuldig. Die Bundesanwaltschaft beantragte Vorführung des Angeklagten, der Senat will über einen Haftbefehl “auf dem Amtsweg“ entscheiden.

Eine Wiedergutmachung des finanziellen Schadens habe der Ex-BND-Mitarbeiter bis heute verweigert, teilte der Vorsitzende außerhalb der Verhandlung mit. Die schuldige Summe wird jetzt gegen die Dienstbezüge des Oberstleutnants aufgerechnet. Dagegen habe der Angeklagte eine einstweilige Anordnung beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Das Verfahren ruhe bis zum Ausgang des Strafprozesses, der am Donnerstag fortgesetzt werden soll.

dpa

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