tz-Reporter nicht mehr in den Akten

Fall Teresa Z.: Herrmann gibt Fehler zu

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Innenminister Joachim Herrmann.

München - Aufatmen bei tz-Reporter Jacob Mell: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte am Donnerstag schriftlich Fehler im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Kellnerin Teresa Z. ein.

Es ist ein vorläufiger Schlusspunkt unter eine höchst heikle Angelegenheit. Und eine Entlastung auf der ganzen Linie für tz-Polizeireporter Jacob Mell: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte am Donnerstag schriftlich Fehler im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Kellnerin Teresa Z. ein.

Die 23-Jährige war am 20. Januar in der Polizeizelle in der Au mit einem Faustschlag schwer verletzt worden. Gegen den Polizisten erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Körperverletzung im Amt. Im Zuge der Ermittlungen gegen Teresa Z. gingen die ermittelnden Behörden zu weit. Ohne den dazu notwendigen, richterlichen Beschluss wurden Journalisten-Kontakte auf dem Handy der Frau ausgewertet. Das ist ein unzulässiger Angriff auf die Pressefreiheit!

Zudem wurde eine SMS-Kommunikation zwischen Teresa Z. und dem tz-Reporter in dem Ermittlungsakt für relevante Kurzmitteilungen mit Betäubungsmittel-Bezug abgelegt. Drogen jedoch waren niemals Gegenstand dieser Kommunikation. Dazu räumte Herrmann ein: „Fehlerhaft war, dass die beiden Pressekontakte der Staatsanwaltschaft nicht getrennt von den Betäubungsmittel-Kontakten vorgelegt wurden, da die Medienkontakte keinerlei Bezug zu Betäubungsmitteln aufweisen.“ Die beiden Datenblätter wurden aus der Akte entfernt. Wer überhaupt auf die Idee kam, die Journalistenkontakte auszuwerten, konnte aber auch Herrmann nachträglich nicht mehr klären. Dazu Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Staatsanwaltschaft und Polizei schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.“ Der künftige Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer müsse die Verantwortung für den Verstoß gegen die Pressefreiheit übernehmen: „Es kann nicht sein, dass Schmidbauer dieses neuerliche Fehlverhalten auf einen Sachbearbeiter abwälzen will. Er kann diese Sache nicht einfach aussitzen – das würde das Amt beschädigen.“

Dorita Plange

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